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Wenn ein Sturmgewehr Ärger macht: Der Kampf um die G-36-Nachfolge

  • Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ist die Geschichte eines Machtkampfs voller Überraschungen und Absurditäten.
  • Nun steht die nächste Entscheidung bei der G-36-Nachfolge an: Das Beschaffungsamt muss sich im Patentstreit der Herstellerfirmen Heckler & Koch und Haenel positionieren.
  • Es geht um die Frage, ob der Platzhirsch doch noch gewinnt – und ob die umstrittene Behörde sich korrigieren muss.
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Berlin. Millimetergroß sind die Löcher, aber ihre Wirkung ist enorm. Sie beschäftigen mehrere Anwaltskanzleien, ein Gericht und das Verteidigungsministerium. Es geht darum, wer sie wann in ein Gehäuse aus Kunststoff und Metall gebohrt hat und wer die Idee dazu hatte. Es geht auch darum, ob die Löcher überhaupt zu finden sind.

Die Millimeterfrage bestimmt darüber, wie lange es noch dauert mit einem Rüstungsprojekt, das die Bundeswehr seit Jahren beschäftigt: die Anschaffung neuer Standardgewehre, der Ersatz für das G 36.

Für die kommenden Tage wird die nächste Entscheidung erwartet. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss sich in einem Rechtsstreit positionieren. Es könnte sein, dass die ohnehin als ineffizient und fehleranfällig kritisierte Behörde ihre eigene Entscheidung revidiert.

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Das Sturmgewehr ist nicht das teuerste Ausrüstungsprojekt der Truppe. Es ist auch nicht das erste, das sich um Jahre verzögert. Das Transportflugzeug A400M war so ein Problemfall, der Panzer Puma ist es noch immer.

Erbitterter Machtkampf

Beim Gewehr verbindet sich einiges: eine Ministerin mit viel PR-Sinn, ein Machtkampf zwischen Politik und Industrie, ein weiterer, sehr erbitterter zwischen zwei Unternehmen. Es geht um Gewohnheiten, Absatzchancen und nicht zuletzt natürlich auch um Geld: um 150 Millionen Euro, mindestens. Und es gibt in dieser Geschichte einige Überraschungen.

Ihren Ausgang nimmt die Geschichte vor rund zehn Jahren. Gut 15 Jahre wird das G 36 da schon bei der Bundeswehr genutzt. Heckler & Koch, gegründet von Ingenieuren der nach dem Zweiten Weltkrieg demontierten Mauser-Waffenwerke, hat es entwickelt und geliefert, genauso wie in den Jahrzehnten davor das Vorgängermodell.

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Das Unternehmen im schwäbischen Oberndorf hat einen Namen in der Branche. In seinem nüchternen Firmenbau am Hochufer über dem Neckar präsentiert es Kunden in einem Showroom Waffen wie Schmuckstücke.

Aber plötzlich läuft etwas schief, im wahrsten Sinne des Wortes: Das Bundeswehr-Institut für Wehrtechnik stellt bei Tests fest, dass das G 36 nicht mehr so richtig gut trifft, wenn damit schnell und viel geschossen wird. Es könnten „Gegner in einer Entfernung von 200 Metern nicht mehr sicher bekämpft werden“, zitiert der SWR damals aus einer Ministeriumsunterlage. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zeigt sich besorgt. Heckler & Koch stellt fest, es gebe „keine einzige Beschwerde der kämpfenden Truppe“.

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Thomas de Maizière – als Verteidigungsminister hielt er an dem Gewehr fest.

Der öffentliche Druck ist groß. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an dem Gewehr fest. Er habe keinen Grund gehabt, an dessen Verlässlichkeit zu zweifeln, wird er sich später verteidigen. De Maizière, ein Vertrauter der Kanzlerin, ist der Sohn eines früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und Jurist.

Er bekommt Schwierigkeiten mit der Entwicklung der Drohne Euro Hawk, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Nach der Bundestagswahl 2013 tauscht Angela Merkel ihn gegen die ehrgeizige Ursula von der Leyen aus.

Die Mexiko-Krise

Sie trifft auf ein Unternehmen, das auch andere Probleme hat: In mexikanischen Krisenprovinzen sind deutsche Gewehre aufgetaucht – dorthin dürfte nach deutschen Exportrichtlinien nicht exportiert werden. Die Gewehre haben ein Kürzel: G 36. Später wird das Unternehmen zu einem Bußgeld verurteilt, zwei ehemalige Angestellte zu Bewährungsstrafen. Im Revisionsverfahren beschäftigt die Angelegenheit nun den Bundesgerichtshof.

Von der Leyen lässt das G 36 erneut prüfen. Der frühere Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei (Grüne) und der nunmehr ehemalige Wehrbeauftragte Königshaus befragen Soldaten – die stellen dem G 36 meist gute Zeugnisse aus.

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Von der Leyen stoppt das Gewehr.

An einem Mittwoch im April 2015 tritt sie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vor die Mikrofone. Im Saal nebenan tagt der Verteidigungsausschuss. Die Ministerin spricht von einem „Problem mit Präzisionsanforderungen“. Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass „das G 36, so wie es jetzt konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat“. Es ist eine Überraschung. Es sind harte Worte, aber sie lassen eine Nachbesserung offen.

Ursula von der Leyen – als Verteidigungsministerin stoppte sie das Gewehr. © Quelle: Aris Oikonomou/Pool AFP/AP/dpa

Doch Heckler & Koch und das Ministerium kommen erst mal nicht mehr zusammen. „Der Tonfall auf beiden Seiten war extrem schwierig“, heißt es in Berlin. Das Verteidigungsministerium strengt eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen an, die es verliert.

2017 lässt von der Leyen den Auftrag für ein neues Gewehr ausschreiben. 120.000 Stück sollen gebaut werden.

Bei Heckler & Koch kommen und gehen in diesen und den nächsten Jahren mehrere Chefs. Es gibt interne Machtkämpfe und Berichte über finanzielle Schwierigkeiten. 2020 gewinnt der französische Finanzinvestor Nicolas Walewski mit seiner in Luxemburg gemeldeten Finanzholding Compagnie de Développement de L’Eau (CDE) den Machtkampf. Walewski, über den kursiert, er sei irgendwie mit Napoleon verwandt, hat in der Gegenwart ganz andere Verbindungen – ins Steuerparadies Barbados.

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Niederlage für den Platzhirsch

Einen neuen Firmenchef gibt es da schon. Jens Bodo Koch versucht sich in Imagekorrektur. Er stellt erstmals einen Pressesprecher ein, einen Journalisten mit dem Spezialgebiet Bundeswehr. Jetzt noch der Gewehrauftrag, dann könnte es doch wieder richtig aufwärts gehen.

Heckler & Koch ist mit Modellen mit den Kürzeln HK 416 und HK 433 angetreten. Ministerin ist mittlerweile Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aber es gibt wieder eine ungewöhnliche Wendung. Im September 2020 teilt das Verteidigungsministerium mit: Ausschreibungssieger ist nicht der schwäbische Platzhirsch, sondern die Thüringer Firma Haenel mit dem Gewehr MK 556. Das Ministerium spricht von einem „großen Schritt“. Öffentlich ist der Jagdwaffenspezialist aus Suhl, der auch mal Waffen an Landespolizeien geliefert hat, kaum bekannt.

Mit Heckler & Koch allerdings gibt es interessante Verbindungen: Haenel ist ein Tochterunternehmen der Merkel-Gruppe, die vor gut 15 Jahren mal ein paar Jahre zu Heckler & Koch gehörte. Geschäftsführer Olaf Sauer hat früher mal als Ingenieur in Oberndorf gearbeitet, genauso wie einer der Gewehrentwickler.

Mittlerweile gehört die Merkel-Gruppe über den Umweg des Unternehmens Caracal zu einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Edge Group. Auf seiner Internetseite wirbt Haenel stolz mit einem Verweis auf die Firmengeschichte in der NS-Zeit: Man habe „in den 1940er-Jahren das Sturmgewehr MK 44 entwickelt“.

Ein Streit um Patente

Es kommen Fragen auf, auch im Bundestag. Ob Haenel mit seinen offiziell nur zwei Handvoll Beschäftigten die Produktion überhaupt schaffen könne. Ob arabische Scheichs künftig Zugriff auf die Bundeswehr-Standardwaffe hätten. Und ob da vielleicht Preisdumping im Spiel sei. Haenel habe „das wirtschaftlichste Angebot abgegeben“, schreibt das Verteidigungsministerium. Einem Bericht des Onlineportals „Business Insider“ zufolge fordern die Thüringer gut 150 Millionen Euro und Heckler & Koch rund 180 Millionen Euro.

H&K fällt nun ein: Es könnte eine Patentrechtsverletzung geben. Hier kommen die Löcher ins Spiel. Sie sollen die „Over the beach“-Fähigkeit von Gewehren sicherstellen, die „Über den Strand“-Komponente. Poetisch ist daran allenfalls der Name: Durch die Löcher soll Wasser aus der Waffe fließen können, damit Soldaten auch dann schießen können, wenn sie vorher etwa durch einen Fluss gewatet sind.

Heckler & Koch nimmt das Patent auf die Löcher in Anspruch. Bei Haenel heißt es, man habe diese Löcher gar nicht verwendet oder wenn, nur in anderer Form.

Das Ministerium ist zumindest so beeindruckt, dass es die Vergabe erst einmal stoppt. Im Vergabeverfahren habe es ein Gerücht über Patentverletzungen gegeben, lässt Kramp-Karrenbauer mitteilen. Für eine Prüfung des Vorwurfs aber „bestand keine rechtliche Verpflichtung“. Koalitionspolitiker sind pikiert. Öffentlich formuliert den Ärger die Opposition: Das Beschaffungsamt hätte „schneller und präziser“ vorgehen müssen, findet FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Das Ministerium schaltet einen Patentanwalt ein.

Haenel weist die Vorwürfe zurück.

Das Patentgericht schickt Gutachter nach Thüringen.

Ein Telefonat kurz vor Weihnachten. Firmenchef Olaf Sauer, ein gelernter Büchsenmacher und Maschinenbau-Ingenieur, versichert dem RND: „Wir arbeiten autark von den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ Er sagt: „Behördenwaffen werden nicht ans außereuropäische Ausland verkauft. Es gibt keinen Wissenstransfer.“ Sein kaufmännischer Leiter Swen Lahl betont: „Unser Angebot hat eine vernünftige Kalkulationsbasis. Wir haben es nicht nötig, Preisdumping zu betreiben.“ Die Produktionskapazität sei abgesichert. „Wir können diesen Auftrag stemmen.“

Wenige Tage später kommt der Patentanwalt des Ministeriums zu dem Schluss: Es könnte eine Patentverletzung geben.

Haenel gibt ein Gegengutachten in Auftrag. Unter anderem wird argumentiert, dass Heckler & Koch die Patentverletzung nicht beim MK 556 sehe, sondern bei einem anderen Modell. Beide Firmen sehen sich im Recht, beide verbreiten Zuversicht.

Die Entscheidung des Beschaffungsamts werde wohl neue Klagen auslösen, prognostizieren Bundeswehrexperten in der Regierung. Bis 2022 könne der Vergabestreit vor Gericht dauern, bis 2025 die Patentklage.

Für die Bundeswehr bedeutet das: Sie wird bis auf Weiteres mit dem G 36 weitermachen. „Es gibt sicherlich andere Beschaffungsvorhaben, bei denen größerer Zeitdruck herrscht“, sagt Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.

Das Ministerium hat vorsorglich festgestellt, das G 36 sei eine „leistungsfähige Standardwaffe“.

In einem Strategiepapier zur Zukunft der Bundeswehr kündigte Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen Entscheidungen über mehrere Rüstungsprojekte an. Vom Sturmgewehr kein Wort.

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