Widmann-Mauz: “Müssen Extremismusprävention verstärken”

  • Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Übergriffe in Deutschland.
  • Mehr Geld, ein Hilfetelefon und die Bündelung sicherheitsdienstlicher Erkenntnisse seien nötig, fordert Annette Widmann-Mauz.
  • Die CDU-Politikerin sieht nach den Morden in Hanau den Staat in der Pflicht.
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Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, fordert nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. “Wir müssen unsere Extremismusprävention verstärken”, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

So würden Fördergelder für die mobile Beratung bisher nur projektbezogen und befristet abfließen. “So aber schafft man keine breite, nachhaltige Struktur”, beklagte Widmann-Mauz und forderte “endlich einen Konsens innerhalb der Bundesregierung” für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Expertenhilfe für betroffene Kommunen oder Vereine.

Zudem müsse für Opfer von Rassismus ein unabhängiges Beratungsangebot nach dem Vorbild des “Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen” eingerichtet werden. “Ein ‘Hilfetelefon Rassismus’ kann kompetente, Anonymität garantierende Hilfe anbieten”, sagte Widmann-Mauz, die auch Vorsitzende der CDU-Frauen-Union ist.

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Pflicht zur Gegenwehr

Außerdem sei ein “deutlich besseres und umfassendes Bild der Ausbreitung von extremistischen Orientierungen” vonnöten. “Sicherheitsbehörden sollten dazu ihre Erkenntnisse bündeln”, forderte Widmann-Mauz. Und auch die Forschung zu antimuslimischen Einstellungen müsse ausgebaut werden: “Wir brauchen eine Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit, um diese hierzulande besser bekämpfen zu können”, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Nach den Worten von Widmann-Mauz erwachse aus den Morden in Hanau die Pflicht zur Gegenwehr. “Ich habe zahlreiche Gespräche mit Angehörigen und Freunden der Opfer geführt. Die Worte der Mutter eines Getöteten hallen nach: Ihr Sohn dürfe nicht umsonst gestorben sein”, sagte sie. “Rechtsextremismus ist die derzeit größte Gefahr in unserem Land”, betonte Widmann-Mauz im Gespräch mit dem RND.

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