Weichenstellung ohne Weichen: Bahn-Satzung erschwert Ausbau

  • Um CO₂-Emissionen in Deutschland einzusparen, will die Bundesregierung die Bahn ausbauen.
  • NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) weist auf ein Dilemma hin: Für Baustellen-Umleitungen gebe es bei der Bahn kein Geld.
  • Wüsts Lösung: Die Gewinnorientierung aus der Satzung streichen.
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Berlin. Der von der Bundesregierung geplante Ausbau der Bahn-Infrastruktur könnte wegen fehlenden Geldes für Umleitungen in Bauphasen gebremst werden.

„Viele Maßnahmen, die die Netzqualität gerade in der Bauphase verbessern würden, kann die Bahn aktuell nicht aus Eigenmitteln finanzieren“, heißt es in einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dazu gehörten zum Beispiel zusätzliche Weichen, die Umfahrungen von Störungen ermöglichen. Grund sei die Satzung der Bahn-Infrastrukturgesellschaften, die diese zur Gewinnorientierung verpflichte. Eine neue Strecke, Weichen oder Signale müssten demnach Einnahmen bringen.

Bei vorübergehenden Baumaßnahmen verdiene die Bahn aber mit Umfahrungen kein Geld, habe aber Betriebskosten. „Die Gewinnorientierung verhindert so Qualitätsverbesserungen“, heißt es in dem Papier. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert, „die Gewinnorientierung aus den Satzungen zu streichen und volkswirtschaftliche Ziele festzuschreiben“.

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Kosten für Umleitungen schultern bislang die Länder

Bislang müssen die Kosten für Umleitungen von den Ländern übernommen werden. Allein NRW müsse dafür in den kommenden Jahren über 100 Millionen Euro zahlen, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dem RND.

Sinnvoll sei es darüber hinaus, die Länder an den Bahn-Infrastrukturgesellschaften zu beteiligen, um ihnen dadurch Mitspracherechte bei Entscheidungen einzuräumen.

An die Bundesregierung richtete die NRW-Landesregierung die Forderung nach mehr ressortübergreifender Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik. „Um den Umbau der Verkehrspolitik hinzubekommen, muss es eine Zusammenarbeit wie beim Kohlekompromiss geben“, sagte NRW-Verkehrsminister Wüst dem RND.

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Verkehrs-, Umwelt-, Justiz- und Forschungsministerium müssten sich gemeinsam darum bemühen, die Emissionen im Verkehrsbereich zu senken und dafür konkrete Zielkorridore festlegen. „Nur so kann man den Kulturwandel schaffen“, sagte Wüst.