Berlin. Die Bundesregierung ist nicht bereit, die durch einen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursachten Beitragsausfälle auszugleichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Sollte der Austritt der USA wirksam werden, hätte dies auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn die USA sind bisher der größte finanzielle Unterstützer”, heißt es in der Antwort. “Grundsätzlich tritt Deutschland jedoch nicht für Beitragsausfälle anderer Geberländer ein, das gilt bei allen internationalen Organisationen und sowohl für Pflichtbeiträge als auch für entfallende freiwillige Beiträge”, so Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) in dem Antwortschreiben.

Auch Bundesregierung sieht Reformbedarf

Die USA haben den Austritt aus der WHO Anfang Juli offiziell vollzogen. Rechtlich wirksam wird er aber erst in einem Jahr. US-Präsident Donald Trump hatte der WHO im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie mehrfach schwere Vorwürfe gemacht. Die UN-Organisation hätte zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert und stünde zudem unter der Kontrolle der chinesischen Regierung.

Diesen Vorwurf wies die Bundesregierung zurück. Eine unmittelbare Weisungsgebung eines Mitgliedsstaates an die Weltgesundheitsorganisation sei mit der WHO-Verfassung unvereinbar, heißt es in der Antwort. Die Kritik, die WHO habe zu spät reagiert, teilt die Bundesregierung hingegen.

Deutschland habe gemeinsam mit der EU eine Aufarbeitung der internationalen Reaktionen auf die Corona-Pandemie inklusive der Handlungen der WHO gefordert. Diese Evaluation haben die Zielsetzung, “auf mögliche zukünftige Ausbrüche besser vorbereitet zu sein”. Dazu gehöre unter anderem eine “angemessene Finanzierungsstruktur, aber auch die Stärkung von Transparenz, Aufsicht und Rechnungslegung”, betonte das Gesundheitsministerium.

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Der FDP-Politiker Jens Beeck forderte die Bundesregierung auf, eine Reform der WHO voranzutreiben. “Die internationale Koordination muss verbessert, die Transparenz gestärkt und die Finanzierung gesichert werden”, sagte er dem RND. “Andernfalls trifft uns die nächste globale Gesundheitskrise wider besseres Wissen genauso unvorbereitet”, betonte er. Deutschland müsse Vorreiter sein bei der Schaffung eines wirksamen, globalen und krisensicheren Gesundheitsschutzes.

“Entwicklungsminister Gerd Müller muss zudem seine Entscheidung zurücknehmen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern aufzugeben, in denen Deutschland wesentliche Beiträge zum Gesundheitswesen und zur gesundheitsbezogenen Infrastruktur leistet”, forderte der FDP-Politiker. Müller (CSU) hatte im Frühjahr angekündigt, die Zahl der Länder, die von Deutschland staatliche Entwicklungshilfe erhalten, von bisher 85 Partnerstaaten auf 60 zu kürzen.

RND