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Zittern und Sparen

Wie europäische Länder mit Kriegsfolgen und Energiekrise umgehen

13.12.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Fußgänger geht mit einem blauen Regenschirm mit Europaflagge an der Stuttgarter Oper vorbei. Foto: Tom Weller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

13.12.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Fußgänger geht mit einem blauen Regenschirm mit Europaflagge an der Stuttgarter Oper vorbei. Foto: Tom Weller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Gespenst geht um in Europa: Seit die Inflation die Preise in die Höhe treibt und der Krieg gegen die Ukraine sowie die gesenkten Gaslieferungen die Energiekosten explodieren lassen, fürchtet nicht nur Deutschland die kalte Jahreszeit.

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Hierzulande hat die Bundesbank gerade ihre Schätzungen erhöht, was die Verbraucherpreise im Herbst angeht: Mit rund 10 Prozent Inflationsrate müsse man dann rechnen, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Grundlage ist dabei die auf EU-Ebene übliche Messung der Teuerungsrate, die im Juli in Deutschland bei 8,5 Prozent lag und etwas höher ausfällt als die vom Statistischen Bundesamt berechnete Inflationsrate. Zu den Ursachen zählt auch, dass zum September der staatliche Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket auslaufen, der Mindestlohn steigt und eine Krisenumlage die Gaspreise zusätzlich erhöht. Die Bundesregierung hat deshalb bereits ein drittes Entlastungspaket angekündigt.

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Auch im Rest Europas sind die Kriegs- und Inflationsfolgen vor allem an den Energiepreisen zu spüren – allerdings in sehr verschiedenem Ausmaß. Wo die Abhängigkeit von russischem Gas geringer ist und es obendrein bereits Terminals für Flüssiggas (LNG) gibt, die in Deutschland gerade eilig gebaut werden, blickt man gelassener Richtung Winter. Wo die Regierungen die Preise frühzeitig abstützten – bisweilen finanziert durch Übergewinnsteuern –, fällt die Teuerungsrate geringer aus. Besonders angespannt sind die Nerven allerdings, wo ausgerechnet jetzt Wahlen anstehen. Gemeinsam hat Europa jedenfalls eins: In allen Hauptstädten sucht man nach Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger – und schwört das Land auf harte Zeiten ein.

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Großbritannien: Düstere Aussichten

Was die Menschen in Großbritannien laut Prognosen erwartet, klingt bedrohlich. Die schottische Hilfsorganisation „Citizens Advice Scotland“ warnte diese Woche davor, dass viele diesen Winter vor der Wahl stünden, zu frieren oder zu hungern.

Die Energiepreisobergrenze für Haushalte liegt ab Oktober bei rund 4200 Euro jährlich und könnte Anfang des kommenden Jahres auf knapp 6000 Euro steigen. Die Inflationsrate knackte im Juli die 10-Prozent-Marke, Tendenz steigend. Mit drastischen Folgen: Rund 50 Prozent der Haushalte könnten in Armut verfallen. Denn obwohl bedürftige Briten eine Form von Sozialhilfe erhalten, reicht diese längst nicht mehr aus, um die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel zu finanzieren. Um dem Problem zu begegnen, hatte die konservative Regierung unter Boris Johnson im Frühjahr beschlossen, dass jeder Haushalt mit etwa 480 Euro entlastet werden soll.

Angesichts des Ausmaßes der Krise sind diese Zahlungen laut Experten jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Nochpremierminister Johnson betonte zwar, dass weitere Schritte nötig seien, um die Bevölkerung zu unterstützen. Wie diese aussähen, überließe er jedoch dem neuen Premier. Ernannt wird der neue Parteichef in etwas mehr als einer Woche, am 5. September. Um seine Nachfolge kämpfen aktuell zwei Kandidaten: Außenministerin Liz Truss, die als klare Favoritin gilt, und der frühere Finanzminister Rishi Sunak. Truss sagte zwar ebenfalls Hilfe zu, machte bislang jedoch keine konkreten Aussagen.

Die oppositionelle Labour-Partei hat nun einen konkreten Vorschlag gemacht. Sie fordert, die Energiepreise beim derzeitigen Niveau einzufrieren. Innerhalb der Bevölkerung stößt dieser Vorschlag auf viel Zustimmung, wie die steigenden Umfragewerte für die Partei bestätigen.

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Niederlande: Holland in Not

„Wir haben hier in der Stadt schon schätzungsweise 250 Obdachlose. Und es werden immer mehr,“ sagt Lucy Geertman, Seelsorgerin und Pfarrfrau, die sich in der niederländischen Grenzstadt Nimwegen um die vielen Obdachlosen kümmert. Sie bringt ihnen Kaffee und Tee, Gebäck und Obst.

Nimwegen ist keine Ausnahme mehr. Die Energiekrise, die steigende Inflation von jetzt schon 11,6 Prozent, der riesige Arbeitskräftemangel und die große Wohnungsnot – das alles beutelt die Niederlande. Die Armut wächst. „1,4 Millionen Niederländern droht die Armut,“ warnt das regierungsamtliche Wirtschaftsforschungsinstitut „Centraal Planbureau“ in einer aktuellen Studie.

Deutschland lehnt Fracking ab: Warum die Methode eine Alternative sein sollte

Theoretisch könnte Deutschland mit eigenem Gas heizen, ohne jeden Import – vielleicht sogar zehn bis 20 Jahre lang. Doch das Schiefergas in tiefen Schichten kann nur per Fracking gefördert werden. Die Methode wird in Deutschland abgelehnt – aus Bedenken, die nicht mehr ganz aktuell sind.

Darin heißt es weiter, dass etwa 20 Prozent aller niederländischen Haushalte in diesem Winter voraussichtlich ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen werden können. Denn die Energiepreise steigen und steigen. An der niederländischen Energiebörse TTF (Title Transfer Facility), die tonangebend für ganz Europa ist, werden derzeit schon mehr als 300 Euro für eine Megawattstunde Strom bezahlt. Tendenz steigend.

Russland, das gegen die Ukraine seit sechs Monaten Krieg führt, will die Gaspipeline „Nord Stream 1″ nach Deutschland erneut warten und dafür stilllegen – und forciert so seine Energieerpressungspolitik gegenüber Deutschland und Europa. Die Niederlande bekommen schon heute kein Gas mehr aus Russland. Daher denkt man in Holland darüber nach, die Gasförderung im riesigen Erdgasfeld in Groningen wieder hochzufahren. Dort schlummern noch 500 Milliarden Kubikmeter Gas unter der Erdoberfläche. Allerdings befürchten die Einwohner der Region weitere Erdbeben.

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Die christlich-liberale Regierung unter Premierminister Mark Rutte versucht, den Geringverdienern zu helfen. Sie hat beschlossen, dass die niedrigen Einkommensgruppen, das sind Haushalte, die nur 1756 Euro netto im Monat zur Verfügung haben, pauschal einen Energiezuschuss von 1300 Euro erhalten werden. Sie hat zudem beschlossen, dass die Energiesteuer von bisher 0,058 Euro je Kilowattstunde auf 0,0368 Euro je Kilowattstunde sinken wird und dass die Mehrwertsteuer für Energie von 21 Prozent auf 9 Prozent sinkt.

Aber all das wird wohl nicht ausreichen, um den bevorstehenden harten und kalten Winter zu mildern. Die Niederländer müssen sich wie viele andere Europäer im Winter 2022/23 warm anziehen. Holland ist in Not.

Schweden: Gegen den Strom

In Schweden sind es vor allem die rekordhohen Strompreise, die Bürgern und Unternehmen zu schaffen machen. Je weiter südlich sie wohnen, desto tiefer müssen die Schweden für ihren Strom momentan in die Tasche greifen. Im südschwedischen Schonen steht es besonders schlimm. „Was soll ich machen? Wie soll ich alle meine Mitarbeiter halten?“, fragt sich Konditor Joel Lindqvist aus Malmö, dessen letzte Stromrechnung zehnmal so hoch ausgefallen ist wie sonst. „Ich dachte erst, da wäre ein Fehler in der Rechnung“, erzählte er dem Rundfunksender SVT.

Das Krisenbewusstsein der Schweden in Bezug auf die Energieversorgung sei sehr niedrig, warnte Erik Ek, Betriebsleiter bei der Behörde Svenska Kraftnät, die für die Stromversorgung zuständig ist, vor kurzem in der Zeitung „Svenska Dagbladet“. Explizit zum Sparen aufgerufen hat die Regierung die Schweden bislang nicht – was auch daran liegen dürfte, dass in wenigen Wochen Parlamentswahlen anstehen.

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Stattdessen versprach Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kürzlich, die schwedischen Haushalte angesichts der hohen Strompreise mit mehreren Milliarden Euro zu entlasten. Eine Aussage dazu, wie und wann das geschehen soll, blieb sie ihren Landsleuten allerdings zunächst schuldig.

Von russischem Gas ist Schweden wesentlich weniger abhängig als andere europäische Länder. Steigt aber wegen des Gasmangels etwa von deutscher Seite die Nachfrage nach Strom, könnte sich das noch dramatischer auf die Preise in Schweden auswirken.

Polen: Kraftakt trotz Krisenstimmung

Polen hat seit der Invasion Russlands in der Ukraine mehrere Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen. Das bedeutete in jeder Hinsicht einen unvorstellbaren Kraftakt für das Land. Innerhalb von wenigen Wochen hat Polen, das selbst 38 Millionen Einwohner zählt, für weit über vier Millionen meist Frauen und Kinder Unterkunft, Verpflegung und sonstige Versorgung gefunden. Über Wochen und Monate schliefen die Ukrainer auf Sofas in polnischen Wohnzimmern. Die Kinder schliefen zusammen in ihren Betten. Man lebte, kochte, weinte, trauerte und lachte zusammen.

Der Krieg in der Ukraine ist für Polen weder abstrakt noch weit weg. Dieser Krieg, die Tränen und das Leid sind eine Familienangelegenheit für viele Polen geworden. Zwar sind inzwischen viele Schutzsuchende wieder in die Ukraine zurückgekehrt, aber der Kontakt bleibt sehr eng. Jeder kennt jetzt mindestens einen Menschen oder eine andere Familie, die in der Ukraine Russland die Stirn bieten muss.

SPD-Chef wirft Habeck handwerkliche Fehler bei Gasumlage vor

Die geplante staatliche Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure sorgt auch in der Regierungskoalition für wachsende Spannungen.

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Das letzte halbe Jahr hat nicht nur die Ukraine verändert, sondern auch Polen, das über sich selbst hinausgewachsen ist. Man fühlt deutlich das Gefühl, jetzt sei alles möglich und man könne jeder Herausforderung der Geschichte gerecht werden. Das ändert zwar wenig daran, dass die rasende Inflation von 15,6 % die privaten Haushalte schwer belastet, aber die Zuversicht ist da, dass man auch das hinbekommt.

Die kommende Heizsaison dürfte auch für Polen schwer werden. Zwar ist Polen nicht abhängig vom russischen Erdgas wie Deutschland, aber man befürchtet, dass es zu Lücken bei der Versorgung mit Kohle kommen könnte. Dabei ist die Kohle die wichtigste Energiequelle des Landes. Bei der Stromversorgung macht die Kohleverbrennung einen Anteil von rund 70 Prozent. In der Wärmeversorgung ist der Anteil ebenfalls enorm.

Damit sich die Bürger mit Kohle für den Winter eindecken können, hat die polnische Regierung eine Zuzahlung von umgerechnet 630 Euro bewilligt. Wenn der Winter dieses Jahr besonders kalt wird, dürfte die Luftverschmutzung durch die Aschepartikel nochmals Thema werden. Den Menschen ist aber mehr als bewusst, dass es die geringsten Probleme im Krieg sind. Der Gürtel wird jetzt enger geschnallt. Polen scheint gut vorbereitet.

Frankreich: Das Ende des Überflusses

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in diesen Tagen ein düsteres Bild von der Zukunft Frankreichs gezeichnet. Frisch aus dem Urlaub sprach er vor den Franzosen vom „Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten“. „Das ist im Grunde eine große Umwälzung, die wir erleben und auf die unsere Landsleute mit großer Beunruhigung reagieren können“, sagte der Präsident. Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen, sagte Macron. „Unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann.“

„Ich erwarte von der Regierung Ehrgeiz. Angesichts solcher Herausforderungen haben wir nicht das Recht, abzuwarten und zu verwalten“, sagte Macron. „Ich erwarte auch Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist leicht, alles und jedes zu versprechen, lassen Sie uns dieser Versuchung der Demagogie nicht nachgeben.“

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Ein Konzept zum Energiesparen sowie zur künftigen Energieversorgung werde Premierministerin Élisabeth Borne im September vorlegen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran an. Alle müssten Anstrengungen zum Energiesparen unternehmen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Der Staat werde nicht mit Vorschriften zum Sparen zwingen, es gehe nicht um Pädagogik, sondern um gute Beispiele.

Wie kein anderes Land habe Frankreich die Kaufkraft der Bevölkerung mit Milliardenaufwand gestützt, die Inflation liege mit 6,7 Prozent niedriger als in den meisten anderen Ländern, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf die Staatsfinanzen und das öffentliche Defizit hätten die Stützungsmaßnahmen aber Grenzen, sagte Véran. So werde sich die bis Jahresende verlängerte Deckelung der Strom- und Gastarife für Endverbraucher nicht dauerhaft in bisherigem Umfang fortsetzen lassen können.

Frankreich ist weniger von russischem Gas abhängig als Deutschland. Zur Stromversorgung setzt Paris weiterhin auf Atomkraft. Um als erstes großes Land komplett auf fossile Energiequellen verzichten zu können, will Frankreich erneuerbare Energie und die Atomkraft ausbauen.

Allerdings sind zur Zeit 27 der 56 Reaktoren in Frankreich abgestellt. Bei fast allen übrigen läuft die Produktion eingeschränkt. Laut dem französischen Energiekonzern EDF wird 2022 deswegen rund ein Viertel weniger Strom produziert. Da die Atomkraftwerke allerdings rund 67 Prozent des Strombedarfs in Frankreich abdecken, schnellen die Preise aufgrund der Knappheit in die Höhe. Deutschland liefert aktuell mehr Strom nach Frankreich als Frankreich nach Deutschland.

Ein wichtiger Grund, warum aktuell einige Atomkraftwerke in Frankreich nur eingeschränkt laufen, liegt bei der derzeitigen Dürre und Trockenheit: Ist die Flusstemperatur zu hoch, dürfen Atomkraftwerke nicht mehr deren Wasser für ihre Kühlung benutzen.

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Italien hält durch – bis jetzt

Italien hat der Mehrfachkrise bisher recht gut getrotzt: Von allen G-7-Staaten wies das Land im zweiten Quartal 2022 mit 3,4 Prozent das stärkste Wirtschaftswachstum aus, die Arbeitslosenquote ist tief wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dies ist zu einem guten Teil das Verdienst von Ministerpräsident Mario Draghi: Der ehemalige Präsident der EZB hat frühzeitig Maßnahmen gegen die Verteuerung der Energiepreise, zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Kaufkraft ergriffen.

So hat die Regierung schon am 22. März – als erste in Europa – die Mineralölsteuer um 30 Cent pro Liter gesenkt und die Stromrechnungen verbilligt. Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, erhalten zur Abfederung der gestiegenen Kosten Steuergutschriften. Im Juli haben außerdem alle Italiener, deren Bruttoeinkommen unter 35.000 Euro liegt, einen staatlichen Einmalzuschuss von 200 Euro erhalten. Profitiert haben über 30 Millionen Personen, also etwas mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung Italiens.

Matteo Salvini und Giuseppe Conte während einer Parlamentsdebatte in Rom.

Matteo Salvini und Giuseppe Conte während einer Parlamentsdebatte in Rom.

Doch dann haben die drei Populisten Giuseppe Conte (Fünf-Sterne-Bewegung), Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) im Juli den erfolgreichen und beliebten Premier aus einer Laune heraus gestürzt; das Land steht vor Neuwahlen. Die Mehrheit der Italiener verstand die Welt nicht mehr und macht sich nun große Sorgen.

Sorgen machen sich auch die Unternehmen: Wegen der weiterhin steigenden Gas- und Strompreise drohe bis Anfang 2023 rund 120.000 Betrieben die Schließung, warnte am Donnerstag Gewerbeverbandspräsident Carlo Sangalli. Doch nun sind Draghi die Hände gebunden: Weil er nur noch geschäftsführend im Amt ist, kann er lediglich Hilfen beschließen, die das Defizit im Staatshaushalt nicht erhöhen. Das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre die von Draghi seit Monaten geforderte Deckelung des Gaspreises auf EU-Ebene.

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Spanien und Portugal: Die iberische Ausnahme

Dass die Sonne in Spanien bei Tag und Nacht scheint, ist ein Gerücht aus der Schlagerbranche. Auch hier wird‘s im Winter kalt. Aber im Gegensatz zu den Europäern jenseits der Pyrenäen muss auf der Iberischen Halbinsel niemand fürchten, dass ihm zum Ende des Jahres der Gashahn abgedreht wird. Spanien und Portugal beziehen um die 10 Prozent ihres Erdgases aus Russland, können aber bei Bedarf leicht auf andere Lieferanten umstellen. Eine Regasifizierungsanlage in Portugal und sechs in Spanien können Flüssiggas aus aller Welt empfangen. Das macht die beiden Länder beneidenswert flexibel.

Die – oft beklagte – Beinaheisolierung der Iberischen Halbinsel vom Rest des europäischen Energiemarktes hat sich für Spanien und Portugal in dieser Krise als Glücksfall erwiesen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nennt das „die iberische Ausnahme“, und die soll Spaniern und Portugiesen nun einmal von Nutzen sein. Im März handelten Sánchez und sein portugiesischer Kollege António Costa mit den EU-Partnern einen nur hier im Südwesten gültigen, einigermaßen komplexen Strompreismechanismus aus, der die Subvention von Gas für die Elektrizitätserzeugung erlaubt. Die Stromrechnung fällt dadurch zwischen 16 und 18 Prozent niedriger aus.

Ein paar Monate später einigten sich die beiden iberischen Regierungschefs mit der EU-Kommission darauf, den Gaskonsum ihrer Länder nicht wie im Rest der Union um 15, sondern um 7 Prozent zu senken. Das ist eine Geste der Solidarität; die möglichen Gasengpässe in Deutschland und anderen Ländern werden damit nicht gemildert. Auch ohne diese Vereinbarung ist der konventionelle Gasverbrauch auf der Iberischen Halbinsel in diesem Jahr bereits stark zurückgegangen, in Portugal bis Ende Juli um gut 20 Prozent und in Spanien bis zu diesem Freitag um knapp 15 Prozent. Andererseits wird deutlich mehr Gas für die Stromerzeugung verbrannt als im vergangenen Jahr, wofür es viele Gründe gibt; einer davon ist die oben erwähnte Subvention.

Der Tourismus könnte Spanien und Portugal retten

Nun sollen Spanier und Portugiesen trotz iberischer Ausnahme weiter Energie sparen. Den Plan dafür hat Sánchez in Madrid schon durchs Parlament gebracht, Costa will seinen im September in Lissabon verabschieden lassen. Was die Iberer aber vor allem zum Sparen anhält, sind die hohen Preise für alles. Die portugiesische Inflationsrate lag im Juli mit 9,4 Prozent leicht unterm EU-Schnitt, die spanische mit 10,7 Prozent leicht darüber. Auf dem Umweg über die Preise kommt die Ukraine-Krise dann doch auch auf der Iberischen Halbinsel an.

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Die noch größere Sorge aber ist hier wie überall, ob sich zur Inflation zusätzlich eine Rezession gesellen wird. Das Jahr hat für beide Länder mit ordentlichen Wachstumszahlen begonnen, was vor allem an der fröhlichen Erholung des Tourismus liegt, der beinahe wieder Vor-Corona-Volumen erreicht hat. Noch sagen alle Institutionen Wachstum in beiden Ländern für dieses und fürs kommende Jahr voraus. Vielleicht kommen über den Winter ja massenhaft Deutsche, die bei sich zu Hause nicht mehr heizen können, und lassen ihr Geld hier. Willkommen wären sie.

Griechenland: Große Pläne für den Winter

Die griechische Regierung greift jetzt besonders tief in die Staatskasse, um die Energiepreisexplosion für die privaten Haushalte und Unternehmen abzufedern – wohl auch, weil der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen zu bestehen hat.

Bisher hat die Regierung in diesem Jahr bereits sechs Milliarden für Energiesubventionen ausgegeben. Das entspricht immerhin 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein im September will Finanzminister Christos Staikouras weitere 1,9 Milliarden locker machen.

Das Geld fließt an die Stromversorger, die damit die Tarife niedrig halten sollen. Mit 639 Euro bezuschusst der Staat die Megawattstunde. Damit werden für die privaten Verbraucher 94 Prozent und für kleine und mittelgroße Firmen 89 Prozent der Strompreiserhöhungen aufgefangen. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 400 Kilowattstunden zahlt dank der Subvention statt 350 nur 60 Euro im Monat. Großunternehmen bekommen eine Subvention von rund 50 Prozent. Die Kosten für die Zuschüsse werden zum Teil aus einer Übergewinnsteuer bestritten, mit der die Gewinne der Stromversorger, die über das „normale“ Maß hinausgehen, zu 90 Prozent abgeschöpft werden.

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Über Subventionen beim Gaspreis soll im September entschieden werden, bevor im Oktober die Heizperiode offiziell beginnt. Einen Gasnotstand erwartet man in Griechenland aber nicht, selbst wenn Russland den Hahn ganz zudrehen sollte. Nur 9 Prozent des gesamten Energieverbrauchs entfallen auf russische Gaslieferungen, die Griechenland aus der Schwarzmeer-Pipeline Blue Stream über die Türkei bezieht. Griechenland hat bereits seit 1999 ein LNG-Terminal auf der Insel Revithousa bei Athen. Über die Anlage, deren Kapazität jetzt vergrößert wurde, bekommt das Land verflüssigtes Erdgas aus den USA, Katar und Algerien.

Um Energie zu sparen, dürfen seit Juni Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden nicht kälter als auf 27 Grad eingestellt werden. Auch bei der Straßenbeleuchtung und der Illuminierung öffentlicher Gebäude sowie antiker Stätten wie der Athener Akropolis gibt es Einschränkungen. Damit will die Regierung den Stromverbrauch im öffentlichen Sektor um 10 Prozent senken.

Von Susanne Ebner (Großbritannien), Helmut Hetzel (Niederlande), Aleksandra Fedorska (Polen), Julia Wäschenbach (Schweden), Michel Evers (Frankreich), Dominik Straub (Italien), Martin Dahms (Spanien und Portugal), Gerd Höhler (Griechenland) und Steven Geyer (Deutschland).

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