Berlin. Eine unwirtliche Gegend hat sich Friedrich Merz dieses Mal ausgesucht. In einer Veranstaltungshalle in Berlin-Neukölln präsentiert er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz, in einer trostlosen Straße an einem Kanal, umgeben von Lagerflächen. Immerhin ein anderer Hintergrund als bei den beiden letzten Anläufen. Und statt die Distanz zum Berliner Politikestablishment im Stadtteil Mitte zu betonen, stellt Merz sie diesmal einfach räumlich her. Drinnen gibt es eine große parteitagsähnliche Bühne, samt Schriftzug „TeamCDU“.

Alles läuft, bis auf den kleinen Fehler gleich zu Beginn. Man befinde sich hier „in Ostberlin“, betont Merz ausdrücklich. Da ist er falsch informiert.

Laschet-Nachfolge: Friedrich Merz bringt sich in Stellung

Bereits zwei Mal hat sich Friedrich Merz um den CDU-Parteivorsitz beworben. Nun werden erstmals die Mitglieder zu den nominierten Kandidaten befragt.

© Quelle: Reuters

Merz: Fast alles sei anders bei dieser Kandidatur

Fast alles sei anders bei dieser Kandidatur, sagt Merz dann. Die CDU sei in der Opposition, und die Mitglieder könnten nun den Vorsitz bestimmen. Seine Leute gehen davon aus, dass er bei den Mitgliedern bessere Chancen hat als seine Konkurrenten, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun.

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Zwei Unterstützer hat Merz mitgebracht: den ehemaligen Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja, der bei der Wahl in den Bundestag gder Linkspartei das Direktmandat abgenommen hat, soll unter ihm Generalsekretär werden – ein Ostdeutscher vom Sozialflügel. Die neue baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp soll ein neues Amt bekommen, als Czajas Vizegeneralsekretärin. Damit ist der wichtige Landesverband im Südwesten berücksichtigt, und eine Frau hat Merz auch an seiner Seite. Die 34-jährige Stumpp, Mutter eines einjährigen Kindes, habe aus familiären Gründen nur den Vizeposten übernehmen wollen, betont Merz.

Kuban und Amthor agieren im Hintergrund

Zwei Unterstützer haben im Hintergrund agiert: JU-Chef Tilman Kuban und der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, in der letzten Wahlperiode Shootingstar des konservativen Parteiflügels, haben den Auftritt mit organisiert.

Die Landtagswahlkämpfer des kommenden Jahres, Tobias Hans aus dem Saarland, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst aus NRW und Bernd Althusmann aus Niedersachsen, nennt er namentlich. Er zählt die auf, die sich für die Vizeparteivorsitze interessieren: Silvia Breher, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, den Vorsitzenden des Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien – eine Vertreterin des liberalen Parteiflügels, der bisher Merz kritisch gegenübersteht.

Röttgen kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 17.11. – aber jetzt hat sich der erste Bewerber für den CDU-Vorsitz aus der Deckung gewagt. Es ist ein Altbekannter.

© Quelle: dpa

Sie alle stehen nicht mit ihm auf der Bühne. Zumindest Prien hat deutlich gemacht, bei jedem Parteivorsitz zu kandidieren. Aber Merz sichert ihnen seine Unterstützung zu und baut sich so eine Art virtuelles Team. Gesundheitsminister Jens Spahn dankt er für dessen Verzicht auf eine Parteivorsitzkandidatur und weist ihm eine Position als Vizefraktionschef zu. Ob er Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz überlassen würde, wie es Braun und Röttgen versichert haben, lässt er offen. Eigentlich finde er, dass Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand gehörten.

Merz sagt, man müsse die Partei inhaltlich neu aufstellen: Den Klimawandel nennt er als Thema und die soziale Gerechtigkeit, die Themen von Grünen und SPD also. Sein drittes Thema ist die Bundeswehr – und da gibt es eine Überraschung: Merz rückt – in aller Vorsicht – vom Zweiprozentziel für die Erhöhung des Verteidigungsetats ab, das die Union bisher so hochgehalten hat. Man solle „nicht über 2 Prozent diskutieren, sondern über die Fähigkeiten“, die die Bundeswehr brauche. Dafür müsse man die nötigen Mittel bereitstellen.

Offen bleibt, welchen Kurs die CDU unter Merz beim Thema Frauenquote nehmen würde. Der scheidende CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, einen vorliegenden Kompromissvorschlag für eine Satzungsänderung beim Parteitag im Januar abstimmen zu lassen. Merz sagt: „Dieses Quotenthema müssen wir noch mal besprechen. Es ist die zweitbeste Lösung.“

In seinem Generalsekretärsteam ist man nicht einer Meinung: „Ich bin auch ohne Quote vorangekommen“, sagt Stumpp. Er könne der Quote „einiges abgewinnen“, sagt Czaja.

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Und will Merz eigentlich auch noch Kanzlerkandidat werden, bei der nächsten Wahl in vier Jahren? Er sei bereit, auch in zwei Jahren noch mal als Parteivorsitzender zu kandidieren, sagt Merz. Und erst mal gehe es darum, die CDU so fit zu machen, dass sich die Frage einer Kanzlerkandidatur überhaupt stelle.