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Kanzleramtschef Braun: „Großeltern sollen Weihnachten mitfeiern können“

  • Kanzleramtschef Helge Braun drängt auf mehr Kontaktbeschränkungen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Zentral seien dabei die Jugendlichen und die weiterführenden Schulen, sagt der Krisenmanager von Kanzlerin Merkel im RND-Interview.
  • Einsame Weihnachten will er sich aber nicht vorstellen: Großeltern sollen mitfeiern dürfen – mit Vorsichtsmaßnahmen.
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Herr Braun, wie feiern Sie Weihnachten?

Wie jedes Jahr in sehr kleinem familiären Kreis.

Und wollen Sie Silvester mit Feuerwerk feiern?

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Nein, es ist nicht die richtige Zeit, um Silvester groß zu feiern. Das wird in diesem Winter nicht möglich sein.

Wie sollen Weihnachtsfeiern aussehen, wenn Sie Kontaktbeschränkungen empfehlen? Mit zwei Großelternpaaren kommen viele Familien auf mindestens drei Haushalte.

Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern. Deswegen muss man besondere Sorgfalt walten lassen. Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat.

Die Kanzlerin hat eine langfristige Strategie im Kampf gegen Corona angekündigt. Heißt das, der Teil-Lockdown wird bis ins Frühjahr hinein verlängert?

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Wenn man sich das Infektionsgeschehen anschaut, ist es völlig klar, dass wir im Dezember noch weit entfernt sein werden vom angestrebten Inzidenzwert von maximal 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Der bleibt unser Ziel. Deswegen werden wir weiter Beschränkungen brauchen.

Zusätzliche?

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Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektionsdynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten gehen. Deswegen müssen wir sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können. Die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen wir senken, denn sie tragen wesentlich zur Verbreitung der Infektion bei. An diesem Punkt gilt es anzusetzen. Darüber werden wir am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Warten Sie darauf, dass die Länder etwas vorlegen oder gibt es ein gemeinsames Papier?

Wir werden ein gemeinsames Konzept entwickeln.

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Merkel: Hätte mir mehr vorstellen können
1:23 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unzufrieden über die jüngsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie geäußert.  © Reuters

Sie empfehlen, sich mit Personen aus maximal noch einem anderen Haushalt zu treffen – und zwar aus dem immer gleichen. Wie soll das funktionieren für Familien mit mehreren Personen, die ja nicht alle die selben Leute kennen?

Es handelt sich nicht um eine Vorschrift, sondern um einen Verhaltenshinweis. Es ist eine Art Winter-Knigge. Kontaktvermeidung klingt sehr abstrakt. Der Hinweis, dass man Feiern, Treffen mit vielen Freunden und Reisen vermeiden soll, zeigt, worauf es ankommt.

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Schüler sitzen in den Klassen oft mit 30 anderen zusammen. Nach der Schule sollen sie sich nur noch mit einer Person treffen können. Wie soll man das erklären?

Deswegen müssen wir in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz noch mal über das Thema Schule sprechen. Vor allem in den weiterführenden Schulen muss alles getan werden, um die Abstandsregeln einzuhalten.

Sie empfehlen die Halbierung von Klassen. Woher nehmen Sie die zusätzlich nötigen Lehrer?

Wir wollen Schulen nicht schließen. Dafür müssen wir Unterricht und Infektionsschutz bestmöglich zusammenbringen. Da ist Kreativität gefragt. In größeren Räumen lassen sich Abstandsregeln leichter einhalten. Wo es die in den Schulen nicht gibt, lässt sich in Bürgerhäuser und Kinosäle ausweichen. Ältere Schüler ließen sich ins Homeschooling schicken. Das ist alles machbar.

Das hätte man sich schon länger mal überlegen können. Bund und Länder haben sich vergangenen Montag aber vor allem herumgestritten. Die Schulfrage wurde vertagt.

Am Montag haben viele darauf gesetzt, dass die Infektionszahlen vielleicht doch noch runter gehen und damit ein weiteres Handeln unnötig wird. Inzwischen zeigt sich, dass es keine eindeutige Tendenz nach unten gibt. Deswegen werden wir nächste Woche sehr einmütig über weitere und verlängerte Maßnahmen reden müssen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Je früher man handelt, desto kürzer muss man Beschränkungsmaßnahmen aufrechterhalten.

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Die Bundeskanzlerin hat Rechtsänderungen für kommende Woche angekündigt. Wo wird es die geben?

Das wird die Bundeskanzlerin am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer besprechen.

Wenn die Beschränkungen verlängert werden, werden dann auch die Hilfen etwa für die Veranstaltungsbranche verlängert?

Wenn Beschränkungen weiter notwendig sind, wollen wir alles tun, was in den öffentlichen Haushalten verantwortbar ist, um unverschuldete Härten für wirtschaftliche Existenzen abzufedern.

Den Gesundheitsämtern gelingt es seit Wochen nicht, Kontakte von Infizierten ausreichend nachzuverfolgen. Haben Sie da aufgegeben?

Die vollständige Nachverfolgung von Kontakten muss unser Ziel bleiben. Nur wenn wir das schaffen, stabilisiert sich das Infektionsgeschehen. Sonst helfen wie jetzt nur noch teure Beschränkungen.

In Gesundheitsämtern fehlt Personal. Viele Studierende haben in der Krise ihre Nebenjobs verloren. Da ließe sich doch was verbinden.

Studierende sind eine große Gruppe, die man bei der Kontaktnachverfolgung einbeziehen sollte. Die Bundesregierung wird dafür auf die Hochschulrektorenkonferenz zugehen, um noch mehr Unterstützung für die Gesundheitsämter zu ermöglichen. Allerdings ist auch schon viel passiert: Es arbeiten mittlerweile Tausende Menschen in der Kontaktnachverfolgung. Vor der Pandemie hatten die Gesundheitsämter dafür praktisch kein Personal.

Häufig wird darüber geklagt, dass die Corona-Warn-App nicht gut genug funktioniere. Braucht es neue Komponenten oder eine zentrale statt einer dezentralen Datenspeicherung?

Die Entscheidung für den dezentralen Ansatz war absolut richtig. Die dezentrale Lösung sichert den Datenschutz. Deshalb wird eine zentrale Datenhaltung von den Betriebssystemherstellern auch nicht unterstützt.

Die Kritik können Sie nicht nachvollziehen?

Die App funktioniert hervorragend. Sie macht genau, was sie soll und wozu die Bürger sie brauchen. Ein Schwachpunkt war, dass zu Beginn viele keine Warnung ausgelöst haben, nachdem sie ihr positives Testergebnis bekommen haben. Jetzt ist das Warnen der Kontakte einfacher erklärt, und man bekommt eine zusätzliche Erinnerung. Das ist eine wichtige Verbesserung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Veränderungen angedeutet, die mit weniger Datenschutz einhergehen. Planen Sie eine deutlichere Ausweisung von Infektionsclustern?

Wenn bei einer Feier alle die Corona-Warn-App benutzen und sich einer als positiv herausstellt, werden alle Teilnehmer, denen er nahe gekommen ist, unmittelbar gewarnt. Eine zentrale staatliche Datenspeicherung mit Klarnamen halte ich nicht für zielführend. Wir werden beim Datenschutz keine Abstriche machen. Da es ein freiwilliges Instrument ist, brauchen wir eine maximal hohe Akzeptanz und ein Vertrauen der Benutzer. Die App ist gut so, wie sie jetzt ist und sie wird ständig weiterentwickelt.

Es gibt kein Konzept für die Schulen, das Pflegekonzept ist erst für Dezember angekündigt. Haben Bund und Länder die Vorbereitung auf die zweite Welle verschlafen?

Uns war immer klar, dass steigende Infektionszahlen im Winter wahrscheinlich sein würden. Wir haben daher die Gesundheitsämter verstärkt, wir haben bereits im Juni die Hot-Spot-Strategie festgelegt, die bei regional hohem Infektionsgeschehen weitergehende Maßnahmen ermöglicht. Der Bund hat immer vor zu vielen Reisen gewarnt, also vor dem Verteilen des Virus durch Mobilität. Ich würde mir wünschen, dass wir die Kraft gehabt hätten, uns im Sommer mehr zurückzunehmen. Dann wäre die zweite Welle nicht so schnell und so heftig gekommen.

Ist angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eine Verschärfung überhaupt vermittelbar?

Ich bin davon überzeugt, dass der weit überwiegende Teil unserer Bevölkerung die Maßnahmen unterstützt. Die Zahlen der verfügbaren Intensivbetten sinkt. Die Todeszahlen steigen – auf derzeit 300 täglich. In der Schweiz sind mittlerweile alle Intensivbetten belegt. Dort wird nun abhängig vom Lebensalter und von Vorerkrankungen entschieden, wer vordringlich behandelt wird. Es gibt einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass wir das vermeiden wollen.

Ist die Triage in Deutschland ausgeschlossen?

Wenn ein Gesundheitssystem überlastet ist, kann man die Triage nicht ausschließen.

Kritiker sagen, die Regierung verbreite Angst, schränke die Freiheit ein und schade der Wirtschaft.

Die Freiheit endet, wo sie das Leben anderer gefährdet. Und es geht nicht um Angst, sondern darum, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Nicht die Beschränkungen verursachen wirtschaftlichen Schaden, sondern die Pandemie. Er ist umso höher, je weniger man sie in Schach hält.

Welcher Inzidenzwert muss herrschen, damit der CDU-Parteitag im Januar als Präsenzparteitag stattfinden kann?

Unter einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen reichen weniger Beschränkungen. Ab einem Inzidenzwert von unter 50 kann man schrittweise zur Normalität zurückkehren.

Eine digitale Abstimmung, die möglicherweise nötig wird, ist rechtlich umstritten. Wieviel rechtliche Unschärfe kann sich die CDU bei einer Entscheidung erlauben, die knapp ausgehen könnte?

Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist. In Ländern wie Estland wird sogar das Parlament schon digital gewählt. Es ist eine unserer zentralen Aufgaben für die nächsten Jahre, da den Anschluss zu finden und sichere digitale Wahlen zu ermöglichen. Auch Parteien sollten das nutzen können. Aber das ist wahrscheinlich nichts, was man bis Januar lösen kann.

Das heißt: Der Parteitag muss doch verschoben werden?

Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen.

“Staat, Sex, Amen”
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