Weißes Haus boykottiert Impeachment-Anhörung

  • Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump wollen nicht an der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen.
  • Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair, so der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat A. Cipollone.
  • Eine spätere Teilnahme Trumps oder seiner Anwälte schloss Cipollone allerdings nicht aus
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Washington. Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief.

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Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren
1:14 min
US-Präsident Donald Trump werde vorerst nicht zu den Anhörungen für das Impeachment-Verfahren erscheinen, ließen seine Anwälte in einem Brief verlauten.  © dpa

Die Einladung des Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler „macht nicht den Eindruck, dem Präsidenten auch nur ansatzweise ein faires Verfahren angedeihen zu lassen“, schrieb Cipollone.

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Allerdings schloss Cipollone eine eventuelle spätere Teilnahme des Präsidenten oder seiner juristischen Vertreter für das weitere Verfahren nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung dafür sei aber die Zulassung weiterer, von den Republikanern benannten Zeugen. Nadlers Sprecher Daniel Schwarz wollte den Brief Cipollones nicht kommentieren.

Die Republikaner wollen, dass der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, Mitglied der demokratischen Partei, aussagt. „Wenn er entscheidet, nicht auszusagen, dann stelle ich wirklich seine Aufrichtigkeit darüber infrage, was er in diesen Bericht packt“, sagte der Republikaner Doug Collins. Schiff sagte, es gebe nichts, wozu er aussagen könne.

Die Ergebnisse der ersten zwei Wochen öffentlicher Anhörungen im Impeachment-Prozess sind noch nicht öffentlich bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der Bericht sich überwiegend damit befasst, ob Trump sein Amt missbraucht hat, als er Militärhilfen für die Ukraine zurückhielt, während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drängte, gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Es wird außerdem erwartet, dass die Demokraten einen Artikel zu einer Behinderung des Kongresses hinzufügen, der sich mit Trumps Anweisung an Regierungsmitglieder befasst, sich Vorladungen zu widersetzen und Dokumente zurückzuhalten.

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Die Demokraten streben eine finale Entscheidung des Repräsentantenhauses zu Weihnachten an, ein als wahrscheinlich geltender Prozess im Senat könnte dann im Januar stattfinden. Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

RND/dk/dpa/AP