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BKA liest WhatsApp mit: FDP und Grüne verlangen Klarheit

  • Das Bundeskriminalamt kann einem Bericht zufolge WhatsApp-Nachrichten mitlesen.
  • Liberale und Grüne wollen es nun genau wissen.
  • Erst dann ließen sich weitere Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden bewerten, sagen sie.
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Berlin. FDP und Grüne fordern die Sicherheitsbehörden auf, ihre technischen Möglichkeiten offen zu legen. Grund ist ein Bericht mehrere ARD-Anstalten, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) in der Lage ist, verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten auszulesen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Offenkundig verfügen die Sicherheitsbehörden bereits heute über mehr Möglichkeiten, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen, als angenommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, wenn Union und SPD bei jeder Gelegenheit staatliche Überwachungsbefugnisse ausweiten wollen.”

Stattdessen müssten die bestehenden Regelungen in einer “Überwachungs-Gesamtschau” bewertet werden. Das Instrument gehe auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 zurück.

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Eine solche Schau könne zeigen, “inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet”, so Kuhle. “Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden.”

Präzedenzfall Amri

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Dass die Sicherheitsbehörden solche Möglichkeiten haben, ist uns in der einen oder anderen Form schon begegnet – etwa im Fall Anis Amri.”

Dem späteren Urheber des islamistischen Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz habe ein V-Mann offenbar ein Handy zum Gebrauch untergeschoben, so dass man monatelang dessen Austausch mit dem Islamischen Staat (IS) in Libyen habe mitlesen können.

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Aus “Lauterkeitsgründen” müsse die Bundesregierung nun in den Sicherheitsdebatten um Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Ähnliches “klipp und klar sagen, was die Sicherheitsbehörden können, bevor sie wieder neue Befugnisse und Gesetze vom Parlament verlangen”, mahnte von Notz. “Sonst entstehen schräge Diskussionen, bei denen die Grundrechte immer weiter geschliffen werden.”

Derzeit ringt die Große Koalition um eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes; sie soll die QuellenTKÜ beinhalten.

Direkter Zugriff nötig

Das BKA greift dem ARD-Bericht zufolge auf eine einfache Methode zurück, um eigentlich verschlüsselte WhatsApp-Kommunikation mitzulesen. Die Ermittler nutzten dafür offenbar die Möglichkeit, die App mit dem Webbrowser auf einem Computer zu verknüpfen. Allerdings baue der zu Facebook gehörende Chatdienst eine Hürde dafür ein, heißt es.

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Um WhatsApp mit einem Browser oder der Desktop-Version der App zu verbinden, muss ein Nutzer mit der WhatsApp-Anwendung auf dem Smartphone einen QR-Code auf dem Computer-Bildschirm einscannen. Das setzt voraus, dass das Telefon entsperrt ist: also einen direkten Zugriff auf das Gerät. Dessen Inhaber muss entsprechend lax damit umgehen.

Das BKA äußerte sich nicht zu dem Bericht. Der Gründer des Portals Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, vermutet, dass die beschriebene Methode “nur in wenigen Fällen angewendet wird”. Er hält sie zudem nicht für kritikwürdig.

Kritikwürdig sei bloß die Behauptung, dass man derlei Möglichkeiten gar nicht habe.

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