Georgensgmünd. Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg haben Politiker mit Erschütterung und Trauer reagiert. Die SPD im bayerischen Landtag forderte zugleich ein hartes Durchgreifen gegen die „Reichsbürger“ und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert auf den Tod des 32-jährigen Polizisten: Die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten in Deutschland seien „unerträglich und inakzeptabel“. Auch Bayerns Regierung zeigte sich zutiefst betroffen. „Der Tod des jungen Polizisten im direkten Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Freistaat macht mich fassungslos. Ganz Bayern trauert“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Beamten im Freistaat werden bis zur Beerdigung des 32-Jährigen Trauerflor tragen.

Kugel schlägt in die Schulter ein

Der getötete Beamte erlag am Donnerstagmorgen seinen Verletzungen. Ein 49-Jähriger hatte den Beamten eines Spezialeinsatzkommandos bei einer Razzia am Mittwoch trotz einer Schussweste tödlich getroffen. Die Kugel schlug knapp neben der Weste in der Schulter des Mannes ein. Ein weiterer Polizist wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Beamte leicht verletzt. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen Mordes und versuchten Mordes.

In einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel (Sachsen-Anhalt) ist es derweil gestern zu einem erneuten Ausraster eines „Reichsbürgers“ gekommen. Ein 43-Jähriger und seine Ehefrau haben ort auf Beamte eingeschlagen, berichtet die Polizei.

Reichsbürger rastet im Bürger-Center aus

Der Mann hatte sich am Mittag geweigert, das Amt zu verlassen. Die Mitarbeiter riefen daraufhin die Sicherheitskräfte, um ihr Hausrecht durchzusetzen. Als der Mann die Polizisten sah, beschimpfte er sie als Nazis und schlug unvermittelt auf sie ein. Die Polizisten wehrten sich – da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen. Das Paar wurde schließlich zum Verlassen des Bürger-Centers gezwungen. Ein Polizeibeamter und der Angreifer kamen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Derweil wurde in Bayern bekannt, dass vier Polizisten nach Informationen des „Münchner Merkurs“ bei den „Reichsbürgern“ aktiv seien. Dies bestätigte auch ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig sei, wurde demnach suspendiert. Bei drei weiteren Polizisten „prüfen wir derzeit, ob und in welcher Tiefe die Beamten einem solchen oder ähnlich gelagerten Gedankengut nahestehen“, heißt es aus dem Ministerium. Es drohten Disziplinarverfahren, eventuell auch eine Entfernung aus dem Dienst.

Von dpa/RND