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Weltsicherheitsrat: Ausländische Soldaten sollen aus Libyen abziehen

  • Zehntausende Ausländer sind in Libyen stationiert.
  • Sie sollen nun nach Willen des Weltsicherheits­rates innerhalb von drei Monaten abziehen.
  • Diplomaten geben den Ausländern eine Mitschuld am Tod des tschadischen Präsidenten und warnen vor ähnlichen Vorkommnissen andernorts in Afrika.
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New York. Der Welt­sicherheits­rat hat über den geforderten Abzug von mehr als 20.000 ausländischen Kämpfern und Söldnern aus Libyen gesprochen.

Mitglieder hätten bei dem informellen Treffen am Donnerstag (Ortszeit) die Bedeutung der Umsetzung der Waffenstillstands­vereinbarung vom Oktober betont, die den Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner innerhalb von drei Monaten vorsieht, sagte der vietnamesische UN-Botschafter Dang Dinh Quy, der gegenwärtige Ratspräsident. Der Abzug fand nicht statt.

Der Waffen­stillstand folgte auf jahrelange bewaffnete Konflikte in dem nordafrikanischen Land, das auf zwei rivalisierende Regierungen aufgeteilt war, eine im Westen und eine im Osten. Vor etwa zwei Jahren hatte der Kommandeur Chalifa Haftar aus dem Osten mit seinen Truppen eine Offensive auf Tripolis im Westen gestartet, wo die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung ihren Sitz hatte.

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Er wurde von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Offensive scheiterte, als die Türkei ihre militärische Unterstützung für die Regierung in Tripolis mit Hunderten Soldaten und Tausenden syrischen Söldnern verstärkte.

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Treffen hinter verschlossenen Türen

Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen sei von 13.000 Syrern und 11.000 Sudanesen unter den ausländischen Kämpfern und Söldnern in Syrien berichtet worden, sagten Diplomaten des Weltsicherheits­rats. Die UN hatten im Dezember auch von Russen und Tschadern berichtet.

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Die Vertreter aller 15 Staaten im Rat seien sich einig gewesen, dass die ausländischen Kämpfer und Söldner Libyen verlassen sollten, sagten die Diplomaten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Manche Ratsmitglieder hätten aber betont, dass andere Ratsmitglieder im Raum hinter einigen Kämpfern und Söldner steckten.

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Die USA und Großbritannien hätten die Wagner-Gruppe hervorgehoben, eine vom Kreml unterstützte private Sicherheitsfirma, die laut UN-Experten an der Seite Haftars kämpft, sagten die Diplomaten. Russland hat wiederholt bestritten, auf den libyschen Schlachtfeldern eine Rolle zu spielen.

Am Donnerstag habe Russland geantwortet, dass es für die Resolution des Sicherheitsrats zur Entsendung von Beobachtern für die Umsetzung des Waffenstillstands gestimmt habe, sagten Diplomaten. Es habe sich zudem dafür ausgesprochen, die Vereinbarung unverzüglich umzusetzen, inklusive des Abzugs aller ausländischen Truppen und Söldner.

Präsident des Tschads wurde getötet

Vergangene Woche hatten Rebellen den Präsidenten des Tschads, Idriss Déby, getötet. Sie wurden mutmaßlich im Nachbarland Libyen bewaffnet und ausgebildet. Ratsmitglieder hätten die Söldner und ausländischen Kämpfer in Libyen in einen Zusammenhang mit den Ereignissen im Tschad gebracht und betont, wie wichtig es sei, die Ausländer heraus­zu­bekommen, sagten Diplomaten.

Ein Diplomat warnte, die Vorkommnisse im Tschad könnten sich in der Sahelzone sowie am Horn von Afrika, im Sudan, im Südsudan, in Niger, Äthiopien, der Zentralafrikanischen Republik und in Mosambik wiederholen, wenn nicht wirksam eingegriffen werde.

RND/dpa

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