• Startseite
  • Politik
  • Wie der Ex-Wirecard-Chef den Untersuchungsausschuss auflaufen ließ

Wie der Ex-Wirecard-Chef den Untersuchungsausschuss auflaufen ließ

  • Der inhaftierte frühere Manager Braun war als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen.
  • Doch er verweigerte die Aussage, weil er erst vor der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen will.
  • Die Abgeordneten befragten ihn dennoch mehrere Stunden.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Markus Braun liebt den großen Auftritt. Doch auf diesen Termin hätte er wohl gern verzichtet. Es ist 13.27 Uhr, als der frühere Wirecard-Chef unter dem Blitzlichtgewitter zahlreicher Kameras von Sicherheitsbeamten in den Sitzungssaal 2600 des Bundestags geführt wird. Braun – wie üblich in dunklem Anzug und Rollkragenpullover – nimmt zusammen mit seinem Anwalt Platz an dem halbrunden Tisch. Ihm gegenüber sitzen die Mitglieder des „3. Untersuchungsausschusses“, die die Vorgänge rund um das inzwischen insolvente Skandalunternehmen aufklären sollen.

Ausschuss kommt nicht weiter

Doch an diesem Donnerstag kommen die Abgeordneten keinen Millimeter weiter. Denn der Untersuchungshäftling Braun mauert. Nur die üblicherweise zu Beginn gestellten Fragen zur Identität beantwortet der frühere Manager: „Mein Name ist Markus Braun, ich bin 51 Jahre alt, Wirtschaftsinformatiker und wohne derzeit in der JVA Augsburg”. Vor ihm liegen zwei bedruckte A4-Seiten. Ob er jetzt eine Erklärung verlesen dürfe, fragt er mit leiser Stimme den Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD).

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Dann folgt eine kurze, nüchterne Stellungnahme: Er werde sich zeitnah gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft äußeren – die gegen ihn wegen des Verdachtes auf gewerbsmäßigem Bandenbetrug ermittelt. Daher nehme er vor dem Ausschuss von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch und werde jetzt keine weiteren Fragen beantworten. „Am Ende werden unabhängige Richter entscheiden, wer die rechtliche Verantwortung für den Zusammenbruch des Unternehmens der Wirecard AG trägt”, so Braun.

Der ehemalige Chef von Wirecard: Markus Braun. © Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters Images E

„Ich danke für die Aufmerksamkeit“

Dann fügte er noch eine „persönliche” Einschätzung an. Er habe „zu keiner Zeit Feststellungen getroffen oder Hinweise erhalten, dass sich Behörden, Aufsichtsstellen oder Politiker nicht korrekt, pflichtwidrig oder in irgendeiner Form unlauter verhalten hätten”. Das gelte auch für den Aufsichtsrat als Kontrollorgan und für die Wirtschaftsprüfer. „Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.“ Das war’s.

Anzeige

Die Abgeordneten haben dieses Verhalten zwar in Betracht gezogen, wollen sich von Braun aber nicht so einfach abspeisen lassen. Der CDU-Politiker Matthias Hauer versucht es als Erster: „Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt, reinen Tisch zu machen?”, fragt er. Doch Braun bleibt dabei. „Ich werde mich hier nicht weiter einlassen”, spricht er in das Mikrofon. Als sein Anwalt das lautstark bekräftigt, wird dieser vom Ausschussvorsitzenden zurechtgewiesen: „Sie haben hier kein Rederecht.”

Braun bleibt stur

Anzeige

Doch die Abgeordneten brechen nicht etwa die Sitzung ab, sondern beginnen, die vorbereiteten Fragen zu stellen. Haben Sie selbst Fehler gemacht? Wann haben Sie erkannt, dass bei Wirecard irgendetwas nicht stimmt? Was haben sie 2019 mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies besprochen? Doch Braun wiederholt: Er werde zunächst bei der Staatsanwaltschaft aussagen, nicht im Ausschuss.

Hauer reagiert genervt: „Das ist kein Verfahren, wie sie mit dem Deutschen Bundestag umgehen können, wie sie auch mit den Aktionären nicht hätten umgehen dürfen”, wirft der CDU-Mann Braun vor. Auch sein CSU-Kollege Hans Michelbach wird laut: Braun lasse den Respekt vor dem Rechtsstaat und den demokratisch gewählten Volksvertretern vermissen. Und er verletzte das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns als Basis der sozialen Marktwirtschaft. Michelbach schüttelt den Kopf. „Merken Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Verhalten Ihre eigene Position schwächen?”, fragt er.

Der Wirecard-Ex-Vorstandsvorsitzende Markus Braun will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, bevor er nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat. © Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters Images E

Ein ergebnisloser Fragen-Marathon

Auch die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linkspartei und der FDP stellen ihre vorbereiteten Fragen, kommen aber ebenfalls nicht weiter. „Ich verweise auf mein Statement”, sagt Braun immer wieder. Der SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe reicht es: „Ist ihnen eigentlich bewusst, dass sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland, den Aktionären und Mitarbeitern großen Schaden zugefügt habe? Dass sie mit Ihrem Schweigen Menschen mit in den Abgrund ziehen?” Danyal Bayaz von den Grünen versucht es mit Sarkasmus. „Ich habe den Eindruck, es sind noch nicht alle Fragen beantwortet, deshalb möchte ich weiter fragen”, sagt er zu Beginn seiner Redezeit.

Was möglicherweise als Klamauk missverstanden werden könnte, hat einen ernsten rechtlichen Hintergrund. Um Braun doch zu einer Aussage vor dem Ausschuss zu zwingen, können die Abgeordneten versuchen, ein Zwangsgeld oder Beugehaft – sie wird nicht auf die Untersuchungshaft angerechnet – durchzusetzen. Dafür muss allerdings am Ende der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Aussageverweigerung rechtens war – Braun muss sich als Beschuldigter schließlich nicht selbst belasten. Um zu überprüfen, ob das der Fall war, muss die Frage aber im Ausschuss gestellt werden.

„Der erste Akt“

Am späten Nachmittag beenden die Abgeordneten die ergebnislose Befragung. Man sei sich einig, dass Braun spätestens nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft erneut vorgeladen werde, betonen die Ausschussmitglieder unisono. FDP-Mann Florian Toncar ist sich sicher: „Das war nicht der letzte Akt der Zeugenbefragung von Herrn Braun, sondern der erste.”

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen