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Attentat auf dem Breitscheidplatz: Hinterbliebene mahnen weitere Aufklärung an

  • Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat seine Beweisaufnahme fast abgeschlossen.
  • In der jüngsten Sitzung räumten Verantwortliche reihenweise Fehler ein.
  • Den Betroffenen reicht das nicht aus.
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Berlin. Der vorerst letzte Zeuge war Ralf Jäger, der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Eigentlich hatte er dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz fernbleiben wollen. Eine Landtagssitzung, so der SPD-Politiker zunächst, sei wichtiger. Erst Protest aus dem Ausschuss und von Hinterbliebenen ließen ihn umkehren.

Tatsächlich ist die Beweisaufnahme des Gremiums – von zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesehen – nach Jägers Erscheinen am Donnerstagabend abgeschlossen. Dabei brachte auch die jüngste Sitzung im Wesentlichen Eingeständnisse zutage.

Jäger: Zu viele Gefährder

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Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte, heute könne kein islamistischer Gefährder in der Hauptstadt mehr „davon ausgehen, dass er nicht unter Beobachtung steht“. Die Beamten würden inzwischen besser geschult. Auch würden mehr Observationskräfte eingesetzt. Als der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 zunächst einen Lkw-Fahrer umbrachte und dann mit dessen Fahrzeug auf dem Weihnachtsmarkt elf weitere Menschen tötete, war dies nicht der Fall.

Jäger sagte später, im Fall Amri sei den Sicherheitsbehörden „eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen“. Dafür könnten sich die politisch Verantwortlichen nur entschuldigen. Anfang 2017 habe es allein an Rhein und Ruhr 224 Islamisten gegeben, die von der Polizei als Gefährder eingestuft wurden. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung all dieser Menschen sei unmöglich. Amri hatte sich überwiegend in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgehalten. Die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers scheiterte am Unwillen der tunesischen Regierung.

Der dritte Zeuge, der am Donnerstag Versäumnisse einräumen musste, war der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Der Hinweis eines Informanten des Landesamtes für Verfassungsschutz auf mögliche Kontakte Amris ins Berliner Clanmilieu war intern versackt. Ungeachtet dessen hatte sich der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Reinhard Müller, im Ausschuss bockbeinig gezeigt – und war erst von Caffiers Nachfolger abgesetzt worden.

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Die Auftritte passen ins Bild. Denn Amri war nicht nur nicht abgeschoben worden. Er blieb trotz zahlreicher Straftaten auf freiem Fuß und wurde auch nicht als Gefährder eingestuft. Dabei war der Tunesier siebenmal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern.

Linke mahnt Besserung an

Entsprechend unzufrieden sind die Beteiligten des Ausschusses. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir wurden während der Arbeit überrascht von unter Verschluss gehaltenen Videos beim Bundesnachrichtendienst, Gedächtnisschwund und Verantwortungslosigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Hahnenkämpfen zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie Informationsunterdrückern im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern.“ Fehler und strukturelles Versagen hätten sie nicht überrascht, so die Linken-Politikerin. Sie befürchte, „dass wir von einer Verbesserung noch weit entfernt sind“.

Die Sprecherin der Hinterbliebenen, Astrid Passin, beklagte einen „zähen Informationsfluss“ der Bundesregierung an den Untersuchungsausschuss und Verfehlungen der Aufsichtsbehörden. „Das trug zu erheblichem Misstrauen unsererseits bei. In der Gesamtbetrachtung kann man von einer massiven Fehlerkette sprechen.“ Sie betonte: „Hier sind noch einige offene Fragen zu klären. Und es bleibt unser gutes Recht als Angehörige und Betroffene, nach Aufklärung zu fragen.“

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