Brüssel. Am Donnerstag hat die Bundesregierung eine Gaspreisbremse in Deutschland eingeführt. Auf europäischer Ebene bleibt ihr das Thema erhalten. Am Freitag werden hitzige Debatten dazu im Kreis der EU-Energieminister erwartet. Denn die EU-Kommission hat Vorschläge zu einem Gaspreisdeckel in der EU gemacht, der mehr als der Hälfte der 27 EU-Staaten nicht gefallen dürfte, weil er nicht weit genug geht.

15 EU-Staaten, unter ihnen Frankreich, Italien und Belgien, haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle für alle Gasimporte aus dem Ausland ebenso gelten wie für den Handel mit Gas innerhalb der EU.

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Dieser Maximalforderung wollte sich die EU-Behörde nicht anschließen. Ein umfassender Gaspreisdeckel berge die Gefahr, dass die Nachfrage steige, aber das Problem der Energieknappheit nicht gelöst werde, sagten hohe EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel. Sie warnten, dass Gas, das die EU dringend brauche, in diesem Fall an andere Abnehmer gehen könnte.

Außerdem könnte ein einheitlicher Gaspreis, der in der gesamten EU gelte, den Markt durcheinanderwirbeln. Wenn überall ein Preis gelte, gebe es bei einem akuten Gasmangel keinen Anreiz mehr, Gas zwischen den Staaten zu handeln, heißt es in einem Papier, das die EU-Kommission für die Ministerrunde am Freitag vorbereitet hat.

In diesem Fall müsste dann die Politik entscheiden, wie Gas an die Mitgliedsstaaten und damit an die Verbraucher verteilt werden könnte, hieß es in Brüssel. Die Bundesregierung sieht einen Maximalpreis für Gas in der EU skeptisch, Gasproduzenten wie die Niederlande lehnen ihn ab.

Dennoch will die EU-Kommission in den Energiemarkt eingreifen – mit zielgerichteten Preisdeckeln. So sollen sich die EU-Minister auf einen Importstopp für russisches Pipelinegas und verflüssigtes Erdgas (LNG) einigen, sobald der Gaspreis eine Höhe übersteigt, die noch festzulegen ist. EU-Kommissarin Kadri Simson sagte: „Russland ist kein verlässlicher Partner.“ Die Führung des Landes sei vielmehr die Ursache für die Energiekrise.

Preisdeckel gegen russisches Gas birgt wenig Risiko

Ein solcher Preisdeckel wäre nach Ansicht von Experten vergleichsweise leicht durchzusetzen, weil die Abhängigkeit der EU seit Kriegsbeginn von russischem Gas kontinuierlich gesunken ist. Auch wenn Gazprom sofort alle Lieferungen stoppen würde, könne die EU wegen der gut gefüllten Gasspeicher über den Winter kommen.

Druck auf dem Kessel

Wie bereits im vergangenen Jahr gehen besonders im Osten jeden Montag die Menschen auf die Straße. Der Protest gegen Energiepreisschocks und Russland-Sanktionen umfasst auch die Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme wittern ihre Chance.

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Die EU-Kommission hofft auf einen doppelten Effekt: Wenn die Preise für russisches Gas gesenkt werden, dann profitierten die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Zugleich werde Putin Geld zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie entzogen.

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Der Vorschlag dürfte für Ärger sorgen. Ungarn, das Sanktionen gegen Russland kritisch sieht, hat bereits Bedenken angemeldet.

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© Quelle: Reuters

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, den Preis für Gas zu deckeln, das für die Stromproduktion verwendet wird. Das würde den Strompreis senken und ebenfalls zu einer Entlastung der Verbraucher führen. Spanien und Portugal haben ein ähnliches System bereits eingeführt. Details, wie das in der EU umgesetzt werden kann, nennt die Kommission in ihrem Papier nicht. In Brüssel hieß es, die nationalen Regierungen müssten dann die Differenz zwischen dem gedeckelten Preis und dem echten Marktpreis ausgleichen.

Während Russland als nicht verlässlicher Lieferant damit rechnen muss, weniger Geld für sein Gas zu bekommen, sollen die „verlässlichen Partner“ wie Norwegen, die USA und Katar in Verhandlungen dazu bewegt werden, ihre Gaspreise von selbst zu senken. Wenn das nicht funktioniere, bleibe immer noch die Möglichkeit, den Preis zu deckeln, sagte EU-Kommissarin Simson.

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