Wie der Katalonien-Konflikt die spanischen Wahlen beeinflusst

  • Spanien wählt am kommenden Sonntag ein neues Parlament.
  • Ein bisschen Hitze in den Wahlkampf bringt der Katalonienkonflikt.
  • Der nützt vor allem den ganz Rechten.
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Madrid. „Sagen Sie es in die Kamera: Wie viele Nationen gibt es in Spanien?“, forderte Inés Arrimadas ihre Gegenspielerin Adriana Lastra am Freitag auf. Am kommenden Sonntag wird gewählt in Spanien, und damit die Spanier das nicht vergessen, obwohl sie's gerne vergessen würden - denn es sind die vierten Wahlen in vier Jahren -, treten im Fernsehen hin und wieder Parteipolitiker zu Wortgefechten gegeneinander an, die sie Debatten nennen.

Und natürlich reden sie über Katalonien, eine der vielen Nationen, die es offenbar in Spanien gibt. Die Spanier haben andere Sorgen: an erster Stelle die immer noch gewaltig hohe Arbeitslosigkeit. Aber über Katalonien lässt sich besser streiten. Da kann jeder zeigen, dass ihm das Herz am rechten Fleck sitzt. Wo immer der ist.

Die schlechtesten, die am schwersten zu erklärenden Karten in diesem sentimentalen Disput haben die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Sozialisten möchten den Katalanen gerne zu verstehen geben, dass sie etwas Besonderes seien, und gleichzeitig, dass sie sich nicht einbilden sollten, deswegen besondere Rechte zu besitzen. Sánchez war die vergangenen Wochen vor allem damit beschäftigt, den zweiten Teil dieser Doppelüberzeugung zu erklären. Das war auch nötig. Die katalanischen Separatisten glauben seit einiger Zeit, dass sie sich nicht an spanisches Recht zu halten hätten – und auch nicht mehr an die Grundregeln zivilisierten Miteinanders.

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Spanien ist ein Quasi-Föderalstaat

Der katalanische Separatismus radikalisiert sich gerade. Nach den harschen Gerichtsurteilen gegen neun seiner Führungsfiguren Mitte Oktober fanden ein paar Hundert oder Tausend junge Leute, dass es an der Zeit sei, Randale zu machen, Barrikaden zu bauen, Feuer zu legen und mit Zwillen zu schießen. Das ist für sich genommen noch nicht beunruhigend. Die Polizei, vornean die katalanischen Mossos d’Esquadra, hatte das ganz gut im Griff, schlug wie alle Polizeien auch mal zu hart zu, aber nach ein paar Tagen war der Spuk vorbei.

Dann kamen die friedfertigen Bürger, denn der katalanische Separatismus hat sich immer zugute gehalten, sehr friedfertig zu sein, und brüllten auf einer Großdemo in Barcelona „Llibertat!“ für die festgenommenen Randalierer. In der ersten Reihe brüllte Artur Mas mit, der ehemalige katalanische Regionalpräsident, ein Ausbund an Gutbürgerlichkeit. So steht es zurzeit mit den katalanischen Separatisten, und das sind etwa die Hälfte aller Katalanen.

Pedro Sánchez tat recht daran, die Separatisten um Mäßigung zu bitten. Er vergaß dabei aber, dass seine Partei, die spanischen Sozialisten, eine föderalistische Partei ist. Spanien ist ein Quasi-Föderalstaat mit ziemlich weitgehenden Kompetenzen für die insgesamt 17 Regionen – darunter Katalonien –, aus dem Sánchez und die Sozialisten gerne einen richtigen Föderalstaat machen würden: mit klarer, in der Verfassung festgeschriebener Kompetenzverteilung und einer dem deutschen Bundesrat vergleichbaren zweiten Parlamentskammer.

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Proteste in Katalonien schlagen erneut in Gewalt um
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Die Proteste gegen die Verurteilung von Anführern der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sind am Dienstag erneut in Gewalt umgeschlagen.  © Martin Dahms/AFP

Im Entwurf für das aktuelle Wahlprogramm stand aber nichts davon, worüber sich die katalanischen Sozialisten beschwerten. Mit Erfolg. Seit Mitte vergangener Woche streben die Sozialisten wieder, so wie immer, einen spanischen Bundesstaat an.

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Das müsste eigentlich kein Problem sein. Wenn die Sozialisten ihren Föderalbegriff nicht immer wieder an den „plurinationalen Charakter“ Spaniens geknüpft hätten. Deswegen die spöttische Frage von Inés Arrimadas, der Fraktionssprecherin der Rechtspartei Ciudadanos, an Adriana Lastra, die Fraktionssprecherin der Sozialisten: Wenn Spanien aus mehreren Nationen besteht, meinte Arrimadas, dann müssten die sich doch zählen lassen. Lastra aber wusste sie nicht zu zählen.

Explosiver Nationalbegriff

Nationalisten gibt es in Spanien tatsächlich an jeder Ecke - nicht nur in Katalonien, auch im Baskenland, in Galicien, in Andalusien, auf den Kanaren oder, zum Beispiel, in den Provinzen des alten Königreichs León. Vom spanischen Nationalismus ganz zu schweigen. Manchmal verbindet sich der eine mit dem anderen, meistens schließen sie sich gegenseitig aus. Der Begriff der Nation ist kein geschützter.

Die katalanischen Separatisten allerdings leiten aus der Vorstellung, einer eigenen Nation anzugehören, einen politischen Anspruch ab: den aufs Recht zur Abspaltung. Das macht den Nationalbegriff in Spanien so explosiv. Er müsste es nicht sein.

Die spanische Verfassung von 1978 schreibt die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ fest, während sie im selben Absatz das „Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen“ innerhalb dieser Nation garantiert. So hat Spanien die vergangenen 40 Jahre lang gut zusammengehalten und könnte weiter gut zusammenhalten. Die katalanischen Separatisten aber wollen das nicht mehr, wofür die meisten Spanier kein Verständnis haben.

Aufkochen der katalanistischen Seele stärkt radikale Gegenpositionen

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Das Aufkochen der katalanistischen Seele nach den Urteilen des Obersten Gerichtshofes stärkt im Rest Spaniens radikale Gegenpositionen. Die klarste, am leichtesten zu verstehende Gegenposition nimmt die rechtsradikale Vox ein: Sie will die 17 autonomen Regionen abschaffen und Spanien wieder zum zentralistisch organisierten Staat machen. Mit diesem Projekt zog sie bei den letzten Wahlen Ende April mit zehn Prozent der Stimmen erstmals ins spanische Parlament ein.

Bei den Europawahlen vier Wochen später sackte sie leicht auf acht Prozent ab, erholte sich danach in den Umfragen langsam wieder – und zieht seit den Unruhen in Katalonien Mitte Oktober ordentlich an. Vox ist, so sieht es aus, die größte Nutznießerin des katalanischen Separatismus.

Rechts legt auch gerade die konservative Volkspartei zu, zulasten der anderen Rechtspartei Ciudadanos, die einst in Katalonien als Gegenprojekt zum katalanischen Nationalismus entstanden und groß geworden war, aber nach etlichen ideologischen Kehrtwenden ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.

Links hat Podemos eine Abspaltung einer Gruppe namens Más País hinnehmen müssen. Beide würden gern die Katalanen in einem Referendum über ihre mögliche Unabhängigkeit abstimmen lassen, was unter den Spaniern nicht mehrheitsfähig ist. Bleiben die Sozialisten mit ihren leicht misszuverstehenden föderalistischen Lösungen. In den Umfragen verlieren sie gerade. Das muss nicht nur an Katalonien liegen. Aber hilfreich ist der Konflikt für sie auf alle Fälle nicht.