Weißes Haus lehnt Teilnahme an Impeachment-Anhörung ab

  • Das Weiße Haus hat die Einladung des Justizausschusses, der jetzt die Amtsenthebungsuntersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump führt, brüsk abgelehnt.
  • Die Untersuchungen des Repräsentantenhauses seien „gänzlich grundlos” und ein „ruchloser Missbrauch von Macht”.
  • Damit wird Trump sein demokratisches Recht, an dem Verfahren teilzuhaben, nicht wahrnehmen, berichtet CNN.
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Washington. Damit wird Trump sein demokratisches Recht, an dem Verfahren teilzuhaben, nicht wahrnehmen. Das meldete CNN am Abend (Ortszeit). Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein von der Amtsenthebung bedrohter Präsident und dessen Stab nicht mit den Ermittlern kooperieren wollen, sondern zudem noch deren Rechtmäßigkeit bestreiten. Ein im so regelkonformen amerikanischen Politiksystem ungeheuerlicher Vorgang. Nach Angaben von CNN schickte Pat Cipollone, Spitzname „Pitbull“, Rechtsberater des Weißen Hauses und neuerdings von Donald Trump, dem Vorsitzenden des Justizausschusses Jerry Nadler einen Brief, in dem er die Amtsenthebungsuntersuchungen der Demokraten attackierte.

„Wie Sie wissen“, so schrieb Cipollone laut CNN in dem nur zwei Absätze enthaltenden Brief, „ist Ihre Impeachment-Untersuchung völlig aus der Luft gegriffen und verletzt grundlegende Prinzipien eines rechtmäßigen Verfahrens – wie auch des fairen Umgangs. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre ein ruchloser Missbrauch von Macht durch die Parlamentsfraktion der Demokraten und würde in der Konsequenz der ungerechtfertigtste, einseitigste und verfassungswidrigste Impeachment-Versuch in der Geschichte unseres Landes sein.“

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„Das amerikanische Volk hat einen Anspruch auf Transparenz“, hatte Nadler gesagt, nachdem Cipollone bereits die erste Anhörung boykottiert hatte – und dem Weißen Haus ein Ultimatum gesetzt, sich zu einer weiteren Teilnahme an dem Verfahren zu äußern. Mit dieser Antwort verzichtet Trump auf die Möglichkeit, sich vor dem offiziellen Impeachment zu dem Fall zu äußern. In der ihm eigenen Art hatte Trump dazu getwittert: „Wenn Sie eine Amtsenthebung wollen, machen Sie es jetzt schnell, sodass wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land schnell zur Tagesordnung übergehen kann.“

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Wenigstens da ist man sich offenbar einig. Die Demokraten wollen das Verfahren so schnell wie möglich durchziehen – auch wenn das, wie einige Rechtsexperten anmerken, die Erfolgschancen schmälern könnte.


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