Weitere Milliarden gegen die Krise - Bayern stockt Corona-Hilfen kräftig auf
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
München. Bayern stockt sein Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft noch einmal massiv auf - zur Bewältigung der Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werde es weiter vergünstigte Bürgschaften und einen Bayern-Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro geben, um die Wirtschaft zu schützen.
Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an. "Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele sind sich nicht bewusst, welche Herausforderungen es geben wird", betonte er.
In der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesetzt
Bisher hatte der Freistaat einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren Schutzschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Freistaat geschnürt. Dies hatte der Landtag bereits in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen.
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Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist etwa für Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Situationen ausdrücklich vorgesehen.
Söder hält auch Steuersenkungen für möglich
Der Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglichen. Laut Söder hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden oberste Priorität. Um Unternehmen mehr Spielräume zu geben, sind auch Steuerstundungen möglich.
In ganz Deutschland werden wegen der Corona-Krise eine schwere Rezession und in der Folge auch einbrechende Steuereinnahmen erwartet. Das bayerische Konzept sieht dennoch eine Tilgung ab dem Jahr 2024 vor.
Söder: Keine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen
Söder erteilte zudem der Forderung einiger bayerischer Bürgermeister nach einer Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen eine klare Absage. Man werde jetzt keine weiteren Einschränkungen machen, sagte er.
„Das wäre jetzt das falsche Signal“, betonte er. Erlaubt seien Aufenthalte an der frischen Luft, und das gelte „natürlich auch für einen Ausflug, wenn man den machen sollte“, sagte der Regierungschef. Söder appellierte aber an alle, das in „vernünftiger Form“ zu machen.
RND/dpa