Wie die CDU aus der Dienstpflicht ein Chancenjahr macht

  • Die CDU diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und stellt fest: Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig.
  • In dem Werkstattgespräch treten Befürworter und Gegner des Vorschlags von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf.
  • Vorgeschlagen wird auch, das Freiwillige Soziale Jahr mit mehr Geld auszustatten.
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Berlin. Die CDU diskutiert über die Dienstpflicht, und als Erstes schafft sie mal das Wort zur Seite. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt dafür sogar einen Wettbewerb aus. „Bürgerjahr, Dienstjahr, Dienst für Deutschland“ seien schon im Gespräch, sagt er. Wadephul moderiert die Abschlussrunde des Werkstattgesprächs zur Dienstpflicht, die die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt hat. Und sie hat gleich schon einen eigenen Vorschlag: „Es ist ein Chancenjahr, weil man die Möglichkeit hat, sich weiterzuentwicklen.“ Chance statt Pflicht – das klänge auf jeden Fall schon mal etwas positiver.

Mehrere Stunden hat die CDU da diskutiert, mit Parteivertretern und auch mit Vertretern von Verbänden wie dem Bundesjugendring.

Ein Ja oder Nein zur Dienstpflicht gibt es am Ende der Debatte nicht: Die Arbeitsgruppen vermelden Pro-und-Kontra-Argumente. Eva Welskop-Deffaa vom Deutschen Caritasverband plädiert für Sozialpraktika und fordert die Anerkennung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) bei der Ausbildung und Gratisfahrten für FSJler bei ÖPNV und Bahn. Ähnlich klingt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Er sagt dem RND, Personalprobleme in Sozialberufen dürften nicht Zwangsdienste zur Folge haben, und fordert, das Soziale vor allem im Schulunterricht mehr zu betonen.

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Zu wenig Geld, zu wenig Plätze

Es gibt im CDU-Workshop auch den Vorschlag, einen Rechtsanspruch auf einen FSJ-Job festzulegen. Derzeit gibt es schließlich deutlich mehr Bewerber als Stellen. Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber plädiert entschieden dafür, das FSJ mit mehr Geld auszustatten: „Wir finanzieren nicht alle Plätze, die es geben könnte. Das könnten wir schnell in Angriff nehmen.“

Ein „Lebenszeitkonto für Engagement in der Gesellschaft“ wird diskutiert – um eine Dienstpflicht nicht allein auf Jugendliche zu beschränken. Eine Arbeitsgruppe plädiert dafür, die Dienstpflicht vor allem auf Stellen in Deutschland zu beziehen. Schließlich gehe es „um einen Dienst an unserer Gesellschaft“.

Ein klares Votum gibt es zu den Rechtsfragen: „Die Einführung einer Dienstpflicht wäre rechtlich möglich mit einer Grundgesetzänderung“, verkündet eine Arbeitsgruppe. In der Verfassung steht ein Verbot von Zwangsarbeit.

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Das Plädoyer der Parteichefin

Kramp-Karrenbauer sagt zum Schluss: „Nichts ist entschieden.“ Es sei offen, ob ein Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein werde. Zunächst sollte man die Rahmenbedingungen für den freiwilligen Einsatz verbessern. Das könne sich dann „in ein verpflichtendes Angebot hinein entwickeln“.

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Das wäre ein Vorteil, findet die CDU-Chefin. Eine Dienstpflicht sei nicht zuletzt eine Möglichkeit, Migranten zu integrieren, sagt sie. Das gelte auch für benachteiligte Jugendliche. „Das ist ein Potenzial, das wir liegen lassen. Es ist auch ein Potenzial für die Betroffenen selbst, weil sie sonst nicht die Anregung bekommen.“ Für Ältere sei das Dienstjahr auch eine Möglichkeit, um Vereinsamung zu entfliehen.

Kramp-Karrenbauer findet, es gehe darum, etwas zu schaffen, nämlich „ein Stück Zusammenhalt“.

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