Wie die Koalition ihren Kampfflugzeug-Streit lösen könnte

  • Die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr gelten als veraltet.
  • Die SPD sperrt sich bisher gegen den Plan des Verteidigungsministeriums, sie nicht nur mit europäischen Eurofightern, sondern auch mit dem US-Modell F18 zu ersetzen – auch wegen Bedenken über den Transport von Atomwaffen.
  • Nun könnte es eine Lösung geben.
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Berlin. Die Koalition löst ihren Streit um die Neubestellung von Kampfflugzeugen offenbar mit einem Stufenmodell. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die für die SPD schwierige Entscheidung für ein Modell der US-Firma Boeing könne auf die kommende Wahlperiode verschoben werden. “Das werden wir erst im nächsten Koalitionsvertrag regeln.”

Schnell entschieden werden solle aber die Beschaffung neuer Eurofighter des europäischen Herstellers Airbus.

“Die erste Tranche von 40 Eurofightern könnten wir noch vor der Sommerpause bestellen”, sagte Wadephul. Eine weitere Tranche würde rund 45 Eurofighter umfassen. Es bliebe ein vom Verteidigungsministerium festgestellter Restbedarf von rund 45 weiteren Flugzeugen.

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Die neuen Kampfflugzeuge sollen die vor bis zu 40 Jahren angeschafften bisherigen Tornado-Kampfflugzeuge und zum Teil auch veraltete Eurofighter ersetzen.

Nukleare Teilhabe als Streitpunkt

Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird noch vor Ostern erwartet. Das Verteidigungsministerium tendiert zu einer Anschaffung von 90 Eurofightern und 45 US-Flugzeugen des Typs F18 – und damit gegen eine rein europäische Lösung.

Die liegt auch an einer Fähigkeit, die zumindest ein Teil der Flugzeuge im Rahmen der Nato vorhalten soll: Sie sollen nukleare Kampfmittel der USA transportieren können. Die Befürchtung ist, dass das notwendige Zertifizierungsverfahren der US-Behörden für europäische Flugzeuge sehr lange dauern würde. Die Bundesregierung ist außerdem generell bemüht, die USA unter ihrem nationalistisch auftretenden Präsidenten Donald Trump in multilateralen Organisationen zu halten.

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Die sogenannte nukleare Teilhabe wird in Teilen der SPD als Problem gesehen. Deren Vizefraktionchefin Gabriela Heinrich warnte vor überstürzten Entscheidungen: “Es ist jetzt nicht die Zeit für schnelle Entschlüsse.” Ein Kauf von US-Flugzeugen würde zudem bedeuten, dass deutsches Steuergeld “nicht in Arbeitsplätze in Deutschland und Europa investiert” werde.

“Es ist ein Wahnsinn”

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Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, schon jetzt eine Entscheidung über den Gesamtbedarf an Kampfflugzeugen zu treffen. “Wir sollten das jetzt beschließen”, sagte sie dem RND. “Es ist ein Wahnsinn, weitere anderthalb Jahre zu warten.”

Es könne nicht sein, dass Deutschland Entscheidungen verschiebe und erwarte, dass andere Nato-Bündnispartner die entsprechenden Fähigkeiten übernehmen. “Wir machen uns da einen schlanken Fuß”, sagte sie. “Das ist keine Bündnissolidarität.”

Nicht nachvollziehbar sei es, dass das Verteidigungsministerium sich offenbar für das Boeing-Modell F18 entschieden habe. Dieses werde vom Hersteller selbst als älteres Modell bezeichnet. “Wenn wir schon Geld in die Hand nehmen, sollten wir das modernste Kampfflugzeug nehmen, die F35.”

Kampfflugzeuge in Zeiten von Corona

Die Linken-Abrüstungsexpertin Sevim Dagdelen, kritisierte die Pläne: Angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Kosten sei es “vollkommen irre, jetzt Milliarden Euro für die Anschaffung neuer Kampfjets und atomare Rüstungsprojekte zu verprassen”, sagte sie.

“Alle Anstrengungen müssen auf die Produktion ziviler Güter konzentriert werden.” Dagegen befand Strack-Zimmermann: “Diese weltweite Krise wird nicht dazu führen, dass die Gegner der freiheitlichen Grundordnung auch den Stillstand ausrufen”, sagte sie. “Wem unsere Freiheit ein Dorn im Auge ist, wer sie zerstören will, wird nicht darauf warten, bis wir wieder fit sind.”

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Auch Unionsfraktionsvize Wadephul sagte: “Corona macht die Welt nicht sicherer.” Es sei daher nötig, die Verteidigungsstrukturen weiter aufzubauen.

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