Wettbewerb: US-Regierung und Bundesstaaten verklagen Facebook

  • Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten haben ihre Klage gegen Facebook eingereicht.
  • Sie werfen dem Konzern vor, unter anderem WhatsApp und Instagram systematisch aufgekauft zu haben, um ein Monopol zu errichten.
  • Sie schlagen gleichzeitig vor, Facebook zum Verkauf einzelner Bereiche zu zwingen.
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Washington. Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten werfen Facebook in ihren jeweiligen Klagen vom Mittwoch vor, ein illegales Monopol aufgebaut zu haben.

Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp im Jahr 2014 durch Facebook.

Vorwurf einer “systematischen Strategie”

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Die FTC beschuldigt Facebook, unter anderem durch diese Zukäufe eine „systematische Strategie“ verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als eine mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen.

Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren bereits die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Die New Yorker Justizministerin James teilte mit: „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.“

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Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden von den Justizministern der Bundesstaaten mit aller Macht verfolgt würden.

RND/dpa

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