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Weißrussland: Wahlkommission erklärt Lukaschenko zum Sieger

Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko.

Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko.

Minsk. Die Wahlkommission in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit.

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Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Ihre Unterstützer hatten nachts zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Es gab viele Verletzte und Festnahmen.

Der Menschenrechtler Valentin Stefanowitsch von der Organisation Wesna sagte, dass es bei den Protesten in Minsk auch einen Toten gegeben habe. Offiziell bestätigt war das zunächst nicht.

Die Wahlbeteiligung in der zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland gelegenen Ex-Sowjetrepublik lag nach Angaben der Wahlleitung bei 84 Prozent der rund 6,8 Millionen Stimmberechtigten.

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Bislang keine Reaktion von Lukaschenko

In der Nacht war es im ganzen Land zu massiven Protesten und Ausschreitungen wegen Wahlfälschungen gekommen. In mehreren Wahllokalen, in denen es keine Manipulationen gegeben haben soll, gewann Tichanowskaja nach Angaben ihres Stabs haushoch.

Belarus: Polizei geht nach Wahl gegen Demonstranten vor

Bei der Präsidentenwahl in Belarus kam es örtlichen Medien zufolge zu Festnahmen und Zusammenstößen in der Hauptstadt und anderen Städten.

Von Lukaschenko gab es zunächst keine Reaktion. Er hatte vor der Wahl am Sonntag angekündigt, seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.

Tausende Menschen gingen nach der Wahl auf die Straße und stellten sich gegen die Sicherheitskräfte, die Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten einsetzten. Auf Videos waren im Gesicht blutende Menschen zu sehen.

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Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen war zunächst unklar. Bis zum Morgen beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Die Opposition hatte bereits neue Proteste angekündigt.

Putin und Xi gratulieren

Trotz der massiven Manipulationsvorwürfe haben Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping ihrem Kollegen Lukaschenko zum Sieg gratuliert. Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten “Brüdervölkern” sollten gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben am Montag in einem Glückwunschtelegramm.

Auch Xi betonte, dass er die Entwicklung zwischen China und Belarus sehr schätze. China und Russland können als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dort jederzeit ein Veto bei Entscheidungen einlegen.

Xi wolle mit Präsident Lukaschenko zusammenarbeiten, um gemeinsam die umfassende strategische Partnerschaft beider Länder voranzutreiben, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Auch der Präsident von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, gratulierte Lukaschenko.

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RND/dpa

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