Wehrbericht: Das sind die größten Probleme der Bundeswehr
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Kampfschwimmer der Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) bei einer Einsatzübung auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Eckernförde.
© Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin. Rund 100 Seiten sind es diesmal geworden, 100 Seiten voller Probleme und Kritik. Der Tenor: Die Bundeswehr ist ein ziemlich maroder Laden, von einzelnen Lichtblicken mal abgesehen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält offenkundig eine Entschuldigung für nötig.
„Es ist nicht der Geschäftsbericht des Verteidigungsministeriums“, sagt er. Er präsentiere nun mal einen Mängelbericht. Er würde gerne über spürbare Verbesserungen berichten, aber seit Jahren würde ihm von Soldaten immer wieder dasselbe berichtet. Es gebe bei der Bundeswehr „zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie“. Bartels fasst zusammen: „Es pressiert!“ Eine Übersicht.
Unklare Zuständigkeiten
Für eines seiner dringlichsten Anliegen durchbricht der Wehrbeauftragte eine Geheimhaltungsstufe: Das Ministerium halte einen Bericht unter Verschluss, der „zu viele Querzuständigkeiten und geteilte Verantwortung“ kritisiere. „Es fehlen die notwendige Robustheit, Klarheit in den Zuständigkeiten und Durchhaltefähigkeit für eine militärische Großorganisation“, heiße es dort weiter. 42 Sonderorganisationen innerhalb der Bundeswehr hat Bartels gezählt, von Koordinierungsgruppen bis zu Lenkungsausschüssen. Statt zu zentralisieren, sollte lieber vermehrt vor Ort entschieden werden. „Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern“, schreibt Bartels.
Material
2031 soll die Bundeswehr laut Verteidigungsministerium voll ausgestattet sein. Aber Bartels stellt fest: „Alles geht zu schleppend voran.“ Das Ministerium sei inzwischen von Zwischenzielen abgerückt. Nur ein Teil des Geräts sei einsatzbereit.
- Panzergrenadiere müssten auch mal „so tun als ob“ und mit einem VW-Bulli üben statt mit einem Schützenpanzer.
- Die Marine habe nur neun von 15 eingeplanten Kampfschiffen.
- Dem Ministerium wirft Bartels vor, noch nicht über Großprojekte entschieden zu haben, wie etwa über das Nachfolgemodell für den Jagdbomber Tornado und über ein Luftverteidigungssystem.
- Außerdem fragt er: „Wieso braucht es sieben Jahre, um 100 alte Kampfpanzer auf den modernsten Stand hochzurüsten, wenn zur selben Zeit die gleiche Industrie in zwei Jahren 50 nagelneue Kampfpanzer für eine andere Nation bauen kann?“
Uniformen
Zu wenig Gefechtshelme, immer noch zu wenige Schutzwesten, zu häufig defekte Kampfrucksäcke – Probleme mit der Ausrüstung sind ein Dauerthema. Rucksäcke führten zudem „nicht selten zu Verspannungen im Schulter- und Wirbelsäulenbereich“, berichtet Bartels. Winterunterwäsche müsse trotz hygienischer Bedenken zurückgegeben werden, weil es nicht genug davon gebe. Dass es vier Jahre dauere, bis alle Soldaten mit neuen Kampfschuhen ausgerüstet seien, sei nicht verständlich. Immerhin gebe es ausreichend „Diensthemden in Baumwollqualität“.
Bartels' Lösung: Das Ikea-Prinzip – also schnelles Besorgen von Alltagsgütern: „Man kann es auch einfach einkaufen“, sagt er. Nur für große Rüstungsprojekte brauche es lange Planungen und Zertifizierung.
Kasernen
Mal ragen in einer Kaserne Kabel aus Steckdosen, mal sprießt der Schimmel in der Truppenküche, oder die Heizung im Speisesaal ist über Monate ausgefallen. Rauchmelder gibt es nicht überall. Und schon gar nicht habe jeder Soldat „ein Bett und einen Spind“.
Personal
Auch hier gibt es Alarmmeldungen: Über 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsdienstgrade seien nicht besetzt. Wegen des Personalmangels könnten etwa Eurofighter-Piloten zum Teil keinen Urlaub machen. Und die Dauer von Auslandseinsätzen habe sich zum Teil von vier auf sechs Monate erhöht. Der Personalmangel liege auch daran, dass die Bundeswehr wachsen soll, weil neben Auslandseinsätzen nun auch wieder Landes- und Bündnisverteidigung mehr in den Vordergrund rückt.
Die Bundeswehr werde auch älter, weil Berufssoldaten länger im Dienst blieben. Das Durchschnittsalter der Soldaten liege in Deutschland bei 30,3 Jahren. Bartels beruhigt mit einem Blick ins Ausland: In Großbritannien sind die Soldaten im Schnitt 32, in Kanada 35 und in Belgien gar 44 Jahre alt.
Bartels empfiehlt der Bundeswehr, vermehrt mit der Möglichkeit ziviler Berufsabschlüsse zu werben und keine Illusionen zu wecken: Wer sich von der Youtube-Serie „Die Springer“ zu einer Bewerbung als Fallschirmjäger inspirieren lasse, sei dann enttäuscht, wenn es für diese Sparte keinen Bedarf mehr gebe.
Geld
Die Bundeswehr brauche zusätzliche Finanzmittel, findet Bartels. Allerdings unter einer Voraussetzung: „Ohne innere Reform drohen sie zu versickern.“ Die an die Nato gemeldeten erhöhten Verteidigungsausgaben brächten den Soldaten wenig – denn darin werde unter anderem Geld für Entwicklungshilfe eingerechnet.
Extremismus
363 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus gab es bei der Bundeswehr 2019 laut Militärischen Abschirmdienst (MAD). 45 Soldaten seien vorzeitig entlassen worden. Bartels stellt fest: Die Truppe sei „sensibel für das Thema“. Ebenfalls registriert worden seien 16 „Reichsbürger“-Fälle und 77 neue Islamismus-Verdachtsfälle. Bartels fordert vom MAD einen jährlichen öffentlichen Bericht. Für dieses Jahr ist der nun zugesagt.
Frauen
Die Zahl der Frauen in der Bundeswehr hat leicht zugenommen von 12,1 Prozent im Jahr 2018 auf 12,3 Prozent 2019, also von 21.931 auf 22.594 Soldatinnen. Zu finden sind die vor allem im Sanitätsdienst – und überhaupt nicht bei der Elitetruppe KSK. Der Frauenanteil dort „verharrt bei null“ schreibt Bartels.
Er findet auch, dass die Bundeswehr in ihrer Werbung oft tradierte Geschlechterrollen vermittele. Grüner Nagellack mit der Aufschrift „Wir sind das Heer“ müsse nicht sein. „Viele Frauen sind nicht daran interessiert, mit dekorativer Kosmetik assoziiert zu werden, sondern wollen durch ihre Leistungsfähigkeit wahr- und ernst genommen werden.“
Sexismus
345 Fälle von Sexismus wurden gemeldet, nach 288 im Jahr 2018, von Berührungen über Sprüche wie „Dich lege ich als Nächste flach“ bis zu zotigen Anmerkungen über Whatsapp. Bartels attestiert der Bundeswehr einen „zunehmend sensibleren Umgang mit den Vorwürfen“.
Vorgesetzte
Ein zuweilen betrunkener Oberstleutnant, der einen minderjährigen Rekruten ins Bordell mitnahm. Ein Vorgesetzter, der bei einem Soldaten mit einem Nackenschlag für ein Schädel-Hirn-Trauma sorgte. Andere, die ihre Untergebenen wüst beschimpfen. Rekruten, die bei Hitze in Handschuhen und Wollsocken auf Märsche geschickt werden. Die Konsequenzen: Disziplinarverfahren, befristete Beförderungsverbote oder Kürzung der Bezüge.
Lichtblicke
Der Verteidigungsetat ist in deutlich erhöht worden. „Ein Lichtblick“, sagt Bartels. Außerdem sei die Verfügbarkeit der Eurofighter deutlich nach oben gegangen.