Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt die Koalition in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern zu lassen.
  • Diese stehe „nicht mehr zu Disposition“.
  • Weil äußerte sich auch zu den Chancen möglicher Verfassungsklagen.
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Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Weil: „Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen Diskussion. Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren. Das war auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern. Dieses Ergebnis steht jetzt nicht mehr zur Disposition.“

Am Mittwoch hatte der Medienausschuss des Landtags in Magdeburg die vorentscheidende Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zunächst verschoben. Damit hat sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine Woche Zeit erkauft.

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Sollte Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag als einziges Bundesland nicht zustimmen, stünde er bundesweit auf der Kippe. Er kann nur dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, wenn er von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert wurde. Die sachsen-anhaltische CDU führt unter anderem die wirtschaftliche Situation durch die Corona-Pandemie für ihre Ablehnung der Beitragserhöhung an. Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen.

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Weil warnte vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die nach dem Scheitern unumgänglich wäre: „Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen. Da sind sich 15 von 16 Ländern einig.“

Auch Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern lehnen eine Verschiebung der Gebührenerhöhung ab. „Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis“, sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) dem RND.

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„Wenn die Corona-Krise eins zeigt, dann dass wir gerade jetzt starke öffentlich-rechtliche Medien brauchen, die uns unabhängig und fundiert informieren. Gerade jetzt müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen und das Rückgrat unserer Öffentlichkeit sichern. Das gilt für die privaten Medien genauso wie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle.“ Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.

Der Kieler Staatskanzleichef Dirk Schrödter äußerte sich ähnlich: „Ich sehe keinen Grund für Nachverhandlungen und bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen“, sagte er.

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