Beinahe Debakel für Söder: CSU quält sich mit Frauenquote

  • Der Plan der CSU-Führung, die Frauenquote in ihren Führungsgremien zu verschärfen, sorgt für eine heftige Debatte auf dem CSU-Parteitag.
  • Verabschiedet wird schließlich ein Kompromiss, der aus der Muss- eine Kannbestimmung macht.
  • Gerade noch wendet CSU-Chef Markus Söder damit eine erste Niederlage nach seiner Wiederwahl ab.
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München. Als es nach zwei Stunden immer noch brenzlig ist, als alle Versuche seiner Leute, die Dinge zu drehen ins Leere zu laufen scheinen, da schaltet sich Markus Söder ein. „Packen wir die Brechstange ein, packen wir auch anderes Kriegsgerät ein“, appelliert er an die Delegierten des CSU-Parteitags.

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Kramp-Karrenbauer beschwört Geschlossenheit von CDU und CSU
1:04 min
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Geschlossenheit der Schwesterparteien CDU und CSU beschworen.  © Daniela Vates/AFP

Kriegsgerät – das ist auf einem Parteitag der Applaus, das Johlen, die Stimmung im Saal.

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Und die ist da schon zwei Stunden lang nicht beim Vorschlag des Parteivorstands, die Frauenquote vom Parteivorstand und den Bezirksvorständen auf die Kreisverbände auszuweiten.

Die Delegierten applaudieren und jubeln für die Quotengegner, sie votieren gegen den Rat der Parteispitze für eine geheime Abstimmung. Da läuft etwas anders als es soll.

Ein Schlag ins Gesicht

Söder geht ans Mikrophon: Ein Nein zur Quote wäre „ein Schlag ins Gesicht so vieler Frauen“, warnt er. Es wäre auch ein Schlag gegen ihn, keine 24 Stunden nach seiner Wiederwahl.

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Söder hat der Partei die Ausweitung der Quote verordnet, als Teil einer Reform, die der Partei mehr Mitglieder bringen soll und mehr Wähler. Die Wahlergebnisse haben ihn aufgeschreckt: „Bei den ganz jungen Frauen schneiden wir verheerend ab“, ruft er den Delegierten zu.

Die Argumente der Gegner

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Der Widerstand in der CSU ist vor allem männlich: Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger ruft in den Saal: „Ich mag nicht ständig mit dem Rechenschieber als Parteivorsitzende als Kreisvorsitzende ausrechnen, wie wir die Quote erfüllen.“

Der Passauer Jura-Professor Holm Putzke befindet, eine Quote sei ein „elementarer Eingriff in die Grundrechte“.

Manfred Krautkrämer aus Günzburg lästert, die Parteispitze wolle wohl die Grünen überholen: „Wo bleibt denn die Quote für das dritte Geschlecht?“, fragt er ironisch.

Der Vize-Vorsitzende des Kreisverbands Eichstätt, Alexander Heimisch, macht sich Sorgen um die Männer. Fünf der acht Mitglieder seines Kreisverbands seien Männer, sagt er. „Wer von den fünf Männern muss dann gehen?“

Auch zwei junge Frauen wenden sich gegen die Quote. „Das Narrativ vom bösen Mann, der keine Frau nach oben kommen lassen will, stimmt einfach nicht“, ruft Hannah Lotze aus dem Berchtesgadener Land. „Frauen, die uns gut finden, sind einfach nicht der Typ Frau, der in einer Partei ist.“

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Die Vize-Vorsitzende der Jungen Union, Wiebke Hönicke, bittet: „Machen Sie mich nicht zur Quotenfrau.“

Um den Widerstand abzuwehren, tritt eine Promientenriege an die Mikrophone.

Frauenunions-Chefin Ulrike Scharf erklärt, ohne Frauenquote komme man bei der Frauenförderung „viel zu langsam voran“.

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet die Frauenquote als Existenzfrage für die CSU.

Sein Stellvertreter Florian Hahn erinnert die Delegierten: „Wir müssen uns ein Stück weit zwingen, dass wir stärker auf die Frauen zugehen.“

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Vize-Parteichef Manfred Weber verkündet, er sei in der CSU nur über nach oben gekommen, weil es eine Quote für junge Kandidaten für das Europaparlament gegeben habe.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagt: „Die Partei braucht das Signal.“

Der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann, findet, man könne nicht darauf warten, dass die CSU ohne Quote mehr Frauen in ihre vorderen bekomme: „Bis das mal erfolgreich ist, wird sich keiner mehr für uns interessieren.“

"Das ist der Wahnsinn"

Die Gegner hält das nicht auf. Der junge Münchner Delegierte Laurenz Kiefer erntet einen Applaussturm als er kritisiert: „Das ist der Wahnsinn, dass die Hälfte des Parteivorstands aufsteht und versucht einzugreifen.“

Um Markus Söder herum stecken sie die Köpfe zusammen. Man erinnert sich an einen Vorschlag der Jungen Union aus den Vorberatungen. Die 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände soll als Empfehlung formuliert werden, nicht als Pflicht.

Frauenunions-Chefin Ulrike Scharf wird beauftragt, das als Kompromiss vorzuschlagen – um zu verhindern, dass die Quoten-Befürworter wieder abspringen. Söder wiederholt den Kompromiss, damit ist die Abstimmung endgültig Chefsache.

Und dann kommt Kramp-Karrenbauer

Es gibt eine Mehrheit für die Light-Version, dann leert sich der Saal, die Spannung ist raus. Dafür kommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Bühne, die CSU hat sie warten lassen. Spannende Debatte, sagt sie fröhlich. Der Applaus ist ordentlich, gleich zu Beginn des Parteitags hatten die Delegierten außerdem gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten gestimmt und Kramp-Karrenbauer damit etwas Luft verschafft. „Du hast uns heute begeistert“, sagt Söder zu Kramp-Karrenbauer.

Ein bisschen Happy End, für ihn, für sie - zumindest an diesem Tag.