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Wie die Ampel aus der Kohle aussteigen will

Ein Schaufelradbagger trägt Erde im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab.

Das älteste Braunkohlekraftwerk in ganz Deutschland hat es gerade erwischt: Am Montag vor einer Woche fuhr in das Kraftwerk im südlichen Sachsen-Anhalt der letzte Waggon ein, am Dienstag ging es vom Netz – nach mehr als 80 Jahren.

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Der örtliche Landrat, Götz Ulrich (CDU), verwies auf „zahlreiche gut bezahlte Jobs“, die verloren gehen – und meldete Skepsis gegenüber dem vorzeitigen Braunkohleausstieg an, den die neue Bundesregierung plant. „Wir müssen neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Kumpel anbieten können. Dazu benötigen wir Zeit“, sagte er.

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Kohlehilfen in Milliardenhöhe

Am Freitag beschäftigt sich auch der Bundesrat erneut mit dem Thema. Die bisherige Unterstützung für die betroffenen Regionen wird bilanziert. Bestätigt sind bislang Hilfen von 3 Milliarden Euro – für 175 Projekte. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Jahresende 500 Millionen Euro Finanzhilfen geflossen sein werden. Kommt das Kohleaus tatsächlich früher, verlangen die Betroffenen Regionen schon jetzt höhere Finanzhilfen.

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Um acht Jahre will die Ampel das zuvor für 2038 avisierte Aus für die Braunkohle vorziehen – auf Drängen der Grünen. Allerdings musste sich die Ökopartei mit einer starken Einschränkung zufriedengeben: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“

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Kritik am Wort „Idealerweise“

Für das relativierende „idealerweise“ gab es viel Kritik von Klimaschützerinnen und -schützern. Den Grünen war jedoch ein anderer Verhandlungserfolg viel wichtiger – weil der das Kohleaus wahrscheinlicher macht als jedes andere Bekenntnis: Die Ampel hat vereinbart, den CO₂-Preis im europäischen Emissionshandel nicht unter 60 Euro je Tonne sinken zu lassen. So würden Kohlekraftwerke schlicht unrentabel.

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Umso wichtiger ist es, dass der geplante Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch tatsächlich bis 2030 auf 80 Prozent erhöht wird – Ziel waren bisher 65 Prozent, der reale Anteil liegt derzeit bei 45. SPD, Grüne und FDP wollen bereits im ersten Halbjahr 2022 mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen dafür anstoßen, um Hemmnisse wie lange Planungs- und Genehmigungsverfahren abzubauen. Zudem soll der Flächenmängel für Windparks bekämpft werden, indem man die Bundesländer verpflichtet, 2 Prozent ihrer Fläche dafür bereitzustellen.

Ein weiterer Konflikt ist der mit dem Artenschutz – der prompt bereits als Zwist zwischen den Grünen-geführten Bundesministerien für Klima und Umwelt zutage trat. So hatte der künftige Staatssekretär in Habecks neuem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Sven Giegold, angekündigt, er wolle die EU-Kommission zu einer Entschärfung von Naturschutzrichtlinien bewegen. „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, hatte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

Offenbar nach Intervention des Umweltministeriums relativierte das eine Sprecherin Habecks inzwischen: „In dieser Legislaturperiode ist es entscheidende Aufgabe, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und das mit Natur- und Artenschutz zusammenzubringen. Wir brauchen beides und werden gute Lösungen finden.“

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