Berlin. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtern, um dem in vielen Branchen zunehmendem Mangel entgegenzuwirken. Das Kabinett will dazu am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden. Anschließend wollen es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Öffentlichkeit vorstellen.

Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können – etwa, indem die Einkommensgrenzen erheblich sinken. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien besonders gut abschneiden. Als solche werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschland-Bezug und Alter genannt. Wer genug Punkte zusammenbekommt, soll eine sogenannte „Chancenkarte“ erhalten.

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Unter bestimmten Voraussetzungen soll qualifizierten Menschen auch ohne formale Anerkennung ihres Abschlusses die Zuwanderung ermöglicht werden. Studierende aus dem Ausland sollen 20 Stunden pro Woche arbeiten können, um sie nach ihrem Abschluss in Deutschland zu halten. Fachkräfte in der IT-Branche könnten schließlich ohne ausreichende Deutschkenntnisse nach Deutschland kommen. Die Entscheidung bliebe dann den Unternehmen überlassen.

Bereits 2001 hatte eine Kommission unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild angeregt. Dazu kam es aber nicht. Ein wesentlicher Unterschied zur Situation heute besteht darin, dass es Fachkräftemangel damals in der aktuellen Dimension nicht gab.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der Kritik

Am Freitag waren bereits Grundzüge der von Innenministerin Faeser geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekannt geworden. Sie sieht Einbürgerungen unter Umständen schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren sowie generell doppelte Staatsbürgerschaften vor. Anders als bei der Reform der Fachkräftezuwanderung hat die FDP hier in Teilen massive Bedenken geäußert. Sie besteht zumindest darauf, dass die Fachkräftezuwanderung zuerst geregelt wird. Das soll jetzt geschehen.

Die Union lehnt beide Vorhaben ab. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: „Was wir verhindern müssen, ist Einwanderung in die Sozialsysteme, und wenn das das Ziel der Koalition ist, dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen.“

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Der CDU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, mahnte unterdessen bei Twitter, die Debatte über Einbürgerung und Zuwanderung „ohne Schaum vor dem Mund“ zu führen. Eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was Deutschland von Migranten erwarte und was es ihnen biete, müsse möglich sein.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bezifferte den Bedarf Deutschlands an zusätzlichen Fach- und Arbeitskräften zuletzt auf rund 400.000 jährlich. Die geschäftsführende Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Catherina Hinz, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Deutschland ist in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen. Die Babyboomer gehen in Rente, und die Zahl der Menschen im Erwerbsalter schrumpft – laut einer Prognose des Berlin-Instituts von heute etwa 50 Millionen um rund 12 Prozent auf 44 Millionen im Jahr 2035.“ Um den prognostizierten Arbeitskräftebedarf gerade so zu decken, brauchte es eine jährliche Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen.

Sie fügte hinzu: „Da die Hauptherkunftsländer in der EU ähnliche demografische Entwicklungen erleben wie Deutschland, wird die EU-Zuwanderung aller Voraussicht nach zurückgehen. Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen.“ Am Ende komme es deshalb „auf eine konsequente Umsetzung der im Eckpunktepapier teilweise noch vage formulierten Vorhaben“ an, betonte Hinz. „Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass es Zuwanderung braucht und will – und das muss sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln.“

Neben der Reform der Fachkräftezuwanderung sowie der Staatsbürgerschaft will die Ampelkoalition auch ein Chancenaufenthaltsrecht schaffen. Das würde es abgelehnten Asylbewerbern, deren Duldung jeweils nur um ein Jahr verlängert wird, unter bestimmten Umständen erlauben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Zugleich soll der Rechtsweg bei Asylverfahren verkürzt werden, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Gerichte zu entlasten.