• Startseite
  • Politik
  • Wie die Ministerpräsidenten auf die Bund-Länder-Schalte reagieren

Wie die Ministerpräsidenten auf die Bund-Länder-Schalte reagieren

  • Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Auflagen geeinigt.
  • Unmittelbar nach Bekanntgabe kommentierten die Ministerpräsidenten der Länder die Beschlüsse.
  • Einige gehen mit dem Bußgeld für Falschangaben im Restaurant noch einen Schritt weiter - andere, wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin, scheren aus.
Anzeige
Anzeige

Potsdam. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich am Dienstag auf neue Corona-Auflagen geeinigt. Unter anderem sollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten ist.

Kretschmann: Schnell handeln

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa sieht keinen Platz für weitere Lockerungen. Wie schon im Frühjahr sei es stattdessen wieder an der Zeit, “schnell und rechtzeitig zu handeln, damit eine zweite Welle klein gehalten werden kann und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen”, sagte der Grünen-Politiker nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Kretschmann betonte: “Das Virus ist weiter unter uns – und sobald wir ihm die Chance geben, wird es sich wieder explosionsartig verbreiten.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Kretschmann sagte, die Bürger dürften nicht nachlässiger werden, sondern müssten sich zur Vorbeugung vor Infektionen wieder mehr zurücknehmen - gerade in der Freizeit und bei privaten Feiern. Letztere trieben die Zahl der Neuinfektionen zurzeit hoch. “Unser vorrangiges Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben nicht noch einmal zum Erliegen kommt.”

Zum Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben im Restaurant sagte Kretschmann, Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig “auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit” überprüfen.

Brandenburg: 250 Euro Bußgeld möglich

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte Pläne für eine schärfere Obergrenze von 50 Menschen für Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen an, wenn es mehr als 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gibt.

Anzeige

In privaten Räumen sollten sich nach einer Empfehlung dann nicht mehr als 25 Leute treffen. Regional könnten auch niedrigere Werte angesetzt werden. Das Landeskabinett berät in der kommenden Woche darüber.

Anzeige

Für private Feiern im Haus, in der Wohnung oder im Garten gilt in Brandenburg bereits eine Obergrenze von 75 Teilnehmern. Für Großveranstaltungen ist in geschlossenen Räumen eine Obergrenze von 1000 Menschen festgelegt, maßgeblich ist aber die Zahl von Gästen bei der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln je nach Raumgröße.

Der Regierungschef zeigte sich besorgt angesichts zunehmender Ansteckungszahlen. "Wir haben seit Beginn dieses Monats eine Verdoppelung der Infektionsgeschwindigkeit im Land", sagte Woidke. Er appellierte an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und rief dazu auf, sich weiter an Hygieneregeln und den Mindestabstand von 1,50 Meter zu halten. Er riet von weiten Reisen ab.

Schleswig-Holstein: Bußgeld bis zu 1000 Euro

Schleswig-Holstein geht einen Schritt weiter in puncto Bußgeld. Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu seiner Person macht, dem droht künftig ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. “Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel.

Mindestens aber soll dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fällig werden. Das dürfte dann auch für viele Touristen ein Thema werden, die in Schleswig-Holstein an Nord- oder Ostsee Urlaub machen.

Thüringen: Ramelow gegen Weitergabe von Daten

Anzeige

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will verhindern, dass Gerichte die Beschlagnahmung von Listen mit Daten von Restaurantbesuchern anordnen können. Dies könne er nicht akzeptieren, sagte Ramelow nach der Schalte der Ministerpräsidenten. Thüringen habe dazu eine entsprechende Protokollnotiz zu dem Treffen abgegeben, sagte Ramelow. “Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung”, betonte er.

Bei den Bürgern dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es nicht um Corona gehe, sondern darum, herauszufinden, ob und wann sie zum Beispiel ein Restaurant besuchten. Man habe sich in der Runde darauf verständigt, dass es Klärungsbedarf bei diesem Aspekt gebe.

NRW: Mehr als 150 Euro Bußgeld

Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen auf länger andauernde Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingestimmt. Flächendeckende Maßnahmen in Deutschland seien aber nicht notwendig, sondern “lokale Handlungsmuster”, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.

Anzeige

Das Land habe eine “gute Ausgangslage”, sagte Laschet. “Aber das Risiko ist da. Mit diesem Risiko müssen wir mit möglichst gezielten Maßnahmen leben.” Einen Lockdown wie im März oder Schulschließungen solle es nicht mehr geben.

In Nordrhein-Westfalen müssen Menschen, die in Restaurants oder Gaststätten falsche Angaben zu ihrer Person machen, mit mehr als 150 Euro Bußgeld rechnen. Die genaue Höhe werde noch geklärt, sagte Laschet. Die Kontaktangaben würden auch in Stichproben überprüft.

Das Bußgeld werde höher sein als die jetzige Strafe für Maskenverweigerer im öffentlichen Nahverkehr, weil auch mehr Menschen mit Corona in Gaststätten infiziert werden könnten, sagte Laschet. Es liege im gesundheitlichen Interesse jedes Einzelnen, seinen richtigen Namen zu hinterlassen. Die Kontaktnachverfolgung sei “die Schlüsselfrage der Pandemie”.

Sachsen-Anhalt: Kontaktlisten schon abgeschafft

Für die Sachsen-Anhalter ändert sich laut Regierungschef Reiner Haseloff zunächst nichts. Die geltende Verordnung sei eine stabile Grundlage, mit der das Land weiter arbeiten könne, sagte der CDU-Politiker. Sachsen-Anhalt habe alle verabredeten Regeln bereits und sei dabei mitunter sensibler. “Deswegen braucht sich momentan nichts zu ändern.”

In Sachsen-Anhalt sind schon seit Längerem nur private Feiern mit 50 Teilnehmern erlaubt. Ausnahmen gibt es für alle, die in Gaststätten oder Veranstaltungssälen mit einem professionellen Hygienekonzept feiern. Daran ändert sich laut Haseloff nichts. Zudem hat das Land mit seiner aktuellen Verordnung seit Mitte September die Kontaktlisten für Restaurants, Friseure und andere Dienstleister abgeschafft.

Die schwarz-rot-grüne Regierung begründet das damit, dass Gesundheitsämter gemeldet hätten, dass sie die Listen für die Suche nach Kontakten von Corona-Infizierten nicht brauchen. Laut Haseloff beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt, jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss.

Rheinland-Pfalz: Dreistufiger Aktionsplan

Die rheinland-pfälzische Landesregierung legte derweil einen dreistufigen Warn- und Aktionsplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Er sieht auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte drei Warnstufen Gelb, Orange und Rot mit jeweils speziellen Regelungen und Einschränkungen vor, die bei Bedarf schrittweise verschärft oder zurückgenommen werden können.

Damit wollen Land und Kommunen regional flexibel auf mögliche Änderungen der Lage reagieren, gegebenenfalls sogar bezogen auf einzelne Gemeinden. Das vorgelegte Konzept soll eine Handlungsempfehlung für die kommenden Wochen sein. Die örtlichen Behörden seien befugt und notfalls auch verpflichtet, über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen, aber auch Ausnahmen anzuordnen, teilte die Landesregierung mit.

Saarland: “Klare Leitplanken für die Bevölkerung”

Die neuen gemeinsame Schritte der Bundesländer sind nach Einschätzung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) “klare Leitplanken für die Bevölkerung, um einen weiteren Lockdown in Deutschland zu vermeiden”. “So können wir lokale Infektionsherde eindämmen und verhindern, dass ein Funke zum Flächenbrand wird”, sagte Hans in Saarbrücken. “Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, auch weiterhin vergleichsweise gut durch die Krise zu kommen.”

Sachsen: “Weitere Einschränkungen wird es nicht geben”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht bei den geltenden Corona-Beschränkungen keinen Änderungsbedarf für den Freistaat. Man habe in Sachsen alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Eindämmung der ‎Pandemie und nutze sie gemeinsam mit den Städten und Landkreisen bereits sehr ‎verantwortungsvoll, erklärte der CDU-Politiker nach der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Weitere Einschränkungen wird es nicht geben.”

Unter allen Umständen müsse ein zweiter Lockdown verhindert werden, betonte Kretschmer. Es sei daher richtig, dass die Politik für ein umsichtiges Verhalten der Bürger werbe.

Mecklenburg-Vorpommern: Bußgeld rasch umsetzen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an Restaurantbesucher appelliert, die Anwesenheitszettel korrekt auszufüllen. Dies sei zur Nachverfolgung von Kontakten im Fall einer Corona-Infektion wichtig. Sie kündigte an, das von Bund und den Länder-Regierungschefs am Dienstag beschlossene Bußgeld von 50 Euro rasch in Landesrecht umzusetzen.

Schwesig zeigte sich unzufrieden damit, dass in der Bund-Länder-Konferenz keine einheitlichen Regeln für Reiserückkehrer beschlossen wurden. Deutschland habe schon den Fehler gemacht, keine klaren, strengen Regeln für Reisen in Risikogebiete in den Sommerferien zu erlassen, sagte Schwesig. “Eigentlich wären solche strengen Regeln jetzt für die Herbstferien überfällig.”

Bayern: 25-Teilnehmer-Grenze nicht neu

Das bayerische Kabinett will bereits an diesem Donnerstag die strikteren Vorgaben für Feiern in Regionen mit höheren Corona-Neuinfektionszahlen beschließen. Ob und wie dies in Bayern konkret umgesetzt wird, muss das Kabinett noch entscheiden.

Die Regelung, dass nur noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen, wenn es regional mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt, ist für Bayern nicht neu, sondern entspricht einer Vorgabe, die das Kabinett zuletzt bereits für Corona-Hotspots beschlossen hatte. Neu beraten und entscheiden muss das Kabinett am Donnerstag allerdings, ob und wie es den Bund-Länder-Beschluss umsetzt, wonach dann für Feiern in Privaträumen eine Obergrenze von zehn Teilnehmern “dringlich empfohlen” wird.

Berlin: Privatfeiern in geschlossenen Räumen mit maximal 25 Teilnehmern

Angesichts zuletzt gestiegener Corona- Infektionszahlen in Berlin dürfen private Feiern im Freien künftig nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern.

Das beschloss der Berliner Senat am Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Hessen: Empfehlungen für Privatfeiern

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht für Privatfeiern die dringende Empfehlung aus, dass die Zahl der Gäste 25 nicht überschreiten sollte, wenn 35 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen verzeichnet werden. Bei einer Inzidenz von 50 sollte die Zahl der Gäste bei maximal 10 liegen.

Bei privaten Festen und Feiern in angemieteten Räumen aus, soll die Regel aus dem Bund-Länder-Beschluss umgesetzt werden. Mit besonderer Genehmigung des Gesundheitsamtes soll von den Zahlen abgewichen werden dürfen.

Das hessische Corona-Kabinett werde rechtzeitig vor der anstehenden Verlängerung der Corona-Verordnung, die am 31. Oktober ausläuft, entscheiden, wie es weitergehen soll. “Da gibt es Überlegungen, ob man das generelle Verbot für Discos aufhebt”, kündigte Bouffier an. Allerdings sollten die Betriebe nicht als Disco zugelassen werden, sondern als Gaststätte.

Besucher in Cafés, Gaststätten und Restaurants, die in den Corona-Gästelisten falsche Namen angeben, sollen auch in Hessen künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt werden. “Wenn da einer hinschreibt “Peter Pan, Mondstraße 1”, da würde ich mal sagen: Dem gehen wir nach”, sagte Bouffier.

Bremen: “Ergebnis voll mittragen”

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten. Der Föderalismus habe sich erneut als handlungsfähig erwiesen. Es sei intensiv und auch kontrovers diskutiert worden, sagte Bovenschulte in Bremen. “Es ist ein gutes Ergebnis, das von mir voll mitgetragen wird.”

Bovenschulte betonte, die Angabe von falschen Personendaten in Restaurants sei kein Kavaliersdelikt. Es obliege dem Gastwirt, eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, damit sich Gäste nicht etwas als Donald Duck oder Gustav Gans in die Listen eintrügen. In Bremen würden die Vorgaben erst im Senat besprochen und dann in eine Rechtsverordnung einfließen.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen