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Wie Bidens Vize Kamala Harris vom Kampf um die Ginsburg-Nachfolge profitieren könnte

  • Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hatte im US-Wahlkampf bislang kaum Möglichkeiten, auf nationaler Bühne zu glänzen.
  • Der Kampf um die Nachfolge der verstorbenen linksliberalen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg könnte das ändern.
  • Dass sie zu überzeugen weiß, hat die gelernte Staatsanwältin bei früheren Auftritten bereits unter Beweis gestellt.
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Sacramento. Der Kampf um die Nachfolge der US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg rückt die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris stärker ins nationale Rampenlicht. Denn die Senatorin von Kalifornien ist auch Mitglied des mächtigen Justizausschusses im Senat, der eine Anhörung der Wunschkandidatin von US-Präsident Donald Trump abhalten wird. Trump hat versprochen, eine Frau zu nominieren, die der Senat bestätigen muss.

Seit Joe Biden Harris im August zu seinem Running Mate bei der Kandidatur um die US-Präsidentschaft ernannt hat, hat sie mit virtuellen Spendenkampagnen und einer Handvoll Tagestrips in Schlüsselstaaten nur Wahlkampf im kleineren Rahmen betrieben. Die US-weit mit Spannung erwartete Anhörung eines Richterkandidaten würde Harris die Gelegenheit geben, ihre politischen Fähigkeiten vor einem viel größeren Publikum zur Schau zu stellen. Gleichzeitig kann sie so ihre Wahlkampfforderung verbreiten, Ginsburgs Nachfolge erst nach der US-Präsidentschaftswahl zu regeln.

"Allein schon in der Diskussion darüber, was passieren sollte, schärft ihre Rolle im Justizausschuss meines Erachtens nach", sagt der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, der 2016 Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten war. "Und als Mitglied im Justizausschuss werden ihr die Leute ein bisschen aufmerksamer zuhören."

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Als Harris Kavanaugh grillte - Trump: “Niemand hat je so gelitten”

Als gelernte Staatsanwältin hatte Harris bei früheren Anhörungen große Auftritte: Für ihre Befragung von Brett Kavanaugh vor seiner Ernennung zum Supreme-Court-Richter 2018 erhielt sie viel Lob von den Demokraten. In einem denkwürdigen Schlagabtausch über Abtreibungsrechte fragte sie Kavanaugh, ob er von irgendwelchen Gesetzen wisse, die die Körper von Männern kontrollierten. Kavanaugh musste die Frage verneinen.

Trump, der seine Kandidatin in dieser Woche bekannt geben könnte, erinnert in Schimpftiraden über Harris regelmäßig an diese Anhörung. Und vermutlich wird er dies auch weiterhin tun, um mit der Aussicht auf einen zusätzlichen Sitz am Obersten Gerichtshof auch Republikaner außerhalb seiner Stammwählerschaft zu motivieren.

"Niemand hat je so gelitten wie Richter Kavanaugh in den Händen (…) dieser schrecklichen Menschen", lamentierte Trump am Samstag, dem Tag nach Ginsburgs Tod. "Sie ließen ihn leiden, und die Anführerin des Rudels, würde ich sagen, war Kamala."

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Video-Blog zur US-Wahl: Epischer Machtkampf um einen Richterposten
4:03 min
Das oberste amerikanische Gericht, der Supreme Court, wird nach dem Tod von von Richerin Ruth Bader Ginsberg zum Schauplatz der tiefen Spaltung des Landes.  © RND

Harris will für Ginsburgs letzten Wunsch kämpfen

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Es wird erwartet, dass Biden und Harris eine bezahlbare Krankenversicherung für alle US-Bürger zum zentralen Thema rund um die Bedeutung dieses Richtersitzes machen, da der Verfassungsgerichtshof kurz nach der Wahl im November einen Fall verhandelt, der darauf abzielt, das Krankenversicherungsgesetz von Trumps Vorgänger Barack Obama zu kippen. Sollte Trump mit einer Richternominierung erfolgreich sein, hätten die Konservativen eine Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen im Obersten Gericht.

Harris versprach, für Ginsburgs Wunsch zu kämpfen, wonach über ihre Nachfolge nicht vor der Wahl eines neuen Präsidenten entschieden werden sollte. Am Samstag twitterte sie ein Foto von sich mit ihrem Mann vor dem Gebäude des Supreme Court. "Bei dieser Wahl steht so viel auf dem Spiel", schrieb sie dazu. "Millionen Amerikaner zählen auf unseren Sieg, damit wir den Supreme Court schützen – für ihre Gesundheit, für ihre Familien und für ihre Rechte."

Unabhängig davon teilten die Demokraten im Justizausschuss mit, "es wäre völlig unangemessen, vor der nächsten Amtseinführung einen Nominierten in Betracht zu ziehen". Ranghöchste Demokratin des Justizausschusses ist Senatorin Dianne Feinstein, Harris' Kollegin in Kalifornien.

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Harris könnte mehr nationale Aufmerksamkeit bekommen

Anhörungen im Senat könnten Harris regelmäßigere Auftritte vor nationalem Publikum verschaffen. Erst vor kurzem begann sie mit Wahlkampfauftritten in umkämpften US-Staaten, wenngleich die Corona-Pandemie den Rahmen solcher Veranstaltungen drastisch verändert hat. Zudem sammelt sie regelmäßig online Spenden und gibt Interviews in lokalen Fernsehsendern der entscheidenden Staaten. Doch abgesehen vom Parteitag der Demokraten hat sie nur eine Rede vor nationalem Publikum gehalten. Ihre größte Spendenveranstaltung lief online mit Hillary Clinton vor mehr als 100.000 Zuschauern.

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Harris ist als Kind von Einwanderern die erste schwarze Frau, die sich um die Vizepräsidentschaft bewirbt und kann zu den strittigsten Entscheidungen des Obersten Gerichts der vergangenen Jahre persönlicher Stellung nehmen als der weiße, 77-jährige Biden. Kernstück ihres Wahlkampfs ist das Wahlrecht. Gleichzeitig gilt sie auch als entschiedene Verfechterin des Bleiberechts für junge Einwanderer, auch wenn sie als Kinder illegal ins Land gebracht wurden, sowie gleichgeschlechtlicher Ehen.

Harris weckt große Hoffnungen

Auch propagiert Harris das Recht auf Abtreibung, während die Möglichkeit, das bahnbrechende Urteil pro Schwangerschaftsabbruch von 1973 zu kippen, ganz oben auf der Prioritätenliste vieler republikanische Wähler steht. Die Demokraten hoffen, dass die Aussicht auf die Beibehaltung dieses Richterspruchs viele junge Wähler auf ihre Seite ziehen könnte. So setzt auch Alexis McGill Johnson, Vorsitzende von Planned Parenthood (vergleichbar mit Pro Familia), große Hoffnungen in Harris: "Ich habe im Moment großes Vertrauen, dass Senatorin Harris (…) höllenmäßig kämpfen wird, um zu verhindern, dass dieser Sitz besetzt wird."

Harris habe die Gabe, Fragen zu stellen, die "der breiten Öffentlichkeit ein Argument deutlich machen", lobt ihr langjähriger Assistent und Stabschef während der Kavanaugh-Befragung, Nathan Barankin. Er erinnert auch an ihre Befragung von Trumps erstem Justizminister Jeff Sessions 2017, damals noch Senator. Als Harris Sessions drängte, auf ihre Frage nach russischen Kontakten während des Wahlkampfs 2016 zu antworten, antwortete dieser, ihr Tempo mache ihn nervös. "Jedes Senatsmitglied ist sich der Tatsache bewusst, dass Kamala Harris neue und andere Informationen entlocken wird, wenn sie Zeugen befragen darf", sagt Barankin.

Was plant McConnell?

Noch unklar ist, ob der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell versuchen wird, das Verfahren zur Neubesetzung des Richterpostens noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November einzuleiten, oder ob er im Fall einer Niederlage Trumps noch schnell vor einer Amtseinführung Bidens im Januar einen Kandidaten durchpeitschen will.

2016 hatte McConnell nur wenige Senatssitzungen vor dem Wahltag geplant, so dass Kaine als Senator kaum Konflikte zwischen offiziellen und Wahlkampf-Terminen hatte. Zwar ist laut Kaine unklar, ob die von der Pandemie verursachten Online-Wahlkampf-Veranstaltungen so wirkungsvoll sind wie persönliche Auftritte. Doch könnten die virtuellen Termine Harris die Gelegenheit geben, weiterhin bei wichtigen Veranstaltungen aufzutreten, auch wenn sie wegen Anhörungen in Washington festsitze, betont Kaine. "Das würde ihr auch die Flexibilität geben, in Washington D.C. zu sein - vielleicht ein bisschen öfter als während der Endphase eines traditionellen Präsidentschaftswahlkampfs."

RND/AP

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