Weißer Rauch in Berlin

  • „Die Ampel steht“: SPD, Grüne und FDP legen ihren Koalitionsvertrag vor.
  • Das Tempo bei den Verhandlungen ist ermutigend, Deutschland braucht schnell eine neue Regierung.
  • Die vierte Corona-Welle wird ihren Start in jedem Fall überschatten.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

zu träge, zu umständlich, zu langsam: Deutschland gibt in der vierten Welle der Corona-Pandemie kein gutes Bild ab. Und so ist allein schon das Tempo, das die Parteien der Ampelkoalition in Berlin bei der Regierungsbildung vorgelegt haben, ein echtes Statement. Dynamisch, pragmatisch und vor allem schnell – mit diesen Attributen kann sich das neue Bündnis bei der Regierungsbildung schmücken. Nicht einmal zwei Monate nach dem Wahltag präsentieren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag. Nur zur Erinnerung: Nach der Wahl vor vier Jahren grüßten zu diesem Zeitpunkt noch Verhandler von Berliner Balkons, ohne überhaupt zu echten inhaltlichen Gesprächen gekommen zu sein.

Kommt jetzt die „Politik der großen Wirkung“?

So gibt es in diesem düsteren Corona-Herbst immerhin einen politischen Lichtblick: Das Regierungsvakuum in Deutschland ist bald beendet, schon in der zweiten Dezemberwoche kann Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden, die Ampel geht noch vor dem Jahresende an den Start. Sie hat das Versprechen gegeben, alles gegen die vierte Corona-Welle zu unternehmen, was in ihrer Macht steht – und daran wird sie auch gemessen werden. Einen Corona-Krisenstab von Bund und Ländern soll es jetzt geben. Kaum zu glauben, dass die scheidende Regierung nicht auf diese Idee gekommen ist.

Klimakrise, Staat modernisieren, innere Einheit vollenden – diese drei Schlüsselkapitel aus dem Koalitionsvertrag hebt Eva Quadbeck, stellvertretende RND-Chefredakteurin, in ihrem Kommentar hervor. „Das ist klug komponiert“, urteilt die Leitartiklerin. Ihre Kollegen aus dem Berliner Büro analysieren in ihrem großen Report den Koalitionsvertrag und arbeiten die wichtigsten Punkte heraus. Auch hier wird die Ampel an großen Zielen gemessen werden. Der designierte Kanzler Scholz sagt, es gehe nicht um den gemeinsamen Nenner, sondern um eine „Politik der großen Wirkung“.

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Gewinner, Verlierer, erste Aufgaben für Scholz: die Analyse zum Koalitionsvertrag
6:49 min
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag vorgelegt – sie streben ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ an. Was genau bedeutet das?  © RND

Schon heute wird man wohl genauer wissen, wer in der Regierung welchen Posten bekommt. Finanzminister wird, so viel ist schon sicher, der FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock könnte das Auswärtige Amt übernehmen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck wird wohl Wirtschaftsminister und bekommt den Fachbereich Klimapolitik aus dem Umweltministerium zugeschlagen.

Und so geht es jetzt weiter:

  • Abstimmung der Parteien: Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.
  • Kanzlerwahl: Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.

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Zitat des Tages

Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?

Jens Spahn, noch amtierender Gesundheitsminister

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Die Arbeitsbelastung im Gesundheitsamt Göttingen ist so hoch, dass die an das Robert Koch-Institut gemeldeten Zahlen weit unter den tatsächlichen liegen. Um die Situation in den Griff zu kriegen, hat die Stadt unter anderem die Bundeswehr um Hilfe gebeten, berichtet das „Göttinger Tageblatt“. Die Infektionslage sei derzeit diffus.

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