Schockstarre im CDU-Präsidium: Wie der AKK-Rückzug verlief

  • Nach nur einem guten Jahr kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz an und überrascht damit ihre Partei.
  • Ihre Gegner kritisieren ihre Führungsschwäche, ihre Unterstützer werfen parteiinternen Konkurrenten Blockade vor.
  • Kramp-Karrenbauer sagt, die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft habe sich nicht bewährt – ein Wink Richtung Angela Merkel?
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Berlin. Als Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium ihre Entscheidung verkündet, ist es erst einmal still. Eine kleine Schockstarre, 45 Sekunden ziehen sich in die Länge, draußen rauscht der Regen über Berlin. Die Parteivorsitzende hat ihren Rücktritt angekündigt, nach nur einem guten Jahr im Amt. Sie hat niemanden informiert über ihr Vorhaben, nur die Kanzlerin, aber auch das nur ein paar Minuten vorher.

Die Sitzung beginnt fast noch harmlos, relativ gesehen zumindest. Kramp-Karrenbauer sagt, Teile der CDU hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei. Und dass sie strikt gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien sei.

Es ist ein Angriff auf viele: Auf den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zum Beispiel, dessen Fraktion vergangene Woche mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der ein bisschen mehr Lockerheit gegenüber der Linkspartei empfohlen hat. Günther und Mohring sitzen in der Runde, sie kommen nicht dazu zu antworten.

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„Ich will, ich kann, ich werde“ - jetzt nicht mehr

Denn Kramp-Karrenbauer hat noch etwas zu sagen: Sie strebe keine Kanzlerkandidatur an, verkündet sie. Und sie werde den Parteivorsitz abgeben, sobald die Kandidatur geklärt sei.

So sagt sie es später auch in einer Pressekonferenz. Der Ton ist klar, es gibt kein Zittern. Kramp-Karrenbauer lächelt sogar ein wenig. Aus dem „Ich will, ich kann, ich werde“, mit dem sie 2018 ihre bundespolitische Karriere als Generalsekretärin begann, ist nun ein „Ich will nicht mehr, ich werde nicht“ geworden.

Die Präsidiumsmitglieder fassen sich, sie applaudieren. „Wir waren alle betroffen“, berichtet ein Präsidiumsmitglied hinterher. Angela Merkel sagt, sie bedauere den Schritt. Sie bittet Kramp-Karrenbauer, zumindest Verteidigungsministerin zu bleiben.

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Heckenschützen und Krokodilstränen

Einer nach dem anderen äußert sich: Respekt vor dem Schritt, so ist die häufigste Formulierung.

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„Keiner ist ihr vorher beigesprungen. Und jetzt weinen sie Krokodilstränen“, hört man an anderer Stelle in der CDU.

Kramp-Karrenbauer formuliert es so: „Die CDU ist nicht zur Ruhe gekommen. Sie sollte nach dem Willen einiger auch in Zukunft nicht zur Ruhe kommen.“ Anders gesagt: Kramp-Karrenbauer geht, weil andere ihr den Job nicht gönnten. Zumindest ist das einer der Gründe. „Das ist eine Mahnung für alle“, sagt die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. „Jeden Tag waren die Heckenschützen unterwegs“, heißt es im AKK-Lager.

Kramp-Karrenbauer sagt: „Die Entscheidung ist seit einer Weile in mir gereift.“ Sie macht Platz für die, die sie angegriffen haben.

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AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will CDU-Vorsitz abgeben
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Angaben aus Parteikreisen nicht Kanzlerkandidatin der Union werden.  © Daniela Vates/AFP

Dokumentation des Scheiterns

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war der kritische Punkt dann offenbar erreicht. Es ist kurios und bedenklich zugleich: Das Ja eines FDP-Politikers im Thüringer Landtag zu einem Amt, das die AfD ihm ermöglicht, entscheidet mit über die Kanzlerkandidatur der Union.

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Er dokumentierte Kramp-Karrenbauers mangelnde Durchsetzungsfähigkeit.

Es begann mit der ersten Reaktion Kramp-Karrenbauers am Mittwoch, wenige Stunden nach Kemmerichs Wahl. Bei einer Konferenz im Europaparlament in Straßburg las sie ihr Statement leise von einem Zettel. Die Parteikollegen in Erfurt hätten „gegen Empfehlungen, Forderungen und Bitten“ der Bundes-CDU gehandelt. Sie sprach sich für Neuwahlen aus. Es war eine klare Positionierung, aber der Eindruck war: Unsicherheit.

CDU-Spitzenpolitiker sprangen ihr bei, aber die Thüringer Landtagsfraktion konnte sie nicht hinter sich sammeln. Kramp-Karrenbauer reiste nach Erfurt. Nach fünf Stunden Diskussion musste sie verkünden, Neuwahl sei nun nicht mehr das erste, sondern das letzte Mittel. Parteichef Mike Mohring sperrte sich, sein Vize Christian Hirte weigerte sich, einen Glückwunsch-Tweet für den Ministerpräsidenten zurückzunehmen. Hirte verlor seinen Regierungsjob als Ostbeauftragter.

Die Junge Union und der Wirtschaftsflügel sprachen von Führungslosigkeit.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, der Thüringer Mark Hauptmann, griff Kramp-Karrenbauer an.

Die Junge Union Gotha und Weimarer Land kanzelte die Bundesvorsitzende der eigenen Partei ab wie ein Lehrer einen randalierenden Schüler: „Unmögliches Fehlverhalten“ habe die Parteichefin gezeigt. Kramp-Karrenbauer müsse zurücktreten.

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Auch die erzkonservative Werte-Union drängelte.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte Sprachlosigkeit der Bundes-CDU.

Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und einer der potenziellen Kanzlerkandidaten, ließ die Führungsfrage in einem Fernsehinterview offen. Darüber könne man später reden, sagte er. Nachdem die Lage in Thüringen geklärt sei.

Merkels Worte und Merkels Anteil

Und bei Angela Merkel konnte man sich nicht sicher sein. Unverzeihlich sei die Ministerpräsidentenwahl, befand sie von einer Dienstreise in Südafrika aus. Mit einem Schweigen wäre Merkel wohl kaum durchgekommen in einer Lage, in der die SPD schon die Koalitionsfrage stellte. Dennoch wirkten ihre Worte, als vertraue Merkel nicht auf Kramp-Karrenbauer.

Die gibt nun zurück, es habe sich erwiesen, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sich nicht bewährt hätten. Merkel hatte nach der Hessen-Wahl 2018 den Parteivorsitz aufgegeben, nicht aber die Kanzlerschaft. Sie wolle der Partei Freiheit geben, so hat sie das damals begründet. Kramp-Karrenbauer habe sich gewünscht, dass Merkel schneller vom Kanzleramt ablasse, heißt es in der CDU.

Es habe eine Führungsfrage gegeben, sagt Kramp-Karrenbauer. Aber eben wegen der unklaren Kanzlerkandidatur.

Es ist tatsächlich ein großer Kampf gewesen, in dessen Verlauf Kramp-Karrenbauers Glanz schnell Schaden nahm.

Das Rennen um den Parteivorsitz gewann Kramp-Karrenbauer mit hauchdünner Mehrheit auf einem Parteitag gegen Friedrich Merz, die Sehnsuchtsfigur des Wirtschaftsflügels, den Kandidaten der Altvorderen Wolfgang Schäuble und Roland Koch. Merz versprach Teamarbeit, und kritisierte das Geschehen von der Seitenlinie. „Grottenschlecht“, nannte er die Regierungsarbeit vergangenen November. Die Kritik ließ er abtropfen.

Verunsicherung und Sprachlosigkeit

AKK schwankte ja. Ein Faschingsscherz verunglückte. Die Reaktion auf ein Youtube-Video geriet zum Desaster. Die Europawahl ging schief. Ihr engster Mitarbeiter konnte nicht Bundesgeschäftsführer werden, weil er die Junge Union kritisiert hatte. Die Verunsicherung zeigte sich an der Sprache: Kramp-Karrenbauers Sätze wurden lang und schwurbelig.

Auch anderes blieb an Kramp-Karrenbauer hängen: Zu Tausenden demonstrierten Schüler für ein besseres Klima – die CDU musste erst einmal eine Position suchen. Kramp-Karrenbauer setzte auf Sorgfalt, sie bemühte sich um Einbindung, aber die Partei stand erst mal sprachlos da. Kramp-Karrenbauer übernahm das Verteidigungsministerium, um ihre Position zu sichern.

Die Junge Union feierte auf ihrer Jahrestagung Friedrich Merz und warf Kramp-Karrenbauer vor, sie habe sich unglaubwürdig gemacht, weil sie einen Regierungseintritt eben zuvor ausgeschlossen hatte.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Daniela Vates/AFP

Unterstützer setzen sich ab

Der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sprach auf öffentlichen Veranstaltungen mit spöttischem Unterton von der Parteichefin. Und Kramp-Karrenbauer verlor auch bisherige Unterstützer. „Sie sucht keine Allianzen“, hieß es an mehreren Stellen.

Auf dem Parteitag im Dezember stellte sie die Vertrauensfrage, wieder so ein Überraschungscoup, eine gewisse Verzweiflung auch. Wenn die CDU ihren Weg nicht mitgehen wolle, „dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute“, sagte Kramp-Karrenbauer. Merz musste zurückstecken. Gefeiert wurde diesmal vor allem CSU-Chef Markus Söder.

Was macht Merz?

Merz beteuerte erneut seine Bereitschaft zur Teamarbeit. Am Tag der Ministerpräsidentenwahl, als Kramp-Karrenbauer versuchte, die CDU Thüringen zu bändigen, hatte Merz eine Mitteilung zu machen: Er gebe seinen Job bei der umstrittenen Investmentfirma Black Rock auf: „Ich werde meine Zeit nun nutzen, die CDU noch stärker bei Ihrer Erneuerung zu unterstützen.“

Kramp-Karrenbauer sagt, sie werde nun den Übergang organisieren, den Auswahlprozess. „Wir müssen stark sein. Stärker als heute“, sagt Kramp-Karrenbauer.

Nach dem Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin ist es schnell gegangen im Oktober 2018. Noch in derselben Sitzung des Präsidiums waren die Kandidaten für die Nachfolge klar.

Am Montag, nach dem Überraschungscoup der Vorsitzenden, haben sich die bisherigen Interessenten Zurückhaltung auferlegt, zumindest zunächst. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündet, Kramp-Karrenbauer habe CDU und CSU wieder zusammengeführt. „Zusammenhalt muss jetzt auch unsere Leitschnur sein.“

Friedrich Merz lässt über seinen Sprecher wissen, kluges Nachdenken sei jetzt „wichtiger, als schnell zu reden“. Und Merz sagt, es gebe andere wichtige Nachrichten an diesem Tag: nämlich den Einbruch der deutschen Industrieproduktion. Schließlich kommt auch von ihm noch ein Tweet: Respekt vor der Entscheidung.

Merz hat gern betont, dass er viele Termine in Thüringen wahrgenommen hat in den letzten Monaten. Am Aschermittwoch tritt er in Mohrings Heimatstadt Apolda auf.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht von Zusammenhalt. An der entscheidenden Präsidiumssitzung hat er nicht teilgenommen. Ein anderer Sturm hat sein Flugzeug nicht abheben lassen.

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