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„Dramatischer Schritt“: Israel erlaubt 1000 Wohneinheiten für Palästinenser

Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Kabinettssitzung im Büro des Ministerpräsidenten teil. (Archivbild)

Tel Aviv/Ramallah. Israel hat in einem außergewöhnlichen Schritt nach eigenen Angaben 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im besetzten Westjordanland genehmigt.

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Die Wohneinheiten sollen sich in fünf Dörfern im allein von Israel kontrollierten C-Gebiet befinden, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch bestätigte. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now sowie des UN-Nothilfebüros Ocha erhalten Palästinenser nur in absoluten Ausnahmefällen Baugenehmigungen im C-Gebiet.

Die israelische Nachrichtenseite ynet sprach von einem „dramatischen (...) israelischen Schritt“, den es seit Jahren nicht gegeben habe. Von palästinensischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

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Wie die „Jerusalem Post“ berichtete, will Israel kommende Woche auch den Bau von mehr als 2000 Wohneinheiten für israelische Siedler im allein von Israel kontrollierten Gebiet des Westjordanlands vorantreiben.

Israel steht wohl unter dem Druck der USA

Israel soll demnach unter dem Druck der USA stehen, den Palästinensern Zugeständnisse zu machen. Seit Mitte Juni wird Israel von einer breiten Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultra-rechten Jamina-Partei regiert.

Das Westjordanland teilt sich nach den Oslo-Friedensverträgen in drei Zonen auf: in Zonen unter alleiniger israelischer Kontrolle (C-Gebiet), gemeinsam mit den Palästinensern kontrollierte Regionen (B-Gebiet) und allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierte Zonen (A-Gebiet). Die C-Zone macht dabei mehr als 60 Prozent der Gesamtfläche aus.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha werden die allermeisten Bauanträge von Palästinensern in C-Gebiet von Israel mit der Begründung abgelehnt, das betroffene Gebiet sei nicht für Bauen ausgewiesen. Dies sei auch der Fall, wenn das Land eindeutig dem palästinensischen Antragsteller gehöre, schrieb Ocha noch im Juni.

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„Praktisch unmöglich“ für Palästinenser Baugenehmigungen zu bekommen

So sei es „praktisch unmöglich“ für Palästinenser Baugenehmigungen zu bekommen. Nach Zahlen von Peace Now wurden von 2009 bis 2018 insgesamt nur 98 von über 4400 solcher Bauanträge genehmigt.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten. Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser.

RND/dpa

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