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Wie die Urwahl um den Parteivorsitz in der SPD die Stimmung vergiftet

  • Das Mitgliedervotum über den Vorsitz sollte in der SPD eine neue Diskussionskultur etablierten.
  • Das hat geklappt, allerdings anders als erwartet.
  • In den sozialen Medien fallen die Genossen regelrecht übereinander her.
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Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist erklärter Gegner der Kommunikation über soziale Medien. „Ich arbeite nicht mit Twitter“, verkündete er Anfang Juni bei der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises. Da war Mützenich erst seit wenigen Stunden kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Inzwischen ist er auch offiziell Chef der SPD-Parlamentarier, an seiner Skepsis aber hat sich nichts verändert – im Gegenteil.

In diesen Tagen darf sich der Mann aus Köln bestätigt fühlen. Denn anders als Mützenich „arbeiten“ viele seiner Genossen sehr wohl mit dem Kurznachrichtendienst. Genauer: Sie arbeiten sich aneinander ab. Kurz vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz hat der parteiinterne Wahlkampf deutlich an Schärfe gewonnen. Anhänger der beiden Teams fallen regelrecht übereinander her, und auch die Protagonisten selbst geizen nicht mit kleinen Seitenhieben und Sticheleien.

Eine Meldung der Zeitung „Die Welt“, wonach Finanzminister und Vorsitzendenkandidat Olaf Scholz eine Spezialeinheit gegen groß angelegten Steuerbetrug aufstellen wolle, veranlasste Konkurrent Norbert Walter-Borjans zu einem höhnischen Kommentar. „Toll, was alles möglich ist mit der entsprechenden Konkurrenz im Nacken. Spricht glatt dafür, den Druck auch in Zukunft aufrechtzuerhalten“, twitterte der früherer Finanzminister Nordrhein-Westfalens.

Die Kritik rief Scholz’ Tandempartnerin Klara Geywitz auf den Plan, die aus dem von Walter-Borjans verlinkten Artikel zitierte. „Schon im vergangenen Jahr hatte Scholz über die Einrichtung einer Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt gesprochen. Im April 2019 gründete er dann das Projekt zur Prävention von kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen“.

Die Botschaft hinter dem Zitat: Der Vorwurf läuft ins Leere.

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Kleine Gemeinheit hier, kleine Stichelei da

Auch das Scholz/Geywitz-Lager erliegt bisweilen der Verlockung, die Konkurrenz mit kleinen Boshaftigkeiten zu bedenken. Wolfgang Schmidt etwa, Staatssekretär im Finanzministerium und langjähriger Scholz-Intimus, twitterte vor Kurzem eine Äußerung von Walter-Borjans Co-Kandidatin Saskia Esken aus einem Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Ich war stellvertretende Vorsitzende im Landeselternbeirat Baden-Württemberg. Das ist kein ganz einfaches Gremium (...). Ich glaube, ich bringe die Fähigkeiten mit, die es braucht, um die SPD wieder zusammenzuführen.“ Den erklärenden Zusatz, dass es bei dem Amt darum gehe, die Interessen der Eltern von rund einer Million Schülerinnen und Schüler unter einen Hut zu bringen, ließ Schmidt weg.

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Wer wollte, konnte in dem kommentarlosen Wortlautzitat eine gewisse Verächtlichmachung herauslesen, zumal Scholz der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten beim letzten Duell indirekt vorgeworfen hatte, viele ihrer Argumente nur auswendig gelernt zu haben.

Juso-Chef Kevin Kühnert jedenfalls verstand die Nachricht so, und teilte seinerseits gegen Schmidt aus. „Ich finde, so einen Tweet lässt man oder man schreibt ohne Umschweife, dass man die Aussage lächerlich findet. Ostern ist noch ein paar Monate hin, wir müssen hier keine kommunikativen Eier verstecken“, so der Juso-Chef.

Schmidt entschuldigte sich daraufhin dafür, dass der Tweet missverständlich gewesen sei, betonte aber auch, dass es ihm um eine „starke Führung“ der SPD gehe. Subtext: Die sieht er im Duo Walter-Borjans und Esken nicht.

Wenn sich selbst die Spitzen der Partei derart beharken, bleibt das bei den Anhängern der einzelnen Teams nicht ohne Folgen. Im Gegenteil: Es wird zum Teil rücksichtslos geholzt. Genossen gehen sich persönlich an, machen Witze über Namen oder Aussehen der Vertreter des jeweils anderen Lagers und werfen sich wechselseitig vor, den Untergang der SPD zu betreiben.

Auch die Medien kriegen ihr Fett weg

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Auch die Medien werden kritisiert. Jeder Artikel, der als Unterstützung des einen oder anderen Lagers interpretiert werden kann, führt schnell zu dem Vorwurf, dass hier unseriöser oder sogar abhängiger Journalismus betrieben werde. Manche Genossen verfallen in Argumentationsmuster, die man bislang vor allem von der AfD kannte.

Angesichts der aufgeladenen Atmosphäre scheint schon jetzt klar, was die größte Herausforderung für das Siegerduo sein wird: den Laden irgendwie zusammenzuhalten. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, hatte Fraktionschef Mützenich jüngst im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gefordert und beide Teams in die Pflicht genommen. „Es wird eine riesige Aufgabe für beide Duos, nach der Abstimmung darauf hinzuwirken, dass die Partei zusammenbleibt. Das erwarte ich sowohl vom siegreichen als auch vom unterlegenen Team.“

Mit Blick auf den nicht enden wollenden Brexit-Streit und die Dauerunruhe in der spanischen Provinz Katalonien stellte der langjährige Außenpolitiker die Abstimmung als Instrument der Streitschlichtung infrage. „Ganz grundsätzlich frage ich mich, ob derartige Abstimmungen in der heutigen Zeit ein geeignetes Mittel sind, um Konflikte zu befrieden“, so der Kölner.

Stand jetzt lautet die Antwort: eher nein.