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Wenn das Prinzip Hoffnung scheitert: die CDU und ihre Grenze nach rechts

Ein Delegierter geht bei einem Parteitag der Baden-Württemberg-CDU in Karlsruhe an einem Partei-Logo vorbei.

Berlin. Es ist einigermaßen irritierend: Da wirft der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seinen Innenminister raus und eröffnet sich damit neue Handlungsspielräume im verfahrenen Streit um den Rundfunkbeitrag, der seine Koalition an den Rande des Bruchs geführt hat.

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Und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schränkt diesen Spielraum umgehend wieder ein, indem sie verkündet, nun müssten sich SPD und Grüne bewegen.

Das war auch die Position des geschassten Ministers Holger Stahlknecht. Nach den Einlassungen der CDU-Chefin kann man sich fragen, warum er eigentlich gehen musste. Und ob Kramp-Karrenbauer dem Land Sachsen-Anhalt da allen Ernstes empfiehlt, den Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung regelt, scheitern zu lassen – und sich damit gegen 15 Ministerpräsidenten stellt.

Schutzreflex und Ablenkung

Es mag sein, dass die Angriffe der SPD und der Grünen der letzten Tage bei ihr einen Schutzreflex gegenüber dem eigenen Landesverband ausgelöst hat.

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Vor allem ist die Reaktion aus der CDU-Zentrale eines: eine Ablenkung vom tatsächlichen Problem. Dabei geht es um weitaus mehr als um zusätzliche 86 Cent im Monat. Es geht um die Frage, wo die CDU die Grenze nach rechts zieht.

Das Verhältnis zur AfD hat die Bundes-CDU mittlerweile klar definiert. Per Parteitagsbeschluss hat sie Kooperationen mit der Rechtsaußenpartei ausgeschlossen. Die derzeitige Parteiführung steht nicht in Verdacht, davon abweichen zu wollen.

Was die CDU nicht geklärt hat, ist der Umgang mit AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen.

Das fällt nicht so auf, solange diese Personen keine zentralen Entscheidungspositionen inne haben. Wenn sie in deren Nähe kommen, wird es schwierig.

Das Prinzip Hoffnung

Zu lange hat die CDU-Spitze auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, darauf also, dass es schon irgendwie gut gehen würde. Das hat Anfang des Jahres in Thüringen nicht geklappt, wo die Landtagsfraktion gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Und auch die Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt war absehbar.

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Nun sind die Landesverbände weitgehend selbständig und verbitten sich regelmäßig die Einflussnahme des Bundes.

Ein lauter AfD-Flirt-Flügel

Die Bundespartei aber hat über Jahre versäumt, das Problem anzugehen. Der AfD-Flirt-Flügel ist zwar nicht groß, aber er ist laut und raumgreifend. Die Begriffe „konservativ“ und „bürgerlich“ dienen ihm als Schutzschild.

Die Parteiführung will die CDU zusammenhalten. Sie versucht, dabei auch Mitglieder mit extremeren Positionen zu integrieren oder zu ertragen, mit dem nachvollziehbaren Gedanken, diese nicht einer Partei zu überlassen, die die Demokratie infrage stellt.

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Sie sollte offensiver damit umgehen, wie weit das gehen kann. Konservatismus jedenfalls kann keine Rechtfertigung oder Entschuldigung für Nationalismus oder Fremdenfeindlichkeit sein.

Und für Kompromissunfähigkeit sowieso nicht.

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