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Wie deutsche Politiker den Wahlsieg Paschinjans in Armenien bewerten

  • Die Grünen sehen im Wahlsieg des armenischen Premiers Nikol Paschinjan einen „demokratischen Reformerfolg“.
  • Armenien sollte nun der Weg in die westliche Gemeinschaft geebnet werden, meint die Union.
  • Die Türkei und Aserbaidschan müssten ihre Blockade beenden, heißt es vonseiten der SPD.
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Berlin. In der Mehrheit positiv haben die Außenpolitiker im deutschen Bundestag auf den Verlauf und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Armenien reagiert. Zugleich fordern die Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in einer Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein stärkeres Engagement der Europäischen Union für ein „unabhängiges und freies Armenien“ und eine Befriedung der Region.

Die Linke kritisiert das „Hofieren“ von Armeniens Erzfeind Aserbaidschan durch die EU, die AfD wertet den Sieg von Ministerpräsident Nikol Paschinjan wegen der geringen Wahlbeteiligung eher als schwach.

Sieg mit 53,9 Prozent

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Am vergangenen Sonntag hatte Paschinjan trotz des im vergangenen Jahr gegen Aserbaidschan verlorenen Krieges um die Konfliktregion Berg-Karabach die vorgezogene Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Der 46-Jährige, der 2018 als Oppositionspolitiker die Samtene Revolution anführte, kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf 53,9 Prozent der Stimmen.

Paschinjans wichtigster Herausforderer, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, kam mit seinem Block Armenien auf 21 Prozent – weniger als erwartet.

Premierminister Nikol Paschinjan am Wahlabend nach der Verkündung des Ergebnisses von 53,9 Prozent für seine Partei Bürgervertrag. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Die Opposition beklagte Verstöße bei der Abstimmung. So seien bei der Stimmauszählung teilweise der Strom ausgefallen und die Lichter ausgegangen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl in dem Drei-Millionen-Einwohner-Land jedoch als demokratisch und im Einklang mit dem internationalen Recht. Etwaige Verstöße müssten von den Behörden untersucht werden, hieß es. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.

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Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte, der Wahlausgang zeige, dass es eine junge Generation im Land gibt, die in eine unabhängige und freie Zukunft für Armenien schaut. Dies sollte Deutschland und Europa ermutigen, Armenien den Weg zur westlichen Staatengemeinschaft zu ebnen.

Besonders die Türkei und ihr Verbündeter Aserbaidschan seien gefordert, die Blockade gegen Armenien zu beenden und dem Land Zugang zu Ressourcen und Transitwegen zu ermöglichen. Die junge Generation in Armenien dürfe keinen Zweifel haben. Hardt: „Es gibt nur einen Weg in die Zukunft: an der Seite der freien Völker Europas.“

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6500 Todesopfer im Krieg

Bei den Kämpfen um die mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnte, aber völkerrechtlich zum muslimisch geprägten Aserbaidschan gehörende Region Berg-Karabach waren im vergangenen Jahr mehr als 6500 Menschen getötet worden. Aserbaidschan feierte die Rückeroberung eines Großteils des Gebietes mit massiver Unterstützung der Türkei.

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Armenien verlor die Kontrolle über weite Teile, was Premier Paschinjan innenpolitisch schwer angelastet wurde. In der Hauptstadt Eriwan kam es zu tagelangen Protesten und Rücktrittsforderungen, die schließlich in die vorgezogenen Neuwahlen vom vergangenen Sonntag mündeten.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu, Paschinjan habe nach der Niederlage Armeniens nun von den Wählern eine zweite Chance bekommen. Gleichwohl stehe zu befürchten, dass sich die Polarisierung der armenischen Politik fortsetzen wird.

„Angesichts der außenpolitischen Herausforderungen wird Armenien weiterhin stark auf Moskau angewiesen sein“, sagte Schmid. Von daher sollten Deutschland und die Europäische Union ihr Engagement in der Region zur Stabilisierung Armeniens und die Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen auf Basis des EU-Armenien-Abkommens verstärken. Die Bemühungen um die Überwindung der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen Armenien und Aserbaidschan dürften nicht nachlassen.

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Russland als Schutzmacht

Der Sieg Paschinjans gilt aus russischer Sicht als Garant dafür, dass das unter russischer Vermittlung Anfang November mit Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstands­abkommen hält. Es legte nach dem 44-tägigen Krieg auch die Stationierung von 2000 russischen Friedenssoldaten fest.

Russland äußerte die Hoffnung auf ein Ende der politischen Krise in Armenien. „Wir möchten, dass diese Wahl dazu beiträgt, dass die Schwierigkeiten, die das Land derzeit erlebt, bewältigt werden können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland ist Schutzmacht Armeniens und hat auch starken wirtschaftlichen Einfluss.

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigte sich angesichts des verlorenen Krieges „überrascht“ vom Wahlsieg Paschinjans. Vor dem Hintergrund, dass der Wahlverlierer das Ergebnis nicht anerkennt, sagte Lambsdorff, die OSZE habe die Wahlen als frei und demokratisch bezeichnet, deshalb sollte der Unterlegene es auch akzeptieren.

Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent zeige, dass weite Teile der Armenier politikmüde sind. Anlass zur Sorge gebe, dass der Wahlsieger mit seinen Rufen nach „Säuberungen“ und „Vendetta“ weit über die Grenzen eines demokratischen Wahlkampfes hinausgegangen sei. Lambsdorff: „Die EU muss im Rahmen der Östlichen Partnerschaft jetzt darauf hinwirken, dass Rechtsstaatlichkeit und die Menschen- und Bürgerrechte nach diesem aufgeheizten Wahlkampf geschützt werden.“

Absolute Mehrheit im Parlament

Der frühere Journalist Paschinjan, der im Zuge der friedlichen Revolution 2018 an die Macht gekommen war, hatte nach dem Wahlsieg angekündigt, rasch eine neue Regierung zu bilden. Er erhält eine absolute Mehrheit von 71 der 107 Sitze im neuen Parlament.

Sein Gegner Kotscharjan sagte dagegen, dass die Stimmung im Land einen anderen Wahlausgang nahelege. Die Opposition kündigte an, wegen Wahlverstößen vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Kritisiert wurde etwa, dass administrative Ressourcen missbraucht und Soldaten und Staatsbedienstete an die Urnen getrieben worden seien.

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Fraktion der Grünen, sagte, das Wahlergebnis stimme „hoffnungsfroh“. Dass die Wahlbeobachter den „im Allgemeinen fairen und freien Ablauf der Wahlen“ bestätigten, sei ein ermutigendes Signal. Damit seien die Wahlen mehr als eine reine Neumandatierung der Politik von Nikol Paschinjan. „Sie sind Ausdruck des demokratischen Reformerfolgs seit der Samtenen Revolution“, betonte Sarrazin.

Deutschland und die EU sollten nun ihr Engagement für Armenien und die Region intensivieren. Mit Blick auf den Waffenstillstand dürfe sich die EU nicht mit dem Status quo begnügen, sondern müsse sich für einen langfristig tragenden Friedensprozess einsetzen. Zudem müsse die EU die positive Entwicklung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte unterstützen.

Politologe: Die Krise ist nicht gelöst

Der prominente armenische Politologe Alexander Iskandarjan sagte, dass es Paschinjan verstanden habe, Wähler vor allem in den ländlichen Regionen mit geringer Bildung zu mobilisieren. Wenn man auf die Wahlbeteiligung schaue, seien es am Ende gerade einmal 25 Prozent der Bevölkerung, die ihn unterstützt hätten. „Die Krise im Land ist damit nicht gelöst“, sagte Iskanderjan, der Direktor des Kaukasus-Instituts in Eriwan ist. Der alte und neue Regierungschef habe im künftigen Parlament eine deutlich schärfere Opposition als bisher gegen sich. „Es ist möglich, dass sich der Protest von der Straße ins Parlament verlagert.“

Paul Viktor Podolay, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, war am vergangenen Wochenende als OSZE-Wahlbeobachter in der armenischen Hauptstadt Eriwan dabei: „Von meinen Kollegen in der OSZE-Wahlbeobachtungsmission wurde diese Parlamentswahl als weitgehend fair und frei bewertet. Dieser Bewertung schließe ich mich vollkommen an“, teilte er mit.

Die Wahl sei in den von ihm besuchten Wahllokalen äußerst korrekt und transparent gelaufen, und auch die anschließende Stimmenauszählung haben den OSZE-Standards entsprochen. Podolay führt die geringe Wahlbeteiligung „auf den andauernden Schockzustand der Armenier infolge der Niederlage gegen Aserbaidschan“ zurück. Auch wenn Paschinjan von einer überzeugenden Mehrheit spreche, habe er unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung lediglich ein Viertel der Bevölkerung hinter sich.

Über 20 Parteien

Bei der Abstimmung waren 21 Parteien und vier Blöcke angetreten – so viele wie nie zuvor. Die meisten verfehlten die nötige Stimmenzahl für einen Einzug ins Parlament. Vertreten in der Volksvertretung ist als dritte Kraft ein Oppositionsbündnis des früheren Präsidenten Sersch Sargssjan und des Ex-Geheimdienstchefs Artur Wanezjan.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, sagte, vorrangiges Ziel nach der Wahl müssten für Armenien wie für den ganzen Südkaukasus Sicherheit und Stabilität sein. „Die EU leistet dem einen wahren Bärendienst, wenn sie den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew weiter hofiert und die Zollunion mit dessen türkischem Kriegspartner Recep Tayyip Erdogan erweitert“, kritisierte Dagdelen.

„Das Autokratenabkommen von Schuscha, in dem Erdogan gerade erst künftige Militärinterventionen in der Region abgesichert und eine weitere Aufrüstung Aserbaidschans festgeschrieben hat, ist eine direkte Bedrohung für Armenien und Berg-Karabach.“

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