• Startseite
  • Politik
  • Wer regiert Deutschland? Regierungsbildung nach der Wahl: Angela Merkel muss länger bleiben

Regierungsbildung nach der Wahl: Angela Merkel wird noch (etwas) bleiben müssen

  • Eine Wahlnacht im Berliner Regierungsviertel hat immer auch etwas Rauschhaftes.
  • Erst am Tag danach kehrt wieder Nüchternheit ein.
  • Bis die neue Bundesregierung steht, könnten unterdessen noch Monate vergehen.
|
Anzeige
Anzeige

Liebe Leserin, lieber Leser,

so eine Wahlnacht hat – neben dem, was politisch geschieht – auch immer etwas Rauschhaftes, jedenfalls in Berlin-Mitte. Parteien veranstalten Partys, zu denen viele Menschen strömen und bei Bedarf entweder jubeln oder weinen. Überall sind Journalisten dabei, die auf Statements der Kandidaten warten und anschließend schnell publizieren müssen, was sie da gehört und gesehen haben. Es gibt mehr Informationen, als sich ad hoc verarbeiten lassen. Überall herrscht Hektik. Dabei haben alle Beteiligten eines gemeinsam: Sie kommen spät ins Bett und müssen früh wieder raus. Mancher ist auch verkatert.

Dem Wahlsonntag folgt der Nachwahlmontag. Die Cateringfirmen räumen das Feld. Sie werden abgelöst von Sitzungen der Parteigremien, um, wie es heißt, die Ergebnisse „sorgfältig zu analysieren“. Dem schließen sich Pressekonferenzen an, bei denen es für die Vertreter potenzieller Regierungsparteien opportun ist, deutlich zu werden, um die eigenen Anhänger zufriedenzustellen – aber nicht zu deutlich, um die eigenen Chancen in den nahenden Verhandlungen nicht zu verbauen. Oft fordern solche Tage auch Opfer. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet scheint eines zu werden.

Anzeige

Meist finden an Nachwahlmontagen erste Fraktionssitzungen statt. Hier haben neue Abgeordnete schon mal die Chance, Tuchfühlung mit ihrem künftigen Arbeitsplatz aufzunehmen. Büros gibt es für die Newcomer zunächst allerdings nicht. Schließlich müssen viele Büros erst geräumt werden – vor allem von jenen, die nicht mit einem Verlust ihrer Mandate gerechnet hatten. Das kann dauern.

Video
So funktioniert der Bundestag
0:55 min
Der deutsche Bundestag ist mit 709 Mandaten im Moment das größte frei gewählte Einkammerparlament der Welt.  © RND

Ein neues Abgeordnetengebäude, das wegen der zusätzlichen Abgeordneten benötigt wird, soll erst Ende des Jahres fertig werden. Bis dahin wird für manche Parlamentarier und ihre Mitarbeiter Homeoffice auf der parlamentarischen Tagesordnung stehen.

Monatelange Gespräche erwartet

Anzeige

Für die kommenden Wochen gibt es ansonsten kein festes Prozedere – außer, dass viel gesprochen werden wird, offiziell und inoffiziell. Diese Gespräche dürften im aktuellen Falle Wochen, ja Monate währen. Parallel werden Konsens- wie Dissenspapiere geschrieben, durchgestochen, dementiert oder bestätigt. Manch scheinbarer Ausweg wird sich als Sackgasse erweisen. Sollte es dauerhaft gar nicht voran gehen, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel kommen und den Beteiligten Beine machen.

Fest steht nur zweierlei. Erstens: Der neue Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober. Dann gilt es, einen neuen Bundestagspräsidenten zu wählen und Fachausschüsse zu bilden. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird es nicht noch einmal werden, weil die stärkste Fraktion die SPD-Fraktion ist und das Amt damit an sie fällt. Schäuble sitzt seit 49 Jahren im Hohen Haus. Er war in seinem politischen Leben eigentlich schon fast alles, außer Regierungschef. Hier endet eine große, aber auch umstrittene Karriere.

Anzeige
Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht erneut Bundestagspräsident werden, weil die Union nicht die stärkste Fraktion im nächsten Bundestag sein wird. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Fest steht ebenfalls: Die bisherige Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und all ihren Ministerinnen und Ministern bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt und eine neue Regierung gebildet worden ist. Das Besondere ist in diesem Fall, dass die große Koalition weiterhin eine Mehrheit hat. Sie könnte also auch Gesetze beschließen, wenn es Not tut. Ob es dazu kommt, wird man sehen. Steht die neue Regierung, kehrt allmählich wieder der parlamentarische Normalbetrieb ein. Wirklich frei ist Merkel wohl erst 2022.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gefragt, ob sie womöglich noch einmal die Neujahrsansprache halten müsse, weil sich die Koalitionsverhandlungen so lange hinziehen dürften. Er bezifferte die Wahrscheinlichkeit mit 50 Prozent. Im Berliner Regierungsviertel würde Haseloff da niemand widersprechen.

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Machtpoker

„Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen.“

Armin Laschet, CDU-Vorsitzender
Anzeige

Dass Politikerinnen und Politiker immer mal wieder Dinge sagen, die Normalbürgerinnen und -bürger nicht so ganz nachvollziehen können, ist normal – ja, es ist unvermeidlich. Meist geschieht dies aus taktischen Gründen. Überdies brauchen Politiker ein dickes Fell, um nicht stets die ganze Realität an sich heranzulassen.

Allerdings hat die SPD bei der Bundestagswahl 5,2 Prozentpunkte hinzugewonnen, weil der Kanzlerkandidat Olaf Scholz hieß. Und die Union hat 8,9 Prozentpunkte verloren, weil ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet hieß. Dass Letzterer jetzt sagt, beide seien zu der gleichen Demut aufgerufen, offenbart einen bedenklichen Realitätsverlust.

Armin Laschet während einer Pressekonferenz nach der Wahl. © Quelle: Getty Images

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Zur Bundestagswahl schreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand:

„Mehr noch als eine Wahl war das eine Revolution. Deutschland hat gewählt und die Ära Merkel mit dem außergewöhnlichsten und problematischsten Wahlergebnis seiner demokratischen Geschichte hinter sich gelassen. Heraus kam nämlich eine politische Landschaft, die von der Zerstückelung dominiert wird und wegen der es lange dauern und kompliziert werden wird, eine Regierungsmehrheit zu finden.

Anzeige

Wie auch immer das aber ausgehen wird, die deutschen Wahlen haben einen Sieger und einen Verlierer: Olaf Scholz ersteres, Armin Laschet zweiteres. Laschet hing wie ein Mühlstein um den Hals der CDU/CSU, die auf das schlechteste Resultat ihrer Geschichte abstürzt. Das war nicht nur seine Schuld, er war auch Opfer von Eigenbeschuss, aber seine Fehler und Patzer im Wahlkampf werden in der Partei von Adenauer und Kohl, die Deutschland 50 von 70 Jahren lang regiert hat, noch in Erinnerung bleiben.“

Video
Vorläufiges Endergebnis: SPD mit 25,7 Prozent vor Union
1:19 min
CDU/CSU kommen demnach auf 24,1 Prozent. Sowohl SPD-Spitzenkandidat Scholz als auch sein Konkurrent Laschet beanspruchen das Kanzleramt für sich.  © Reuters

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ schreibt zum Ausgang der Bundestagswahl:

„Was in anderen Staaten Unsicherheit bedeuten würde, nennt man in Deutschland eine Entwicklung. Egal ob ein Sozial- oder Christdemokrat nächster deutscher Kanzler wird: Deutschland wird weiterhin eine stabile Demokratie sein, in der der gesunde Menschenverstand die Hauptrolle in der Politik spielen wird und populistische Parteien am Rand bleiben.

Es lässt sich darüber diskutieren, wie sich das Land nach 16-jähriger Kanzlerschaft Merkels entwickeln wird. Die Vorstellung kann uns mehr oder weniger gefallen, aber das Ergebnis wird immer sein, dass Deutschland das schafft und ein stabiler, konstruktiver Teil der Europäischen Union sein wird.

Klingt das langweilig? Möglicherweise ja, aber so soll eine funktionierende Demokratie aussehen, wie Deutschland sie ist. So, dass auch Schlüsselwahlen sie nicht bedrohen. Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut.“

Das ist auch noch lesenswert

Was Armin Laschet nach seiner Wahlniederlage sagt

Wer jetzt auf ein Ministeramt hofft

Wird Olaf Scholz Kanzler? Eindrücke vom Wahlabend

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich,

Ihr Markus Decker

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar@rnd.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten.

Abonnieren Sie auch:

Crime Time: Welche Filme und Serien dürfen Krimifans nicht verpassen? Mit unserem Newsletter sind Sie up to date. Alle zwei Wochen neu.

Der Tag: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­Netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen