Friedrich Merz’ Sündenregister: Die Vorwürfe im Faktencheck

  • Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz möchte CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden.
  • In den sozialen Medien sammeln Menschen nun Gründe dafür, warum er nicht als Kanzler geeignet ist.
  • Dabei handelt es sich vor allem um Altlasten von Merz.
Pauline Rabe
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Seit diesem Dienstag ist es offiziell: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewirbt sich erneut um den CDU-Parteivorsitz und bringt sich damit auch als Kanzlerkandidat für die Union in Stellung. “Der soll Kanzler werden?”, heißt es seitdem zunehmend in den sozialen Netzwerken. Auf Twitter und Co. sammeln Merz-Gegner seither Gründe dafür, warum Merz nicht als Kanzler geeignet sei. Ihre Argumente beziehen sich zumeist auf seine politischen Entscheidungen in seiner Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter, bevor er 2009 ganz in die Wirtschaft wechselte. Die häufigsten Vorwürfe im Faktencheck:

“Merz stimmte gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe”

Vergewaltigung in der Ehe ist seit Juli 1997 in Deutschland strafbar. Auf Twitter aber macht momentan erneut ein Video zum 20-jährigen Jubiläum des Gesetzes die Runde: Der Clip wurde bereits 2017 von der “Tagesschau” produziert und zeigt alte Bundestagsaufnahmen aus den Jahren 1983 bis 1997. Darin zu sehen ist unter anderem die damalige Grünen-Abgeordnete Petra Kelly, wie sie das Plenum fragt: “Sind Sie dafür, dass Vergewaltigung in das Strafgesetzbuch kommt?” Detlef Kleinert von der FDP antwortet klar “Nein” – und erntet dafür zustimmendes Gelächter von anderen männlichen Abgeordneten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Nach langen Debatten beschloss im Mai 1997 eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken sowie mehr als 130 Unionsabgeordneten und 25 Liberalen einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, der Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat erklärte. Dagegen stimmten 138 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP. Einer von ihnen war Friedrich Merz. Das belegt das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Bundestags vom 15. Mai 1997.

“Merz wollte die Renten voll besteuern und das Eintrittsalter auf 70 erhöhen”

Schon damals für Kritik sorgte der Vorschlag von Merz im Jahr 2000, Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern. Der frühere Unionsfraktionschef wollte damit die nach seiner Auffassung ungerechte unterschiedliche Besteuerung beenden. Merz hatte das heikle Rententhema in einem Beitrag auf seiner Homepage angesprochen. Sein Unionskollege Horst Seehofer hielt den Vorschlag für “Nonsens”. Schon kurz zuvor hatte Merz für Aufregung gesorgt, als er vorschlug, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen.

Anzeige

“Merz wollte den Kündigungsschutz komplett abschaffen”

Im Jahr 2004 hatte Merz eine Abschaffung des Kündigungsschutzes erwogen. “In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung”, verteidigte Merz damals das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Darin sollte der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer fallen, die bei der Einstellung älter als 53 Jahre alt waren. Das Ziel: Arbeitslosen zwischen 50 und 65 Jahren eine Chance auf Wiedereinstellung geben. Die Begründung lautete: “Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos.”

Anzeige

Nach heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei hatte Merz seinen Vorstoß aber relativiert. Merz betonte: “Ich fordere nicht die Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes, sondern ich habe gesagt, dass wir vielleicht eines Tages auf den Kündigungsschutz verzichten können, wenn wir nachweisen, dass durch weniger Schutz mehr Beschäftigung möglich ist.” Einstellungen hätten zum Beispiel erleichtert werden können, wenn in den ersten drei Jahren auf den Kündigungsschutz verzichtet wird.

“Merz klagte gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften”

Im Jahr 2006 klagten sechs Bundestagsabgeordnete, darunter auch Merz, in Karlsruhe dagegen, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Der neue Verhaltenskodex war im Januar des Jahres für die Abgeordneten eingeführt worden. Die Parlamentarier sollten bis Ende März ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Bei Nichtveröffentlichung waren empfindliche Geldbußen vorgesehen. Merz saß damals unter anderem im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG und war darüber hinaus für die internationale Großkanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2007 in Karlsruhe, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssten. Das Volk habe einen Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen, hieß es im Urteil. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber nachrangig.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen