Wenn Merkel nach Worten sucht und Söder die Harmonie

  • Siebeneinhalb Stunden brauchen Bund und Länder – dann stehen die neuen Corona-Beschränkungen.
  • Danach bemühen sie sich um Harmonie.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erinnert an die Corona-Toten, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen kleinen Blackout.
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Berlin. Sie haben sich geeinigt, 16 Ministerpräsidenten, eine Kanzlerin und mehrere Bundesminister haben sich mühsam zusammengerauft, und dann gerät Angela Merkel aus dem Tritt.

Es sei wichtig, sich in der Corona-Pandemie weiter an die AHA-Regeln zu halten, sagt sie auf der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen „Also: Abstand. Maske.“ Weiter geht es nicht – was ist noch mal das dritte Stichwort? Merkel, die sonst oft noch die letzten Paragrafen eines Gesetzes aufführen kann, kramt in ihrem Gedächtnis.

„Eins fehlt mir gerade nach den vielen Stunden“, sagt sie dann. „Na, sie werden’s schon wissen.“ Berlins Bürgermeister Michael Müller flüstert etwas von links. „Hygieneregeln“, wiederholt Merkel erleichtert.

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Siebeneinhalb Stunden haben Bund und Länder da an diesem Tag verhandelt. Tagelange Vorabstimmungen sind vorausgegangen, Konzepte wurden wieder und wieder umgeschrieben, mal von den Ländern, mal vom Bund.

Friedensangebote von allen Seiten

Merkel sieht müde aus und ein klein wenig zerzaust. „Wir sind zu einem guten Ende gekommen unter schwierigen Bedingungen“, sagt sie und lobt „die gute Zusammenarbeit mit den Ländern, die einen großen Teil dazu beigetragen haben“.

Es habe keinen Streit gegeben, versichert auch Müller, der als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gerade die Länder koordiniert. Allerhöchstens habe man halt „auch mal grundsätzlich diskutiert“. Und nun gebe es doch „eine große bundesweite Verständigung“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bedankt sich artig beim Bund, der sämtliche Hilfen finanziert: „Den Ländern geht es gut, sie zahlen nichts“, sagt er.

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Merkel zu den bisherigen Maßnahmen - November war nur ein Teilerfolg
1:43 min
Bund und Länder verschärfen im Dezember angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters
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Es sind Friedensangebote, schließlich hat es vergangene Woche ziemlich viel Ärger gegeben: Die Länder haben dem Bund vorgeworfen, faul zu spielen, weil der mit einem Beschlusspapier vorgeprescht war, das die Länder nicht mittragen wollten. Im Bund hielt man den Ländern vor, zu zögerlich zu sein – in der Hoffnung darauf, dass die Infektionskurve sinken würde.

Erinnerung an die Toten

Das ist nicht passiert. Die Länder haben sich nun doch dazu entschlossen, die für den November gedachten Einschränkungen auf den Dezember zu verlängern – mindestens. „Ich gehe davon aus, dass nach menschlichem Ermessen die Beschränkungen bis Anfang Januar gelten müssen“, sagt Merkel.

Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei zwar gebrochen. „Aber das ist nur ein Teilerfolg.“ Es gebe weiter viele Infektionen und Todesfälle. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 410 Menschen am Coronavirus gestorben. „Das erinnert uns auf traurige Weise daran, dass hinter Statistiken Schicksale stehen“, sagt Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Zahl in der Sitzung mit einem drastischen Beispiel illustriert. Das sei so, als gebe es täglich einen Flugzeugabsturz, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Er wiederholt den Vergleich in der Pressekonferenz nicht.

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Stattdessen rechnet er die Todeszahlen bis Weihnachten hoch. Schon mit 200 Toten täglich würden bis Weihnachten noch 6000 Menschen sterben, sagt er. „Das sind 6000 Menschen, die Weihnachten nicht erleben.“

Zehn unterm Christbaum

Merkel sagt: „Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch mal auf eine harte Probe gestellt.“

Nur noch fünf Personen aus einem anderen Haushalt soll man nun noch treffen dürfen, die Maskenpflicht an Schulen gilt nun ab der siebten Klasse, die zugelassene Kundenzahl in Geschäften wird reduziert. Pflegebedürftige sollen verstärkt getestet werden. Die Länder haben Merkel auch noch eine neue Inzidenzstufe abgerungen, ab der weitere Verschärfungen greifen können.

Ein weicherer Lockdown als in Nachbarländern, wo es zum Teil Ausgangsverbote gebe, sei dies weiterhin, erinnert Söder. Und weil die Maßnahmen weniger streng seien, dauere diese Phase nun mal länger. Über Weihnachten solle es allerdings eine vorübergehende Lockerung geben. Maximal zehn Personen sind da unterm Christbaum empfohlen.

„Wir ermöglichen einiges, was nicht geboten ist, wenn man ganz kühl die Zahlen anguckt“, räumt Müller ein und ergänzt: Man müsse auch nicht alles ausnutzen, nur weil es dann möglich ist.

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„Die Ferien dürfen nicht wieder ein Rückschlag werden“, mahnt auch Söder. Und er warnt davor, sich von dem Impfstoff, der möglicherweise bereits in wenigen Wochen vorliegt, schnelle Entlastung zu versprechen. „Ein Impfstoff hilft, aber er ist kein Zaubertrank.“

In der Woche vor Weihnachten werden sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut zusammensetzen. Der 15. Dezember ist dazu im Gespräch. In derselben Woche berät die CDU-Spitze darüber, ob im Januar ein Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden stattfinden kann.

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