Wie Angela Merkel im Bundestag an ein Ende kommt

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten.
  • Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht.
  • An einer wichtigen Stelle ist Merkel schneller als ihre Gegner.
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Berlin. Einmal also geht es für Angela Merkel noch in den Bundestag vor Weihnachten. Immer knubbelt es sich am Ende des Jahres: Gipfel in Brüssel, Treffen mit den neuen SPD-Chefs, Koalitionsausschuss, der Bundesrat mit dem Klimapaket. Und das Parlament will dreimal im Jahr die Kanzlerin befragen, ein Mal steht noch aus. Also rüber aus dem Kanzleramt in den Reichstag, sind ja nur ein paar Hundert Meter.

„Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mag sie, die Kanzlerin? Sie muss halt.

Überfüllt ist der Plenarsaal nicht. Merkel sagt ein bisschen was zur Einleitung, zum letzten EU-Gipfel, zur Ukrainekrise, zur Klimapolitik. Ein paar Erfolge, aber überall noch Verhandlungen nötig.

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Schneller als die Gegner

„Damit bin ich am Ende“, sagt die Kanzlerin dann. Ups, was für ein Satz, eignet sich prächtig zum Zitieren und für Jubel bei der Opposition. Für stille Genugtuung auch bei manchem in der Union, wo es ja auch die gibt, die eine Neuwahl herbeizusehen scheinen, die finden, dass die Kanzlerin schon länger hätte gehen müssen. Merkel ist schneller als ihre Gegner. Sie fügt hinzu: „Meines Vortrags.“ Und wiederholt: „Meines Vortrags. Ich bin am Ende meines Vortrags.“ Es scheint, als wolle sie sicher gehen, dass wirklich keiner da was falsch verstanden hat.

Es sind ja auch mal wieder schwierige Zeiten, und ob die SPD auch nach Weihnachten noch in der Koalition bleibt, ist alles andere als sicher. Als einen der Ersten hat Merkel nach ihrer Ankunft im Saal SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt, und keinen erwähnt sie in ihren Antworten so häufig wie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

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Merkel: „Andi Scheuer macht eine sehr gute Arbeit“
0:37 min
In der Regierungsfragestunde des Bundestags stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Verkehrsminister Andreas Scheuer demonstrativ den Rücken.  © AFP
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Der hat ihr, das weiß man danach, zum Beispiel erzählt, dass der Bau einer S-Bahn-Haltestelle in Deutschland zehn Jahre dauern kann und Merkel damit ein Beispiel auf die Frage nach weiteren Investitionsprogrammen geliefert. Das Geld sei ja schon da, sagt Merkel. Es fließe nur nicht ab. Und Scholz hat ihr auch die Lektüre eines Magazinartikels zur Kassenbonpflicht empfohlen.

Ein strenger Ton

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Und der hat Merkel offenbar mehr beeindruckt als ein Brief ihres Wirtschaftsministers und Parteifreunds Peter Altmaier, der die Bonpflicht doch nicht einführen will. Von all diesen vielen kleinen Zettelchen hält Merkel zwar nichts. Aber es gehe halt nicht, dass bei Einkäufen einfach die Mehrwertsteuer umgangen werde. „Das ist leider nicht bei allen angekommen“, sagt sie. Ihr Ton ist sehr streng.

Es geht um mehr Frauen im Parlament – Merkel lässt wissen, dass sie dafür eigentlich keine Tipps von außen brauche, weil sie selbst „expertenartige Vorstellungen“ hat. Ein SPD-Abgeordneter fordert mehr Schwimmunterricht für Kinder. Die Flüchtlingspolitik kommt von zwei Seiten: Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg fordert die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus schlecht geführten Lagern in Griechenland. „Wenn Europa ein Europa der Werte ist, sind auch andere Länder gefordert“, sagt Merkel etwas genervt.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio behauptet, Millionen Straftaten hätten vermieden werden können, wenn Deutschland seine Grenzen geschlossen hätte. Er will wissen, ob sich Merkel verantwortlich fühle.

AfD lacht bei Kampf gegen Rechtsextremismus

Merkel antwortet nüchtern: „Die Bundeskanzlerin ist für das politische Geschehen immer mit verantwortlich. Da bin ich auch froh darüber, dass ich so ein wichtiges Amt bekleiden kann.“ Im Übrigen gebe es unterschiedliche Ansichten zur Flüchtlingspolitik. Sie erwähnt dann noch neue Stellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Bei der AfD gibt es höhnisches Gelächter.

Zum Schluss empfiehlt ein FDP-Mann noch, die umstrittene Düngeverordnung nicht in Kraft zu setzen, sondern erst mal eine wissenschaftliche Analyse zu möglichen Nitratquellen in Auftrag zu geben. „Sie würden den Bauern einen besseren Dienst erweisen, wenn sei nicht den Eindruck erwecken würden, wir hätten noch Zeit“, gibt Merkel pampig zurück. Die EU-Verordnung müsse umgesetzt werden, sonst drohten hohe Strafzahlungen.

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„60 Minuten sind jetzt um“, sagt der Bundestagspräsident. „Sind 65 Minuten geworden“, sagt Merkel. Jetzt mag sie wirklich nicht mehr, nicht diese Fragen.


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