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Weltstrafgericht: Verfahren gegen Philippinen wegen Anti-Drogen-Krieg beantragt

  • Ende 2016 erklärte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seinem Amtsantritt den „Krieg gegen die Drogen“.
  • Tausende Menschen sollen dieser Politik zum Opfer gefallen sein.
  • Das Weltstrafgericht hat nun ein Verfahren gegen die Philippinen beantragt - obwohl sich das Land bereits aus dem Gericht zurückgezogen hat.
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Den Haag. Die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtes, Fatou Bensouda, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt.

Bei dem „War on Drugs“ seien möglicherweise Zehntausende Menschen getötet worden, teilte die Anklage am Montag in Den Haag mit. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.

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Es gebe Hinweise, „dass Mitglieder der Nationalen Polizei der Philippinen gemeinsam mit anderen einige Tausende bis zu Zehntausende Menschen unrechtmäßig getötet haben“, erklärte Bensouda. Außerdem müsse wegen Folter und anderen Verbrechen seit 2011 ermittelt werden.

Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof auch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren. Bei dem „War on Drugs“ sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Zur Aufnahme eines offiziellen Ermittlungsverfahren braucht die Anklage einen richterlichen Beschluss. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt.

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Ein mögliches Verfahren müsste Bensoudas Nachfolger Karim Khan führen, der offiziell am Mittwoch das Amt übernimmt.

RND/dpa

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