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Wie die Bundeswehr gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeht

  • Die Bundeswehr hat ihre Maßnahmen gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen in den letzten Jahren verschärft.
  • Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Soldaten ab.
  • Grüne und Wehrbeauftragte fordern weitere Schritte – zum Beispiel schnellere Verfahren gegen Rechtsextreme in Uniform.
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Berlin. In 843 Fällen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr in der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Das waren deutlich mehr als 2019 – da gab es 592 Verdachtsfälle.

Der Rechtsextremismus war damit im Bereich des Extremismusverdachts, der auch Linksextremismus und Islamismus umfasst, das weitaus größte Problem der Truppe. 46 Soldaten oder Bundeswehrangestellte wurden 2020 wegen Rechtsextremismus entlassen.

Sukzessive hat die Regierung in den vergangenen Jahren die Strukturen im Kampf gegen Extremismus in der Truppe verstärkt. Der MAD wurde 2019 ausgebaut – mit dem klaren Arbeitshinweis, verstärkt nach Rechtsextremismus zu forschen. Vergangenes Jahr wurde in diesem Zusammenhang auch der MAD-Chef ausgetauscht.

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Die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten wurden 2016 schon einmal verschärft. Am Donnerstag soll im Bundestag nachgebessert werden: Künftig soll die Sicherheitsüberprüfung auch für länger gediente Reservisten gelten.

Auskunft über Social-Media-Nutzung

Und auch bei Soldaten der Spezialtruppe KSK und in anderen Bereichen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen soll genauer hingeschaut werden: Neben Führungszeugnis und Überprüfung durch den MAD müssen sie künftig auch angeben, welche sozialen Netzwerke sie nutzen, Referenzpersonen benennen und ein Foto zur Verfügung stellen, mit dem in Datenbanken nach möglicherweise problematischen Zusammenhängen gesucht werden kann. Das soll auch für Bewerber um Spezialausbildungen gelten. In Kraft treten soll die Regelung im Oktober 2022.

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Die Bundeswehr hat damit begonnen, Material und Ausrüstung aus Afghanistan zu bringen.  © Reuters

Die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger forderte weitere Schritte: „Rechtsextremismus muss viel schneller erkannt und die Fälle härter verfolgt werden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Reform der Sicherheitsüberprüfung trage dazu bei und sei daher richtig.

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„Die Gefahr durch Rechtsextremismus wird aber nicht allein durch Gesetze gebannt. Es braucht umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen, von der Stärkung der Inneren Führung bis hin zu schnelleren Verfahren bei den Truppendienstgerichten. Reformen dürfen nicht nur in Papieren und Pressestatements stehen, sondern müssen schnell und konsequent umgesetzt und gelebt werden.“

„Ein Baustein von vielen“

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, warb für zusätzliche Maßnahmen. Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung sei „ein Baustein von vielen, der zeigt, dass die Bundeswehr ihren Auftrag ernst nimmt, gegen Rechtsextremismus vorzugehen“, sagte sie dem RND.

Die einzelnen Sicherheitsüberprüfungen dauerten allerdings viel zu lange. „Auch die disziplinarrechtlichen Verfahren bei den Truppendienstgerichten und der Wehrdisziplinaranwaltschaft müssen viel schneller durchgeführt werden. Hier braucht es mehr Personal. Wir brauchen eine schnelle Aufklärung der Fälle, eine rasche Sanktionierung und die Verankerung der politischen Bildung im Alltag.“

Ein Gesetz, das einen schnelleren Rauswurf von als extremistisch eingestuften Soldaten ermöglichen soll, hängt noch in der Koalition fest. Die SPD findet, es dürfe nicht nur für Zeitsoldaten gelten.

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