Widerstand gegen Legalisierung von Onlinecasinos wächst

  • Anfang des Jahres haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
  • Doch gegen die damit einhergehende Legalisierung von Onlineglücksspielen regt sich Widerstand.
  • Die SPD-Fraktionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt wollen den Vertrag nicht ratifizieren – und bringen ihn damit ins Wanken.
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Berlin. In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos.

“In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Onlineglücksspiels”, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND). “Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den Städten zurückzudrängen”, so Commerçon weiter. “Wenn man künftig überall mit dem Handy legal spielen kann, wäre das ein Dammbruch”, warnt der SPD-Politiker.

Commerçon fürchtet, dass der Spielerschutz im Internet noch schwerer zu gewährleisten wäre als in der Offlinewelt. “Es hat einen Grund, dass der Staat das Glücksspielmonopol für sich beansprucht, und dieser Grund heißt Spielerschutz”, so der Sozialdemokrat. ­­”Mit einer Legalisierung von Onlineglücksspiel wird auch Werbung für diese Angebote legal”, sagt Commerçon. “Das ist genau das Gegenteil von Suchtprävention, die wir eigentlich erreichen wollen.”

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Der SPD-Mann stört sich auch an dem monatlichen Einzahllimit von 1000 Euro, das der Glücksspielstaatsvertrag für Onlinecasinos vorsieht. Der Betrag ist aus seiner Sicht “ziemlich weit entfernt von dem, was normale Menschen monatlich zusätzlich zur Verfügung haben”.

Commerçon fürchtet darüber hinaus um die Einnahmen aus staatlichen Lotterien, die zur Förderung des Gemeinwohls verwendet werden. “Die Privatisierung des Glücksspiels hätte mittel- und langfristig schwerwiegende Folgen für Kultur und Breitensport”, warnt er. “Glücksspiel sollte in staatlicher Hand und Onlinecasinos verboten bleiben”, fordert der SPD-Politiker.

Commerçons Wort hat Gewicht. Der Staatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten abgesegnet werden, damit er bundesweit Gültigkeit erhält. Ohne die Stimmen der in Saarbrücken mit der CDU regierenden SPD wäre das Saarland raus. “In unserem Koalitionsvertrag haben wir eine Legalisierung des Onlineglücksspiels klar abgelehnt”, sagt Commerçon. “Die Landesregierung hat uns bisher kein überzeugendes Argument präsentiert, warum wir nun einem Staatsvertrag zustimmen sollen, der das genaue Gegenteil vorsieht”, so der Sozialdemokrat. Er kündigt an: “Wenn es dabei bleibt, lehnen wir den Staatsvertrag ab.”

Sachsen-Anhalt hat eine Sonderrolle

Auch in Sachsen-Anhalt signalisiert die in einer Kenia-Koalition mitregierende SPD Ablehnung. “Dem Vertrag können wir nach gegenwärtigem Stand im Landtag nicht zustimmen”, sagte Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher und zugleich Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, dem RND. “Den Ansatz, Spiele mit hohem Suchtpotenzial einfach zu legalisieren, weil man es nicht schafft, sie einzudämmen, tragen wir nicht mit”, so Erben weiter.

Auch er hält das Limit für die Wetten für “viel zu hoch”. Und selbst, dass die geplante zentrale Glücksspielbehörde für die Überwachung ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben soll, überzeugt den SPD-Mann nicht. “Das kann man uns nicht durch die Ansiedlung der Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt schmackhaft machen”, sagt er.

Sollten die beiden SPD-Landtagsfraktionen im Saarland und Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein bleiben, würde der über Jahre mühsam ausgehandelte Glücksspielstaatsvertrag ins Wanken geraten. Eine Klausel im Vertrag sieht vor, dass ihn mindestens 13 Länder bis zum 31. März 2021 ratifiziert haben müssen – andernfalls wird er gegenstandslos.

Sachsen-Anhalt kommt als Standort der geplanten Aufsichtsbehörde eine Sonderrolle zu. Das Land hat drei Monate länger Zeit für eine Ratifizierung – ohne sie wird der gesamte Vertrag hinfällig.

Für die beiden Bundesländer hätte eine Ablehnung selbst im Fall einer Einigung der verbleibenden 14 Länder Folgen. Sie müssten dann eigene Regeln für Onlinepoker und Co. beschließen. Ein Onlinespieler, der mit dem Smartphone etwa im Zug oder Bus die Landesgrenzen überschreitet, müsste dann gegebenenfalls das Spiel beenden, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Ein solcher Flickenteppich sollte durch den Vertrag eigentlich vermieden werden.

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