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Interview zum Weltflüchtlingstag

Abgeordneter Marquardt: „Die EU-Regierungen sind zynisch“

Ein Holzboot mit 28 Flüchtlingen aus Afrika und dem Maghreb wird von der Nichtregierungsorganisation Open Arms vor der libyschen Küste im Mittelmeer gerettet.

Brüssel. Herr Marquardt, die Zahl der Geflüchteten hat weltweit einen Rekordstand erreicht. Das UN-Flüchtlings­hilfswerk (UNHCR) spricht von mehr als 100 Millionen Menschen. Wie sollte die EU auf diese dramatische Entwicklung reagieren?

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Die EU-Staaten müssen sich endlich ihrer humanitären Verantwortung bewusst werden. Das heißt, wir müssen Menschen aufnehmen. Wir dürfen unseren Kontinent nicht zu einer Festung machen. Und die EU-Staaten müssen frühzeitig eingreifen, um Krisen und Konflikte zu verhindern, die zu Fluchtbewegungen führen. Es ist völlig absurd, dass die EU und ihre Mitglieds­staaten immer noch nicht in der Lage sind, eine vorausschauende Politik zu betreiben. Wir reagieren viel zu oft erst, wenn es zu spät ist, wenn die Menschen schon auf den Schlauchbooten im Mittelmeer sitzen.

Erik Marquardt ist Europa­abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen.

Erik Marquardt ist Europa­abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen.

Hätte die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine gewaltige Fluchtbewegung ausgelöst hat, präventiv reagieren können?

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Nein, natürlich nicht. Wir können leider nicht jeden Krieg auf der Welt verhindern. Es ist deshalb völlig richtig, dass wir in der EU Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern aufgenommen und ihnen ganz schnell geholfen haben. Ich will darauf hinaus, dass wir auch in anderen Konflikten zu lange nichts getan haben.

Warum?

Ich glaube, dass die Not der Menschen außerhalb Europas bei uns nicht präsent ist. Das liegt vor allem an den EU-Regierungen, die zynisch sind und sagen: Die Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind gar keine richtigen Geflüchteten. So entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, es gebe gute und schlechte Geflüchtete. Dabei müsste längst jedem klar sein: Die Bomben, die Putin auf Syrien wirft, sind genauso gefährlich wie die Bomben, die er auf die Ukraine wirft. Aber die Geflüchteten aus Syrien haben an den EU-Außengrenzen kaum noch Chancen auf ein faires Verfahren.

Aber es gibt Bewegung. Die EU-Innenministerinnen und ‑minister haben sich jetzt nach jahrelangem Streit darauf geeinigt, dass künftig schon an den Außengrenzen entschieden werden soll, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat und wer nicht. Außerdem soll es einen Solidaritäts­mechanismus geben, um die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Malta, Italien und Spanien zu entlasten. Die anderen EU-Staaten können diesen Ländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen mit Geld helfen. Ist das nichts?

Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten einigen konnten. Das ist aber kein historischer Meilenstein. Die EU-Regierungen verlegen sich im Grunde nur darauf, das Asylrecht immer weiter zu verschärfen. Es wird zunehmend in Gesetzesform gegossen, was seit Jahren von Rechtsradikalen gefordert wird: Abschottung und Abschreckung.

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Wir haben jetzt ein Aufnahme­programm, das vielleicht zwölf EU-Staaten mittragen und in dem 10.000 oder 20.000 Menschen pro Jahr in der EU verteilt werden, nachdem sie schon ein Asylverfahren durchlaufen haben. Das ist doch lächerlich wenig. Die meisten Geflüchteten werden weiterhin im Chaos an den Grenzen leiden. In der Ukraine-Krise haben wir die Kraft, schnell zu reagieren. Andere Geflüchtete dagegen stoßen wir zurück, ohne ihnen irgendein rechtsstaatliches Verfahren anzubieten.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

Die EU-Mitglieds­staaten sind unwillig, die realen Herausforderungen der Migration zu lösen. Sie simulieren eine Krise, die es nicht gibt. Ein großes Problem ist dabei der selbstverordnete Zwang zur Einstimmigkeit unter den EU-Staaten. Staaten wie Ungarn und Polen nutzen das gnadenlos aus und verhindern dadurch seit Jahren Fortschritte in der gemeinsamen Asylpolitik. Wir brauchen einige EU-Regierungen, die sich auf ernsthafte Fortschritte einigen und bei der Erosion des Asylrechts und den alltäglichen Verbrechen auf dem Meer nicht länger zuschauen wollen.

Faeser: Es kommen „sehr viel weniger“ Menschen aus der Ukraine

Innenministerin Nancy Faeser geht zudem davon aus, bald „sehr präzise“ sagen zu können, wie viele Geflüchtete sich in Deutschland aufhalten.

Aber Polen hat die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen.

Ich habe ja schon gesagt, dass ich das richtig finde. Quasi über Nacht wurde eine enorme Kraft aufgebracht. Das würde ich mir auch im Umgang mit Geflüchteten aus anderen Weltregionen wünschen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die polnische Regierung immer noch Tausende von Menschen, die an der Grenze zu Belarus festsitzen, mit Gewalt am Zugang zu fairen Asylverfahren hindert. Die EU hat es einfach hingenommen, dass dort die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft wurde. Die EU-Kommission hat kein Vertragsverletzungs­verfahren eingeleitet. Journalisten dürfen nicht ins Grenzgebiet. Nicht einmal uns als Europa­abgeordnete lassen die polnischen Behörden dorthin. Ich finde das entlarvend. Die Politik verweigert sich, nur weil es um Menschen geht, die nicht aus Europa stammen.

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Misst die EU mit zweierlei Maß?

Absolut. Das ist eine Doppelmoral, die uns auf die Füße fällt. Wir akzeptieren das Chaos und die Gewalt an unseren Außengrenzen, schieben Menschen gewaltsam über Grenzen, heben aber mahnend den Zeigefinder, wenn es um Menschenrechts­verletzungen in anderen Staaten geht. Kein Wunder, dass Politiker wie der türkische Präsident Erdogan dann fragen: Was wollt ihr Europäer mir eigentlich über Menschenrechte erzählen? So wird die EU international nicht ernst genommen. Und das hat sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Ampel in Deutschland hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die gemeinsame EU-Asylpolitik voranzubringen. Sind Sie zufrieden mit den bisherigen Bemühungen?

Die Einarbeitungszeit für die neue Bundesregierung ist vorbei. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser sollten jetzt einmal etwas lauter werden und auf die nicht haltbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen hinweisen. Dort erodiert die Rechts­staatlichkeit. Das ist auch eine Gefahr für die EU selbst. Leider habe ich bislang noch zu wenig von Scholz und Faeser dazu gehört. Es darf nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung wegschaut, wenn Geflüchtete misshandelt werden.

 

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