Laschets Energiepläne: wenig Beifall bei Umweltschützern

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Ministerpräsident Armin Laschet ist zu Gast beim Wirtschaftstag 2021 des Wirtschaftsrates der CDU.

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Ministerpräsident Armin Laschet ist zu Gast beim Wirtschaftstag 2021 des Wirtschaftsrates der CDU.

Stuttgart. Mit seinem neuen Energiepapier stößt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei den baden-württembergischen Umweltschützern auf ein geteiltes Echo. Kritik übt vor allem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Laschet drücke sich in seinem Papier mit dem Titel „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ vor Verpflichtungen, sagte eine Sprecherin.

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„Um die dramatischen Folgen des Klimawandels abzuschwächen, brauchen wir Klimaneutralität bis 2040 und dafür müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte sie der dpa weiter. Eine von Laschet geforderte Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei ein Punkt. „Aber allein dadurch wird die Energiewende nicht gelingen.“

Laschet gegen Kohleausstieg bis 2030

Nach wie vor sei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gegen einen verbindlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Er sträube sich zudem vor klaren Zielvorgaben für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. „Auch die kommunale Wärmeplanung und der Ausbau der Wärmenetze finden bei Laschet keinen Platz“, kritisierte der BUND. „Dabei ist die Wärmewende ein wichtiger Baustein für die Energiewende und das Erreichen der Klimaneutralität.“

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Im Energiepapier strebt die CDU unter anderem die „Technologieführerschaft“ Deutschlands bei Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserstoff an. „Wir setzen mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes und wir setzen mit sozialer Balance auf Teilhabe für alle“, heißt es darin. Außerdem plädiert die CDU dafür, Erneuerbare Energien von Bürokratie, Abgaben und Steuern zu befreien. Das gilt auch für das Speichern von Strom. Beschleunigt werden soll auch der Netzausbau. Geplant sind ferner ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für den Bau von Solaranlagen auf privaten Dächern, ein Ausbau von Windkraftanlagen auf See und eine Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Anlagen für Erneuerbare Energien.

Nabu zu Laschtes Plänen: „interessante Ansätze“

Der Naturschutzbund erkennt in dem CDU-Papier zwar „sehr gute und interessante Ansätze“, etwa die Bildung von Vorrangflächen entlang überregionaler Verkehrswege mit deutlich schnelleren Genehmigungen. Auch die Abschaffung von Umlagen und Belastungen für Erneuerbare Energien, das zinslose Darlehen für Photovoltaik-Anlagen und ein einheitliches Monitoring windkraftsensibler Arten seien gute Vorschläge. „Natürlich stellt sich die Frage, warum diese Punkte nicht bereits in den letzten 16 Jahren von der CDU umgesetzt wurden?“, kritisiert der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle allerdings in einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung.

Er hat zudem Sorge, dass bei der vorgeschlagenen Beschleunigung von Planungsverfahren die Rechte der Umweltverbände und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung beschnitten werden könnten. „Schlimm wäre auch, wenn die CDU versuchen sollte die Vorgaben des Natur- und Artenschutz auf EU-Ebene zu schleifen“, sagte Enssle. „Das Papier klingt für mich so.“

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RND/dpa

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