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Westjordanland: Minister fordert sofortige Annexion von Siedlungen

  • Nach langer Wartezeit stellte US-Präsident Trump am Dienstagabend seinen Nahost-Friedensplan vor.
  • Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett verlangt nun eine sofortige Annektierung der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
  • Es sei eine “großartige diplomatische Gelegenheit”, das Staatsgebiet auszuweiten.
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Tel Aviv. Nach der Veröffentlichung des US-Plans für Nahost hat der israelische Verteidigungsminister eine sofortige Annektierung von Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert. Israel müsse umgehend 30 Prozent des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben, sagte der ultrarechte Politiker Naftali Bennett nach Angaben der "Jerusalem Post" bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv.

Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Außerdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

Bennett sagte: "Gestern Abend hat die Geschichte an der Tür geklopft und uns eine einmalige Gelegenheit geboten, israelisches Gesetz auf all die Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) und das Jordantal auszuweiten." Er bekräftigte aber seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung Teil des Trump-Plans ist.

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Bennett : "Großartige Gelegenheit"

Israels Verteidigungsminister sprach von einer "großartigen diplomatischen Gelegenheit", die man nicht verpassen dürfe. Sollte man sie bis nach der Wahl am 2. März verschieben, "dann wird es nie passieren", sagte er. Er habe bereits ein Komitee gegründet, das sich mit der Umsetzung des Annektierungsvorhabens beschäftigen solle.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Dienstagabend gesagt, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine israelische Übergangsregierung dazu befugt sei, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Zunächst hatte es geheißen, die Regierung wolle schon an diesem Sonntag für die Annektierung der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals stimmen. Tourismusminister Jariv Levin von der regierenden Likud-Partei sagte dem Armeesender jedoch am Mittwoch, die Abstimmung sei "aus technischen Gründen" verschoben worden. Vorher müsse der Vorschlag noch dem Generalstaatsanwalt vorgelegt werden.

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Die Kernpunkte aus Trumps Nahostplan
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US-Präsident Donald Trump strebt mit seinem umstrittenen Nahost-Plan nach eigenen Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" an.  © AFP

Iran bezeichnet Nahost-Plan als große Verschwörung

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Der Iran hat indes den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump als eine große Verschwörung gegen die islamische Welt bezeichnet. "Hinter diesem sogenannten Jahrhundertdeal verbirgt sich eine große Verschwörung, die die Existenz der islamischen Welt bedroht", twitterte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Mittwoch. Trotz der Differenzen mit einigen arabischen Ländern in der Region, sei der Iran bereit, gemeinsam mit ihnen gegen diese Verschwörung vorzugehen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte bereits am Dienstagabend Trumps Plan scharf zurückgewiesen. "Die so genannte Vision für den Frieden ist einfach das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers", so der iranische Chefdiplomat auf Twitter. Der Plan sei ein Alptraum für die Region und die Welt - und hoffentlich auch ein Weckruf für alle Muslime, die "auf dem Holzweg waren".

RND/dpa

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