Weißes Haus prüft Einladung Trumps ins Repräsentantenhaus

  • Die Impeachment-Ermittlungen gehen ab der kommenden Woche in die nächste Runde.
  • Nach dem Geheimdienstausschuss wird dann auch der Justizausschuss des Repräsentantenhauses Zeugen befragen.
  • Eingeladen ist auch Donal Trump, dass der persönlich erscheint, ist jedoch unwahrscheinlich.
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Washington. US-Präsident Donald Trump prüft eine Einladung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Man gehe den Brief des Ausschussvorsitzenden Jarrold Nadler noch einmal durch, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Der hatte dem Präsidenten geschrieben, der Ausschuss hoffe auf ein Erscheinen Trumps "entsprechend den Anstandsregeln." Der Präsident solle bis Sonntagabend entscheiden, ob er selbst kommt oder seine Anwälte schickt.

Die Demokraten wollen im Repräsentantenhaus klären, ob Trump unter anderem durch das Zurückhalten von Militärhilfe versucht hat, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen zu drängen, die ihm im Wahlkampf von Nutzen sein können, etwa gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten.

Zweiter Ausschuss befragt Zeugen

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Der Geheimdienstausschuss hatte dazu Zeugen befragt, zuletzt auch öffentlich. Ab der kommenden Woche will nun der Justizausschuss Rechtsexperten befragen, ob es in der Ukraine-Affäre zu schweren Verbrechen und Vergehen kam, die laut Verfassung Grundlage für eine Amtsenthebung sind - ein sogenanntes Impeachment.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte, jedem US-Bürger sei klar, dass Nadler seinen Brief am "Ende eines unrechtmäßigen, schändlichen, voreingenommenen Prozesses" geschrieben habe. "Der Präsident hat nichts Falsches getan und die Demokraten wissen das", sagte sie.

Es ist unwahrscheinlich, dass Trump persönlich in die Ausschusssitzung am 4. Dezember kommt. Für diesen Tag ist ein Nato-Gipfel bei London geplant, an dem Trump teilnehmen soll.

RND/AP