Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden wissen so gut wie nichts über die radikale Neonazi-Terrorgruppe „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWD), die jetzt eine Todesdrohung gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ausgestoßen hat. Dabei ist die aus den USA stammende Gruppierung bereits seit 2018 in Deutschland aktiv.

Damals veröffentlichte sie ein Rekrutierungsvideo, in dem zum „langen letzten Kampf, der bald kommen wird“ aufgerufen wird. Eine schwarz vermummte Person hält darin eine schwarze Flagge mit grünen Streifen und einem Strahlenwarnzeichen vor der ostwestfälischen Wewelsburg, einer früheren SS-Kultstätte.

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Die AWD wurde 2018 einmal im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechts (GETZ-R) von Bund und Ländern thematisiert. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Bundesregierung habe aber keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es sich bei der AWD um eine terroristische Vereinigung handelt.

Grüne fordern: Rechtsterrorgefahr früher erkennen

Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert die Bundesregierung auf, diese Einschätzung zu ändern. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken noch nicht erkannt, dass von der ‚Atomwaffen Division Deutschland‘ eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht. Das muss natürlich spätestens jetzt durch die bekanntgewordenen Morddrohungen revidiert werden. Wieder einmal zeigt sich, dass es um die Analyse der Gefahr durch rechtsterroristische Bestrebungen immer noch nicht gut bestellt ist. Es kann nicht sein, dass wir immer nur reagieren können, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist oder im Begriff ist, das zu tun.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag mit, die Gruppe würde „sehr aufmerksam und intensiv“ verfolgt.

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Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verurteilte die Morddrohungen gegen Roth und Özdemir scharf. „Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor“, sagte sie. Laut Bundesjustizministerium prüfen die Justizminister der Länder derzeit, wie Bedrohungen klar und effektiv verfolgt werden können. Bis Mitte November würden die Bundesländer dazu ihre Erfahrungen mitteilen. „Danach werden wir uns Gedanken machen, wie wir diesen Straftatbestand verschärfen können“, sagte eine Sprecherin.

Mehrere Morde in USA

Die Gruppe ist ein Ableger einer amerikanischen Neonazi-Vereinigung, die sich auch auf Englisch „Atomwaffen Division“ nennt. Ihren Mitgliedern werden mehrere Tötungsdelikte zur Last gelegt. 2017 erschoss ein junger Mann in Florida seine beiden Mitbewohner. Der Ex-Neonazi war zum Islam konvertiert, was die beiden anderen nicht akzeptierten. Sie gehörten ebenso wie der vierte Mitbewohner, Brandon Russell, zur „Atomwaffen Division“. In Russells Zimmer wurden Zutaten zum Bombenbau gefunden – und ein gerahmtes Foto des Bombenlegers von Oklahoma City, Timothy McVeigh, auf seiner Kommode.

Im Januar 2018 erstach ein junger Mann in Kalifornien einen ehemaligen Mitschüler, der jüdisch und homosexuell war. Der Täter gehörte der „Atomwaffen Division“ an.

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In Deutschland wurden bisher an Universitäten in Frankfurt/Main und Berlin Flugblätter der Gruppe gefunden. Im Juni warfen Unbekannte Flugblätter in Briefkästen im Umkreis der Kölner Keupstraße. Dort hatten die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe gezündet. Die Flugblätter tauchten direkt vor dem 15. Jahrestag des Anschlags auf. Auf ihnen prangen ein Hakenkreuz und ein Strahlenwarnzeichen.

Gerichtet sind sie an die „Moslems in Deutschland“. Die Verfasser drohen: „Gezielte Angriffe auf euch werden bald starten.“ Sie bezeichnen die Muslime als „das willfährige Werkzeug der Juden, um Deutschland und Europa zu zerstören“. Ähnlichen Verschwörungstheorien hing auch der Attentäter von Halle an, der zunächst eine Synagoge und dann einen Dönerimbiss angriff und zwei Menschen erschoss.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schätzt die Gruppe als durchaus gefährlich ein. Vor dem Innenausschuss in Düsseldorf teilte er mit: „In den USA tritt die ‚Atomwaffen Division‘ betont menschenverachtend und gewaltbereit auf. Wie die US-Gruppierung stellt sich der mutmaßliche deutsche Ableger selbst in die Tradition des Nationalsozialismus und propagiert das Ziel, einen ‚Rassenkrieg‘ vorzubereiten und zu entfachen.“

Wie viele Mitglieder die Gruppe in Deutschland hat und ob diese zu terroristischen Aktionen bereit sind, entzieht sich bisher den Kenntnissen der Behörden.

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Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt.

© Quelle: dpa