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Wie die Länder Laschets Idee eines „Brücken-Lockdowns“ bremsen

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kassiert für seinen Vorschlag, noch in dieser Woche einen weiteren Lockdown zu beschließen, viel Kritik.
  • Der Widerstand kommt vor allem aus der SPD, aber auch aus manchen CDU-geführten Ländern.
  • Laschets Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, stimmt ihm zu – auf allen Ebenen mischt sich der Wahlkampf in die Pandemiebekämpfung.
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Berlin. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mischt sich zunehmend Parteipolitik in die Bewältigung der Corona-Pandemie.

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und möglichen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet, die weiteren Schritte nicht erst kommenden Montag, sondern bereits in dieser Woche auf einer Bund-Länder-Konferenz zu besprechen, stieß vor allem bei der SPD auf energischen Widerstand. Auch Laschets Idee eines zwei- bis dreiwöchigen sogenannten Brücken-Lockdowns stieß auf Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit als Vorsitzender die Ministerpräsidentenkonferenz koordiniert, sagte der ARD, vieles an Laschets Vorschlag sei unklar. Deswegen mache es auch keinen Sinn, das für Montag geplante Treffen vorzuziehen. Laschet hatte seine Forderung damit begründet, dass vor Ende der Osterschulferien klar sein müsse, wie es weitergehe. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnte vor Aktionismus.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ein Beleg für Kanzlerfähigkeit ist das entschlossen vorgetragene Ungefähre nicht.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte, Laschet habe in Nordrhein-Westfalen nicht alle der vereinbarten Regelungen zur Eindämmung des Virus eingehalten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der im Herbst vor einer Landtagswahl steht, sagte dem „Spiegel“: „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“

Allerdings kam auch aus den Unionsreihen Widerstand. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans, der in seinem Bundesland eine als Modellprojekt bezeichnete Lockerungsstrategie startete, plädierte dafür, am ursprünglich geplanten Konferenztermin festzuhalten. Schließlich brauche man Zeit für die Vorbereitung. Im Saarland dürfen seit Dienstag Fitnessstudios, Theater und Teile der Gastronomie für Besucher mit negativen Schnelltests öffnen.

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„Brücken-Lockdown-Vorschlag“: Lindner kritisiert Laschet für „Störung der Osterruhe“
2:01 min
FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scharf kritisiert.  © Reuters

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der mit Laschet um die Unionskanzlerkandidatur konkurriert und bereits zuvor schärfere Maßnahmen gefordert hatte, zeigte sich abwartend. Er äußerte sich zunächst nicht persönlich, sondern schickte seinen Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor. Es sei erfreulich, wenn auch andere Bundesländer auf den bayerischen Kurs der Vorsicht einschwenkten, sagte dieser. Es sei allerdings noch nicht wirklich klar, „was genau Nordrhein-Westfalen plant“.

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Am Dienstagabend sprach Söder in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ dann doch selbst – und befürwortet den Vorschlag von Laschet. „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich da so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte der CSU-Vorsitzende. Generell freue er sich über jeden der bei einer konsequenten Linie mit macht und damit die Basis stärkt.

Die Bundesregierung legte sich öffentlich nicht fest. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Infektionszahlen müssten deutlich abgesenkt werden. Darauf könne dann eine Öffnungsstrategie aufbauen.

Unterstützung bekam Laschet von den CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, die zumindest ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz befürworteten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) stellte fest, dass das gegenseitige Vertrauen von Bund und Länder aus dem Jahr 2020 verdrängt worden sei. „In diesem Jahr haben Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen überhand genommen.“ Dies sei eine Herausforderung für die Demokratie in Deutschland.

Ein Nebeneffekt von Laschets Drängen auf eine frühere Ministerpräsidentenkonferenz ist, dass die von Teilen der Partei für diese Woche erwartete Entscheidung über den Unionskanzlerkandidaten offenbar vom Tisch ist.

Laschet hatte noch vor einigen Tagen erklärt, die Frage könne sehr schnell nach Ostern geklärt werden. Nun ließ er wissen, dass die Pandemiebekämpfung im Vordergrund stehe.

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