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Wie die EU um ihre Russland-Beziehungen ringt

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag zu ihrem nächsten Gipfel.

Brüssel. Die Europa-Grünen haben an die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU appelliert, bei ihrem Gipfeltreffen ihre Uneinigkeit zu überwinden und so schnell wie möglich eine einheitliche Haltung zu Russland zu finden.

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„Wichtig ist aktuell, eine gemeinsame Antwort darauf zu finden, dass der russische Außenminister sinngemäß erklärt hat, Russland werde die EU nicht mehr als Partner akzeptieren“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der EU „spielt Moskau ins Blatt“.

Scharfe Worte aus Russland

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit langer Zeit erheblich gestört. Zuletzt bediente sich der russische Außenminister Sergej Lawrow scharfer Worte und erklärte, das Verhältnis seines Landes zur EU sei zerstört.

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„Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation“, sagte der russische Chefdiplomat: „Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.“

Es seien lediglich einzelne europäische Partnerländer übrig geblieben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten ließen und nicht von der EU, so Lawrow. Der russische Außenminister nannte keine Details. Lawrow dürfte aber etwa Ungarn im Sinn gehabt haben, das wiederholt eine gemeinsame EU-Position gegenüber dem Kreml verhindert hat.

Hintergrund der beißenden Kritik aus Moskau waren EU-Sanktionen unter anderem wegen der Vergiftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Was die EU Russland vorwirft

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag und Dienstag in Brüssel ihrerseits deutliche Kritik am Kurs der Regierung von Präsident Wladimir Putin üben. Der Europäische Rat verurteile „die illegalen und provokativen russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedsstaaten und darüber hinaus“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels.

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Konkret wirft die EU Russland Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen vor. So beschuldigte vor Kurzem Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein.

Zudem verurteilt die EU seit Jahren, dass sich Russland in den Ukraine-Konflikt einmischt.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, soll bis zum Junigipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen einen Bericht abliefern, wie es um die Beziehungen der EU zu Russland steht. Unklar ist aber noch, ob die Bestandsaufnahme auch praktische Folgen für die Politik gegenüber Moskau haben wird.

Der Grünen-Außenpolitiker Bütikofer erwartet derzeit keine neuen Sanktionen gegen Moskau. „Vor allem die Tatsache, dass Russlands Präsident Putin die militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine wieder heruntergefahren hat, spricht dagegen“, sagte Bütikofer.

Der Streit um Nord Stream 2

Die jüngste Wende im Streit um den Bau der von Russland und Deutschland vorangetriebenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 dürfte die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU allenfalls am Rande beschäftigen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland – auf Sanktionen gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft verzichtet.

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Bütikofer warnte die Bundesregierung, deswegen in Euphorie zu verfallen. Nach wie vor seien „die meisten unserer Nachbarn“ gegen Nord Stream 2, sagte der Grünen-Europaabgeordnete.

Außerdem gebe es Druck aus dem US-Kongress auf Biden, die Sanktionsfrage zu überdenken. „Der Konflikt wird noch eine Weile fortdauern“, sagte Bütikofer. Dazu trage bei, „dass Berlin Bidens Willen, einen Kompromiss zu suchen, als Bereitschaft zum Einknicken falsch versteht“.

Auf dem zweitägigen EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen außerdem über die Klimapolitik und über die Corona-Pandemie beraten.

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