US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Blanke Erpressung

  • Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein durchsichtiges Manöver.
  • Die Bundesregierung hat sich die Situation ein Stück weit selbst zuzuschreiben.
  • Doch es gibt einen Lichtblick, kommentiert Christian Burmeister.
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Berlin. Man muss es beim Namen nennen: Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind nichts anders als blanke Erpressung. Donald Trump will das "wunderschöne" amerikanische Fracking-Gas nach Europa verkaufen. Da ist ihm die russische Konkurrenz nur ein Dorn im Auge. Um nichts anders dreht es sich am Ende. Washingtons vorgeschobenes Argument, es gehe um die Sicherheit Europas, klingt aus dem Mund des Nato-Verächters und Putin-Bewunderers Trump wie blanker Hohn. Wer solche Verbündeten hat, der braucht keine Gegner mehr!

Keine Frage: Auch Putin agiert absolut skrupellos. Moskau hat gezeigt, dass es gegenüber Transit-Ländern nicht zögert, die "Energiewaffe" einzusetzen. Aber die Abhängigkeit Deutschlands gegenüber Moskau wird durch Nord Stream 2 nicht größer. Russland ist auf die Einnahmen durch den Gasverkauf angewiesen. Nicht ohne Grund war bereits die Sowjetunion auch im Kalten Krieg ein allzeit verlässlicher Lieferant.

Die Erpressung könnte funktionieren

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Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien künftig eine überragende Bedeutung zu. Gleichzeitig hat man mit dem Projekt in seiner letztlich beschlossenen Form Nachbarn wie Polen und Frankreich vor den Kopf gestoßen und deren Einwände jahrelang ignoriert. Das macht die Erpressung durch Trump nun erst möglich und vermutlich ziemlich effektiv. Ob Nord Stream 2 tatsächlich zu Ende gebaut wird, ist Stand heute nicht sicher.

Die Regierung der ach so glänzenden und geachteten Außenpolitikerin Angela Merkel steht isoliert da. Der einzige kleine Lichtblick: die Ukraine und Russland nähren sich wieder an und haben sich auf ein neues Gas-Transit-Abkommen geeinigt. Nur das verhindert wohl, dass Millionen Bundesbürger mittelfristig während des Winters in kalten Wohnungen sitzen müssen.

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Nord Stream 2: USA verhängen Sanktionen
1:22 min
Bis zuletzt wollte Deutschland Strafmaßnahmen der USA wegen Nord Stream 2 abwehren - ohne Erfolg. US-Präsident Trump hat das Sanktionsgesetz nun unterschrieben.  © Christian Burmeister/dpa






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