Wie AKK den Machtkampf in der CDU an die SPD weitergeben will

  • Die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen hat den Machtkampf in der CDU neu angeheizt.
  • Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wankt, und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, sich zu behaupten.
  • Dabei soll eine Aufforderung an die SPD helfen: Die solle einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen.
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Berlin/Erfurt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Stimme auf laut geschraubt dieses Mal. Das Sanfte, Verhaltene, das so unentschlossen wirkt, ist weg, ersetzt durch eine Spur Kommandoton. Das CDU-Präsidium habe einen Beschluss gefasst, sagt sie und deklariert: Erstens. Zweitens. Drittens.

Sie trägt einen grellroten Anzug, wie ein Ausrufezeichen. Zumindest optisch kommt man an diesem Tag nicht vorbei an Kramp-Karrenbauer. Sie ist die Chefin, daran soll es keinen Zweifel geben. Und auch nicht daran, dass sie die Sache in Griff hat.

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form“, sagt sie.

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Sinkende Umfragewerte

Kramp-Karrenbauer sagt, der Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Und zwar „mit der Stimme des Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring“.

Die Thüringen-CDU hat sie ja in diese Lage gebracht. Die Landtagsfraktion hat dort gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt. In weiten Teilen der CDU herrscht Empörung. Die Kanzlerin hat eine Korrektur gefordert. Kemmerich hat mittlerweile seinen Rückzug angekündigt.

Kramp-Karrenbauer hat sich früh auf Neuwahlen festgelegt, die Thüringen-CDU hat das abgelehnt. Es geht ums Prinzip: "Nicht mit den Nazis", so ist die neue Sprachregelung der CDU.

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Und hinein mischt sich ein Machtkampf auf mehreren Ebenen zwischen einem Landesverband mit gerade mal 10.000 Mitgliedern und der angeschlagenen Bundesvorsitzenden, zwischen Landeschef Mohring und seinen Thüringer Konkurrenten. Die Umfragewerte der CDU in Thüringen sind abgesackt.

Kramp-Karrenbauer sagt: „Neuwahlen sind der klarste Weg.“ Weil SPD, Grüne und Linke allerdings keine Neuwahlen wollten, versuche man jetzt erstmal anders „für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen“. Da allerdings gibt es Einschränkungen. Von der CDU gebe es „keine Stimme für Kandidaten der AfD und der Linkspartei“, sagt Kramp-Karrenbauer.

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Ein neuer Kandidat?

Sie fordert SPD und Grünen auf, „einen Kandidaten zu präsentieren, der nicht das Land spaltet, sondern das Land eint“. Bodo Ramelow von der Linkspartei habe schließlich eindeutig keine Mehrheit.

Von einem überparteilichen Kandidaten sprechen manche in der CDU. Andere nennen SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee - ausgerechnet den Mann also, der noch kurz vor der Wahl vor dem Szenario eines AfD-gestützten Ministerpräsidenten gewarnt hat, das dann eingetreten ist.

Es ist eine kuriose Situation: Grüne und SPD haben weniger Sitze als die CDU - und die dient ihnen die die Staatskanzlei an. „Die SPD muss die Frage beantworten, wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt“, sagt Kramp-Karrenbauer.

Es ist der Versuch, den Schwarzen Peter loszuwerden. Die SPD weist den Vorschlag umgehend zurück: Es handele sich um „den untauglichen Versuch“, Rot-Rot-Grün zu spalten, verkündete Tiefensee.

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Mit Spaltung kennt sich Kramp-Karrenbauer aus. Sie versucht gerade, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Über sechs Stunden sitzt sie dafür am Donnerstagabend in Erfurt mit der Landtagsfraktion der CDU zusammen, deutlich länger als geplant.

Kritik der AKK-Gegner

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich da gerade darauf festgelegt, keine Neuwahlen anzustreben – was eine Parlamentsauflösung schwierig macht. In der CDU attestieren JU-Chef Tilman Kuban und der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann Kramp-Karrenbauer mangelnde Führungsfähigkeit.

Beide gehören allerdings ohnehin nicht zum Kramp-Karrenbauer-Lager. In der Landtagsfraktion kritisieren Abgeordnete, die Parteivorsitzende habe sie zu wenig im Wahlkampf unterstützt.

Deren Pressestatement wird verschoben und nochmals verschoben. Um viertel nach ein Uhr morgens tritt schließlich Kramp-Karrenbauer vor die Mikrofone, für ein paar schwurbelige Sätze und verschwindet in die Nacht.

„Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können. Die CDU wird diese Initiativen nicht blockieren, sofern sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien entsprechend beibehalten kann“, hinterlässt sie.

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Mit anderen Worten: Sie hat sich nicht durchgesetzt. Die Neuwahl ist in diesen sechs Stunden von der besten Lösung zum letzten Ausweg geworden.

Robust oder dilettantisch

Kramp-Karrenbauer habe robust und geschickt argumentiert, heißt es in der Fraktion hinterher. Aber sie sei „zu unseren Leuten trotzdem nicht durchgekommen“.

Aus anderen Landesteilen gibt es entsetzte Reaktionen: „Dilettantisch“, sagt ein Vorstandsmitglied. Die CDU in Thüringen versuche „zu retten, was nicht mehr zu retten ist“. Ein anderer meint: „Wenn sie stärker wäre, hätte sie sich durchgesetzt.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - auch einer, der als Kanzlerkandidat gehandelt wird - sagt im ntv-Frühstücksfernsehen, man müsse jetzt erstmal die schwierige Lage in Thüringen klären. „Danach kann man über alles reden.“

Die meiste Kritik aber richtet sich gegen Mike Mohring, den CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzenden.

Frustlawine und alte Rechnungen

Über vier Stunden sei es in der Fraktionssitzung in Erfurt alleine um ihn gegangen, berichten Teilnehmer. Im Landesvorstand hatte er sich per Vertrauensfrage Unterstützung gesichert. Für die Fraktion reichte das nicht.

Der Frust der letzten Monate bricht über ihn herein. „Eigenmächtiges Handeln“ und „unkoordiniertes Vorgehen“ kritisieren mehrere Abgeordnete.

Alte Rechnungen sind auch noch offen: In Teilen der CDU gilt der 48-Jährige als der Mann, der den Sturz von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und damit den weiteren Verfall der CDU verursacht hat. Lieberknecht hatte nach der Wahl 2014 ihr Amt verloren, weil die SPD aus einer großen Koalition zu einer mit Grünen und Linkspartei wechselte.

Das liege daran, dass Mohring die SPD zu rüde behandelt habe und außerdem versucht habe, mit der AfD zu kungeln, um selbst aufzusteigen, sagen Mohrings Gegner.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, kommt zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nun steigt er wohl ab. Eine Vertrauensfrage steht im Raum. Mohring vermeidet sie, indem er versichert, er werde sich zurückziehen. Er erbittet sich eine Gnadenfrist bis Mai. Einmal noch möchte er die Sitzung der Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern teilnehmen, die er leitet. Die Fraktion stimmt zu. In drei Monaten kann viel passieren, vielleicht auch ein Rückzug vom Rückzug. „Das braucht er nicht versuchen“, sagt ein Fraktionsmitglied. „Es ging klar um einen Neuanfang.“

Es bleiben Fragen

Mohrings Rückzug könnte die Einigung mit der SPD einfacher machen: „Es wird sicherlich viel Kraft bedürfen, dass wir mit dieser CDU unter Mike Mohring über Formen der Kooperation reden oder nachdenken“, hat der SPD-Landesvorsitzende Tiefensee zu Protokoll gegeben. Unter Mohring, wohlgemerkt.

Am nächsten Morgen ist Mohring in Berlin, er hat eine Stunde geschlafen. Im Parteipräsidium wird er gleich nochmal mächtig Ärger kriegen.

Aber vor den Kameras gibt sich Mohring als Sieger. Man könne keinen Stillstand verantworten und müsse auch mit komplizierten Angelegenheiten klar kommen, sagt er.

Und es bleiben Fragen - wer hat wen wann informiert und gewarnt? Und wie geht es weiter?

In der Landtagsfraktion heißt es, Mohring habe die Warnung Kramp-Karrenbauers vor der FDP-AfD-Ministerpräsidenten-Kombination nicht übermittelt. Mohring sagt: „Ich habe gewarnt vor einem Tsunami.“ Aber die Fraktion habe nun mal den FDP-Politiker unterstützen wollen. Er habe sich dem Wunsch gefügt, so mache man das halt als Chef.

Kramp-Karrenbauer sagt, sie und Kanzlerin Merkel hätten darauf gedrungen, dass in Thüringen kein CDU-Kandidat aufgestellt werde, um eine Unterstützung durch die AfD zu vermeiden. Mohring sagt, er habe dafür gesorgt, dass sich aus der CDU niemand beworben hat. Und im Übrigen habe er sich vergangenes Wochenende um Gespräche mit der Bundesspitze bemüht – nicht umgekehrt.

Pressekonferenz ohne Mohring

Kramp-Karrenbauer sagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Was aber passiert, wenn die AfD entscheidend dafür ist, wenn im Thüringer Landtag CDU-Projekte eine Mehrheit finden? Die CDU habe nur Projekte definiert, die von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mitgetragen werden könnten, antwortet die CDU-Chefin.

Mohring hat sie nicht mitgenommen zu ihrer Pressekonferenz.

Am Nachmittag verschickt die CDU-Landtagsfraktion eine Pressemitteilung, in der sie ankündigt, sich zu enthalten, falls die Linkspartei einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellt. Die AfD wird kein einziges Mal erwähnt.


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